Beim “Baugipfel” im Berliner Bundeskanzleramt zur Behebung der beispiellosen Wohnungsnot zeigte sich erneut das ganze Ausmaß der unüberlegten, ideologiegetriebenen Politik der Ampelregierung: Masseneinwanderung und verfehlte Neubauziele einerseits, grüne Schikanen wie Heizungsgesetz andererseits haben eine beispielslose Wohnraumkrise ausgelöst. In ihrer Not will die Regierung nun einzelne „Klimaziele“ aussetzen.
An dem Treffen, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz geladen hatten, nahmen 33 von 35 Bauverbänden teil. Nicht so der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und der Eigentümerverband Haus & Grund.
Ziele erneut verfehlt
Dieser protestierte mit seinem Fernbleiben dagegen, dass die Regierung die Lage nicht ernst genug nehme; und in der Tat: Eigentlich wollte die Ampel 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen lassen; 2022 waren es mit Mühe knapp 300.000, für dieses Jahr geht die Baubranche von nur 230.000 bis 250.000 neuen Wohnungen aus, für nächstes Jahr dann von weniger als 200.000.
Das ist deutlich weniger als die Nettozuwanderung durch die ungebremste Massenmigration. Zudem sind die Bauzinsen seit Beginn des Ukraine-Krieges von unter einem auf vier Prozent gestiegen. Zusammen mit Inflation, steigenden Materialkosten und immer neuen absurden Klimaschikanen, können sich immer weniger Menschen das Bauen leisten.
„Klimabonus“ soll angebliche „Anreize“ setzen
Die Regierung will dem nun mit einem 14-Punkte-Programm entgegenwirken: Unter anderem soll die angepeilte Verschärfung der Energiestandards für Neubauten ausgesetzt werden, bei Bauvorhaben soll es Steuervorteile durch besondere Abschreibungsregeln geben.
Zudem soll ein „Klimabonus” Hauseigentümer beim Tausch alter, fossiler gegen neue, klimafreundliche Heizungen fördern und den Ländern soll eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht werden.
„Serielles Wohnen“: Die neue Platte
Was Bundeskanzler Scholz jedoch eigentlich vorschwebt, ist „serielles Bauen“: Ein einmal genehmigtes Haus könne dann ohne lange Genehmigungsverfahren in genau der gleichen Form überall in Deutschland gebaut werden. Dies wäre die faktische Rückkehr zum sozialistischen Plattenbaumodell der DDR. Im Grunde ist dies der logische Schlusspunkt der Ampel-Politik.
Diese betreibt ohnehin fast überall Planwirtschaft, indem sie überall ideologische Markteingriffe vornimmt, zahllose Subventionen vergibt und die Marktgesetze außer Kraft setzt.
Berlin als mahnendes Beispiel
Wohin das führt, zeigt sich in Berlin, wo Alleinstehende nur noch kleine Wohnungen mieten dürfen. Dies wurde am Montag offiziell vom Senat bekanntgegeben. Dem liegt eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Regierung, den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie der „Berlinovo” zugrunde.
„Ein angemessenes Verhältnis von Haushalts- und Wohnungsgröße wird bei der Neu- und Wiedervermietung sichergestellt, um den vorhandenen Wohnungsbestand bestmöglich zu nutzen“, heißt es darin. Was unter dem Begriff „angemessen“ zu verstehen ist, blieb unklar. Der Staat schreibt den Menschen also, wiederum wie im Sozialismus, den Wohnraum vor, den sie noch bewohnen dürfen. Außerdem sollen ab 2025 überhaupt 75 Prozent aller Neubauwohnungen barrierefrei gebaut und eine Gründachpflicht soll eingeführt werden.
Medien beklagen „Aufweichung“ von Klimaschutz
Anstatt sich über diese permanenten staatlichen Markt- und Freiheitseingriffe zu empören, beklagen Teile der Medien nun eine „Aufweichung” durch ohnehin nur vorübergehende Aussetzung der Klimavorschriften für Neubauten. Dabei ist die Marschroute klar: Was die Ampel und ihre Medien wollen, ist möglichst wenig individueller Wohnraum, dafür aber klimagerechte Great-Reset-Städte.
Der Baugipfel war vor diesem Hintergrund der typische, zum Scheitern verurteilte Spagat zwischen den realen, politisch verursachten Nöten der Bauindustrie und den lebensfremden ideologischen Luftschlössern des Linksstaates.
