Die Manöver der Ampel-Altparteien auf den letzten Metern vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, rechts zu blinken und so in einer Form von Pragmatismus-Simulation plötzlich “Entschlossenheit” in der Migrationspolitik zu heucheln, werden immer durchschaubarer. Nun macht sich der FDP-Politiker Martin Hagen für eine “erkennbare Wende” in Flüchtlingspolitik der Ampel stark; dass dies angesichts der linksradikalen obergrenzenfreien Migrations-Verfechterin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Grünen-“Schlepperfreunde” in der eigenen Koalition ein Ding der Unmöglichkeit ist, juckt dabei niemanden. Hauptsache, es klingt nach Tatendrang.
Für Hagen ist die Migrationsdebatte nun auf einmal ein “Testfall” für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. “Ich glaube, dass der Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt”, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern laut “dts”. Der bayerische FDP-Landes- und Fraktionschef fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Initiative bei dem Thema.
Opportunistische Schlafwandler
“Der Bundeskanzler sollte die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen”, sagte Hagen. “Olaf Scholz muss jetzt Führung zeigen und aus dem Kanzleramt heraus die Initiative ergreifen.” Hagen fordert, dass Verfahren beschleunigt, Rückführungen forciert und Pull-Faktoren reduziert werden. Das FDP-Präsidium hatte jüngst in einem Beschluss bei Asylbewerbern mit sogenannter geringer Bleibeperspektive dafür plädiert, vermehrt auf Sach- anstatt auf Geldleistungen zu setzen. “Unsere Kommunen können die ansteigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr bewältigen”, so Hagen. Es fehlten Unterkünfte und Sprachkurse, Schulen und Kitas seien am Limit.
“Die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet, die demokratische Mitte gerät unter Druck, wir müssen jetzt schneller und entschlossener ins Handeln kommen.” Soweit Hagen. Sehr witzig: Erst seit die AfD “systemrelevante” Umfragergebnisse erzielt, fühlen sich die machtbesoffenen FDP-Schlafwandler und Opportunisten, die jede noch so fatale Regierungsentscheidung mitgetragen haben, nun ebenso wie die CDU bemüßigt, ein Umdenken vorzuschützen. Das kauft ihnen freilich keiner mehr ab. (TPL)
