Der neueste Skandal um die Bundesinnenministerin fällt bei ihrer Horrorbilanz an Skandalen, Ungeheuerlichkeiten und maximal schädlichen Amtshandlungen schon überhaupt nicht mehr ins Gewicht: Faeser hat letzte Woche mutmaßlich vorsätzlich den Bundestag belogen, als sie bei der Fragestunde im Plenum zur Affäre um den von ihr gefeuerten BDI-Präsidenten Arne Schönbohm offenbar blanken Unsinn erzählt hatte. So hatte sie sinngemäß behauptet, bereits vor ihrer Fachansicht sei Schönbohm der Fachaufsicht negativ aufgefallen und habe eine mangelhafte Amtsführung aufgewiesen. Offenbar war jedoch das genaue Gegenteil richtig: Faesers eigenes Ministerium, in Person des auch für das BDI zuständigen IT-Staatssekretärs Markus Richter, hatte – wie “Bild” enthüllte- in einem Schreiben vom 28. Januar 2021 Schönbohms Kompetenz und einwandfreie Amtsausübung explizit gelobt und seine Arbeit als „beispielgebend“ bezeichnet.
Um davon abzulenken, dass Faeser gemeinsam mit dem linksradikalem Hetzer und ZDF-Dreckschleuder Jan Böhmermann einen unliebsamen Spitzenbeamten wegen erwiesenermaßen haltloser Anschuldigungen geschasst hatte, versuchte sie letzte Woche im Bundestag, der rein politisch-medial inszenierten Intrige gegen den untadeligen Sicherheitschef eine scheinbar objektive Entscheidungsgrundlage zu geben. Hierzu trat sie Schönbohms tadellosen fachlichen Leumund weiter in den Dreck. Mehr muss man über den Charakter dieser Dame nicht wissen. Immerhin gelang es Faeser, mit dieser perfiden Falschdarstellung ihrer Absetzung durchs Parlament gemäß AfD-Antrag zu entgehen – da die Pseudo-“Opposition” Union sie nach ihren Ausführungen rettete und gemeinsam mit der Ampel für ihren Verbleib im Amt votierte.
Faktenverbiegung und Vorurteile
Unwahrheiten verbreitet Faesers Innenressort auch in anderen Zusammenhängen – und zwar immer schamloser: Laut einer BMI-Statistik sei es im ersten Halbjahr 2023 zu 80 Angriffen auf Asylunterkünfte deutschlandweit gekommen. Der Tenor im Subtext der öffentlichen Mitteilung war klar: Die rechte, ausländerfeindliche Bedrohung werde angeblich immer größer. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine Faktenverbiegung, die noch Erich Mielke die Schamesröte ins Gesicht getrieben hätte: Lediglich EIN EINZIGER VORFALL konnte einem mutmaßlich rechten Täter zugeordnet werden; alle anderen Fälle betrafen überhaupt keine Straftaten in, an oder vor Asyl- und Flüchtlingsheimen, oder sie wurden von den Insassen selbst begangen. In 38 Fällen handelte sich um Bagatelldelikte wie etwa aufgesprühte Graffitis. Mit solchen Zahlen betreibt Faeser die Verunglimpfung des eigenen Landes auch im Ausland, indem sie dem Märchen vom “strukturellen Rassismus” und der diskriminierenden, fremdenfeindlichen Bedrohungslage für Flüchtlinge Nahrung gibt – und das exakte Gegenteil der unschönen Wirklichkeit zeichnet, in der inzwischen jede dritte Straftat gegen Leib und Leben von Migranten begangen wird.
Vielleicht tauchen ja auch die gerade bekanntgewordenen 77 Vergewaltigungen, die ein einziger irakischer Security-Mann in einem Nürnbergernlüchtlingsheim an Insassinnen begangen haben soll, demnächst in Faesers Statistik auf – unter “flüchtlingsfeindlichen Übergriffen von Rechts”.
Habeck täuschte Öffentlichkeit über Facheinschätzung des eigenen Ministeriums zur AKW-Abschaltung
Nicht minder rotzfrech darf auch Medienliebling Robert Habeck, der ahnungsloseste und zugleich gemeingefährlichste Vizekanzler dieser Republik und (de facto Anti-)Wirtschaftsminister, Halb- und Unwahrheiten verbreiten. Wie “Bild” berichtet, kam Habecks eigenes Ministerium zu einer deutlich positiveren Einschätzung der Kernkraft, als er es anschließend öffentlich darstellte. Im Zuge eines Prozesses am Berliner Verwaltungsgericht über die Klage eines Redakteurs der Zeitschrift „Cicero“, der Einsicht in Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums zum 2022 diskutierten Weiterbetrieb von Kernkraftwerken verlangt hatte, kam dies ans Licht. Habeck verweigerte deren Offenlegung händeringend -aus gutem Grund: Es könnte sonst nämlich herauskommen, dass er die Öffentlichkeit gezielt getäuscht hatte, indem er verschwieg, dass sogar seine eigenen Experten den Nutzen der Kernenergie für Wirtschaft und Bevölkerung einräumten.
Die Facheinschätzung beinhaltete die geringe CO2-Belastung und damit den klimapolitischen Nutzen der Atomkraft. All das wurde dann gestrichen – was Habeck später zu verheimlichen versuchte. „Cicero“ kommentierte: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar kein Interesse an Transparenz.“ Um keinen Preis durfte die Anti-Atomkraft-Ideologie der Grünen untergraben werden. Habeck nahm also vorsätzlich die Schädigung Deutschlands wider besseres Wissen in Kauf. (TPL)
