Erinnert sich noch jemand an früher? Bevor das Schengen-Abkommen in Kraft getreten ist? Stimmt das, dass wir da alle das Land nicht verlassen und uns innerhalb Europas nicht frei bewegen durften? Diese Dame behauptet das allen Ernstes:
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. “Innerhalb Europas sich frei bewegen zu können ist eine wunderbare Errungenschaft, deswegen sollten punktuelle Kontrollen, wie jetzt zu Polen und Tschechien erforderlich, immer nur eine Ausnahme bleiben”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Illegale Migration muss bereits an den europäischen Außengrenzen unterbunden werden.”
Strack-Zimmermann lobte die Pläne für eine europäische Asylreform. “Es wurde Zeit, dass Europa endlich gemeinsam handelt. Wir dürfen nie außer Acht lassen, dass wir eine geregelte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht aber in die Sozialsysteme brauchen”, sagte sie.
“Mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sind wir jetzt einen großen Schritt weitergekommen. Umso wichtiger ist es, den Missbrauch zu unterbinden.” Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sprach sich dafür aus, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern.
“Dazu gehören Moldau, Georgien und auch die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien”, sagte sie. Scharf wandte sich Strack-Zimmermann gegen die Forderung von CDU und CSU nach einer Obergrenze für Migration. “Wie soll eine Obergrenze aussehen? Steht da jemand an der Grenze und zählt? Und wenn die 200.000 erreicht sind, wird der Zweihunderttausendunderste abgewiesen?”, sagte sie.
“Das war schon unter Horst Seehofer reine Augenwischerei.” Zugleich rief Strack-Zimmermann die Union dazu auf, sich an einem parteiübergreifenden Asylkompromiss zu beteiligen. “Wir brauchen einen konstruktiven, breiten Konsens im Parlament. Und da fordere ich auch die größte Oppositionspartei auf, nicht verbal zu spalten, sondern Ideen einzubringen, die sich auch umsetzen lassen”, sagte sie mit Blick auf jüngste Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu Zahnarztbesuchen von Asylbewerbern.
Diese Phrasendrescherei wird von Tag zu Tag unerträglicher. Vor allen Dingen dann, wenn man weiß, dass gerade diese Regierung alles dafür tut, einen europäischen Asylkompromiss zu verhindern:
Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung deshalb jetzt noch mal vor weiteren Störmanövern gewarnt. Die Reform sei “noch nicht über den Berg”, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Die Ampel-Regierung darf keine weiteren politischen Spiele betreiben, sondern muss jetzt ihren Beitrag für eine Einigung bis Ende des Jahres leisten.”
Bisher sei die Bundesregierung ein “wankelmütiger und vielstimmiger Bremsklotz für eine funktionierende Migrationspolitik” gewesen, kritisierte der CSU-Vizevorsitzende. “Die dringend notwendige Reform darf nicht weiter blockiert werden, das gilt vor allem auch für die Ampel-Abgeordneten im Europäischen Parlament.” Weber nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich in die Pflicht.
Es brauche von Scholz “noch viel mehr Engagement” in der Migrationspolitik. Am dringendsten sei der Abschluss eines Abkommens mit Tunesien. “Nur dieses Abkommen kann kurzfristig die im Moment stark steigenden Ankunftszahlen in Italien begrenzen”, so Weber.
“Olaf Scholz sollte seine Passivität beenden, umgehend nach Tunesien reisen und für einen zügigen Abschluss des Abkommens werben.”
Auch Weber weiß, dass all diese Abkommen für die Biotonne sind. Da werden dann weitere Millionen europäischer Steuergelder über das Mittelmeer transferiert, ohne irgendetwas konkretes zu erreichen, denn Lücken und Alternativen lassen sich immer finden. (Mit Material von dts)
