Neues vom Abzocke- und Bereicherungssender RBB: Die Wahl der neuen Intendantin, der Ex-Vize-Regierungssprecherin von Merkel, Ulrike Demmer, war rechtswidrig.
Die Drehtüren zwischen Presse und Politik drehte sich, bestens geölt, für Ulrike Demmer, früher beim öffentlich-rechtlichen ZDF, beim „Spiegel“, beim „Focus“, und beim RND und RBB, war ab Juni 2016 stellvertretende Regierungssprecherin von Deutschlands bis dahin größter Regierungskatastophe, Angela Merkel. Wie vor her Ulrich Wilhelm – Merkels Regierungssprecher von 2005 bis 2010, dann bis 2021 Intendant des Bayerischen Rundfunks oder Steffen Seibert, Moderator der ZDF-„heute“-Nachrichten, war von 2010 bis 2021 Angela Merkels Regierungssprecher oder Martina Fietz, vorher bei „Welt“, „Focus“ und „Cicero“, ab April 2018 ebenfalls stellvertretende Regierungssprecherin, rutschte auch Demmel durch die gut geölte Drehtür: Im Juni wurde Demmer- obwohl sie beim Rundfunkrat erstmal durchfiel , dann im vierten Durchgang – ohne Gegenkandidaten – zur RBB-Intendantin “gewählt”.
Der Potsdamer Rechtsprofessor Marcus Schladebach stellt nun jedoch in einem Gutachten für den RBB-Personalrat und die Vertretung der freien Mitarbeiter fest: Die Intendantenwahl war „rechtswidrig“. Bei der Wahl der neuen Intendantin des Senders sei es zu gravierende Mängel gekommen. . Dem Gutachten zufolge wurden die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen bei der Berufung der neuen Intendantin in rechtlich unzulässiger Weise beschränkt. Nur eine Neuwahl könne den “eingetretenen rechtswidrigen Zustand beheben”, heißt es im Gutachten. Zudem sei bei der Auswahl nicht beachtet worden, dass Miss Demmer wichtige Anforderungen für das Amt nicht erfülle. Gemeint ist ihre Position als Sprecherin der Merkel-Regierung. Dies verhindere, dass Demmer die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne garantieren könne.
Demmer brabbelt derweilen etwas davon, dass das gesamte Wahlverfahren sei von starken Emotionen begleitet worden sei, es richtig sei, damit zusammenhängende Rechtsfragen nüchtern zu prüfen. Sie habe ja einen transparenten und konstruktiven Dialog versprochen und begonnen und sie werde diesen mit dem rbb auch weitergehen, um “das Beste für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer zu bewirken.” Klar doch!
Den laut Rechnungshof überbezahlten RBB-Mitarbeitern kündigte Demmer für die kommenden Jahre bereits Tarif-„Nullrunden“ an. Die Intendantin: „Wir haben kein Geld.“ Allerdings hat sie die Gehälter der mit Zwangsgeldern bezahlten RBBlern gerade noch mal um 2,8 Prozent erhöht. Außerdem kassieren die Angestellten 3.000 Euro Inflationsausgleich. Die Selbstversorgung beim RBB geht also munter weiter.
(SB)
