Wenn die AfD mal bei der CDU anklopft...(Foto: Ivan Marjanovic/Shutterstock)

Thüringer CDU bleibt trotzig und verteidigt Entwurf für “Korrekte-Sprache-Gesetz”

Die politische Laubsägearbeit der AfD scheint zu funktionieren. Die Union könnte schneller als gedacht Auseinanderfallen, oder zumindest Kopfschmerzen kriegen, weil ihre Chefs ständig gegen die eigene Brandmauer laufen:

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte “Korrekte-Sprache-Gesetz” gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei. Das berichtet die “Welt” (Dienstagsausgaben). Man wolle mit dem Gesetzentwurf gegen das Gendern lediglich umsetzen, was es in anderen Bundesländern, die von CDU mitregiert würden, längst gebe: “An unseren Schulen werden die Leistungen beim Lesen und Textverständnis von Jahr zu Jahr schlechter.”

Umso wichtiger sei es, “dass Schülern eine klare und verständliche Sprache sprechen und vermittelt bekommen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, der “Welt”. “Sachsen und Sachsen-Anhalt beispielsweise haben deshalb die Gender-Sonderzeichen bereits aus den Schulen verbannt. Wir sind überzeugt, dass dieser Schritt auch für Thüringen der richtige ist”, so Bühl.

Was Vertreter der Bundespartei stört, ist die Tatsache, dass die CDU Thüringen zur Durchsetzung des Gesetzes erneut die Stimmen der AfD bräuchte – wie jüngst im Fall der Senkung der Grunderwerbsteuer. “Die CDU in Thüringen sollte jetzt den Bogen nicht überspannen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). “Es ist das eine, eine Minderung der Grunderwerbsteuer durchzusetzen, die dringend nötig ist, damit zum Beispiel junge Familien bauen können, und die im Grunde parteiübergreifend Konsens war”, so Throm.

“Man sollte jetzt aber nicht jede Woche dazu nutzen, der AfD so ein Podium zu bieten.” Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die auch Mitglied des Bundesvorstands ist, kritisierte: “Wir sollten uns um die grundlegenden Themen kümmern, die, die viele Menschen wirklich beschäftigen, wie eine Senkung der Grunderwerbsteuer, nicht um Stammtischthemen wie das Gendern, bei denen man ohnehin am ehesten mit der AfD Mehrheiten bekommt.” Sie kritisierte zugleich die Thüringer Regierungsparteien: “Im Fall der Initiativen der Thüringer CDU machen es sich SPD, Grüne und Linke zu leicht, wenn sie reflexhaft vor bröckelnden Brandmauern warnen, wenn die AfD einem CDU-Entwurf zustimmt, ohne dass es Absprachen gab”, so Güler.

“Ich warne Demokraten davor, Demokraten so in eine Ecke mit Rechtsextremisten zu stellen.” Laut der “Welt” will die Spitze der Bundespartei in absehbarer Zeit zunächst mit den Ost-Landesverbänden über den grundsätzlichen Umgang mit der AfD beraten.

Die Linken in der CDU, und davon gibt es immer mehr, wollen unter allen Umständen verhindern, dass es auf Landesebene eine Zusammenarbeit zu Gunsten der Bürger mit der AfD gibt. Und genau das macht diese Parteiendemokratie zu einer pseudodemokratischen Veranstaltung. Das ist das wirklich widerwärtige daran. (Mit Material von dts)

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