Künstlich nach oben getriebene, nicht mehr wirtschaftlich überlebensfähige Energiepreise. CO2-Preise. Allerlei versteckte Klima-Abgaben. Eine überbordende Bürokratie: Die grüne Zerstörungspolitik im kontinentalen Maßstab plus der “deutsche Sonderweg” dank Ampel & Co. sind den Verantwortlichen offenbar noch immer nicht genug in ihrem eigentlichen Planziel von “Degrowth”, Deindustrialisierung und “Green-Deal”-Vernichtung. Der nun startende “EU-Klimazoll” ist der nächste Maßnahmenhammer, mit dem Brüssel die noch in Europa und vor allem Deutschland verbliebene Industrie einem planwirtschaftlich-dirigistischen “ökologischen Umbau”-Zwang unterwerfen will.
Vorgeblich zu ihrem “Schutz” werden zahlreiche Importe mit der neuen Abgabe belegt. Die Einfuhrzölle soll angeblich die EU-Industrie “klimafreundlicher wettbewerbsfähiger” machen – doch sie führt eher zum genauen Gegenteil. Denn der sogenannte “CO2-Grenzausgleichsmechanismus” – so der offizielle Name des Mechanismus – bedeutet teils erhebliche Preisaufschläge auf den Import von aus außerhalb der EUstammenden Produkten kommen: “Betroffen sind Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Dünger, Strom und Wasserstoff”, jubelt die “taz”. Die Abgabe soll dem entsprechen, was europäische Unternehmen durch den Europäischen Emissionshandel für ihren eigenen CO2-Ausstoß intern zahlen müssen.
So oder so kommt es zu weiteren Preisanstiegen
Im Klartext: Ausländische Unternehmen, die in der EU Geschäfte machen wollen, in ihrer Heimat von den Regierungen bislang aber nicht von zerstörerischen Auflagen und Zwangsverteuerungen für den Klimawahn belegt werden, müssen diese Verteuerung eben durch die Zölle nachzahlen. Der Aufschlag entfällt nur, wenn der Exporteur den Nachweis führt, dass er “im Ausland schon entsprechend für den CO2-Ausstoß gezahlt hat”, so die taz. Da aber kaum irgendwo sonst vergleichbare Mehrbelastungen von der eigenen Industrie erhoben werden wie in der EU, ist dies fast nie der Fall.
Das Resultat: Entweder machen die ausländischen Unternehmen künftig keine Geschäfte mehr mit europäischen Firmen – oder die Preise in Europa werden weiter massiv in die Höhe getrieben, weil die betroffenen Importeure natürlich die Mehrkosten an die Kundschaft weitergeben. Das Ergebnis sind entweder erneute Lieferengpässe und Verknappungen mit der Folge explodierenden Kosten durch Missverhältnisse von Angebot und Nachfrage – oder unerschwingliche Kosten für Rohstoffe. Zerstörerischer und undurchdachter kann eine Wirtschaftspolitik nicht mehr sein und auch hier zeigt sich, zu welchem perversen Monstrum die EU inzwischen geworden ist. Den Gipfel der Heuchelei zeigt jedoch ein Detail der neuen Regelung, die – natürlich – auf Intervention der grünen Ampel zurückgeht: Ausgerechnet die heimische Kohleverfeuerung und -verstromung in Deutschland bleibt von ihr unbehelligt; importierte Kohle wird also nicht “klimaverzollt” – weil die Ampel damit die Strompreise noch mehr in die Höhe treiben würde und die Folgen der unverantwortlichen Abschaltung der letzten Kernkraftwerke noch deutlicher ins Auge fielen. (TPL)
