Der Schock sitzt tief: Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei konnte sich die rechtskonservative Partei von Robert Fico durchsetzen und hat die Wahl gewonnen. Einziges Trostpflaster für die heulende links-woke Journaille: Fico, der nun zum vierten Mal am Ruder ist, kann nicht allein regieren.
Entgegen erster Prognosen und zur maximalen Enttäuschung der links-woken Mainstreamlern hat die Partei des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kam Fico mit seiner Oppositionspartei “Richtung – Slowakische Sozialdemokratie” (Smer) auf 23,3 Prozent der Stimmen und gilt somit als uneinholbar, wie aus den vorläufigen Ergebnissen der staatlichen Wahlkommission in Bratislava vom frühen Sonntagmorgen hervorgeht.
Although a record high of people voted from abroad, abroad votes still only made up 2% of all votes. Liberal PS won decisively, getting 61% of the vote. Far behind them is classical liberal SaS with over 10%, and left-conservative Smer with 6%. pic.twitter.com/rwjpwa66XD
— Slovakia Elects (@SlovakiaElects) October 1, 2023
Was offensichtlich für etwas Trost im links-woken Journallienlager sorgt: Für Ficos Smer-Partei dürfte es nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden.
So hatte Fico, Jurist und Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Smer, vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht zurückkäme, die er 2018 nach seinem Rücktritt abgeben musste.
Warum Fico bei den hiesigen Neigungsmedien so unbeliebt ist, zeigt seine Positionierung zur Massenmigration und dem Islam.
Seit Beginn der von Angela Merkel initiierten Flüchtlingskrise positionierte sich Fico als scharfer Gegner der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flüchtlingsquoten. Im September 2015 erklärte Fico in Reaktion auf eine Rede des mutmaßlichen Alkoholikers und damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im europäischen Parlament:
„Zu den Pflichtquoten sage ich nein […] Ich möchte nicht einmal in diesem Land aufwachen und 50.000 Menschen hier haben, über die wir nichts wissen. Ich will keine Verantwortung für einen möglichen terroristischen Angriff tragen, nur weil wir etwas unterschätzt haben.“
Im Hinblick auf die islamischen Pariser Terroranschläge vom November 2015 in Paris warnte er vor der Bildung einer „geeinten muslimischen Gemeinschaft in der Slowakei“: „Multikulturalismus ist eine Fiktion. Wenn du Migranten reinlässt, könntest du mit solchen Problemen konfrontiert werden.”
Nach den terroristischen Anschlägen von Paris kündigte Fico außerdem an, jeden Moslem innerhalb der Slowakei überwachen zu wollen. In Reaktion auf die Kritik auch von der muslimischen Gemeinde in der Slowakei erklärte Fico:
„Ich sehe keinen Grund, auch nicht die Menschenrechte, auch nicht den Humanismus, auch nicht eigennützige Gründe, wie es zum Beispiel die billige Arbeitskraft ist, dafür, damit wir die riesigen Sicherheitsrisiken ignorieren oder verschweigen sollten, die diese Migrationswelle mit sich bringt.“
Auf die Frage, ob die Slowakei auch nach der Bildung von Ficos dritter Regierung (von 2016 bis 2018), während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft verbindliche Quoten weiterhin ablehnen werde, erklärte Fico:
„Der Islam hat keinen Platz in der Slowakei. Wir sind doch ein Land, das irgendwie entstanden ist. Machen wir aus uns selbst keine völligen Idioten. Falls mir hier jemand sagen will, dass die Slowakei multikulturell sein will, dass hier jeder machen wird, was er will, dass hier Traditionen geändert werden und dass die Slowakei sich verändert, dann geht es gegen den Grundstein dieses Landes. Ich denke, dass es die Pflicht von Politikern ist über diese Sachen sehr klar und offen zu reden. Ich habe gesagt, dass ich nicht will, dass in der Slowakei eine geschlossene muslimische Gemeinschaft entsteht und ich sage es wieder. Ich will nicht, dass hier mehrere zehntausend Muslime sind, die hier schrittweise ihre Sachen durchsetzen werden. Ich habe darüber mehrmals mit dem maltesischen Premier gesprochen, der mir gesagt hat, dass das Problem nicht ist, dass sie kommen, sondern dass sie den Charakter des Landes verändern. Und wir wollen nicht die Traditionen des Landes verändern, welches auf den kyrillo-metodischen Traditionen aufgebaut ist. Auf etwas, was hier ganze Jahrhunderte besteht. Deshalb seien wir ehrlich und sagen wir uns, dass es so nicht gehen kann.“
Erste Glückwünsche – selbstredend nicht vom deutschen Ampelregime – treffen bereits ein. So der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der auf X postet: “Rate mal, wer wieder da ist! Herzlichen Glückwunsch an Robert Fico zu seinem unbestreitbaren Sieg bei den slowakischen Parlamentswahlen. Es ist immer gut, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten. Sich auf etwas freuen!🇭🇺🇸🇰”
Guess who’s back! Congratulations to Robert Fico on his undisputable victory at the Slovak parliamentary elections. Always good to work together with a patriot. Looking forward to it! 🇭🇺🇸🇰 pic.twitter.com/JHIlYWKX6c
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) October 1, 2023
(SB)
