Die grüne Krawallnudel Claudia Roth und ihre Fußtruppen, sowie die keifende Neigungspresse schüren nach Leibeskräften den Eindruck, in Gütersloh habe die CDU, die Freien Wähler und AfD die Finanzierung einer NS-Gedenkstätte verhindert.
“Es wäre ein herber Rückschlag für die Erinnerungskultur in unserem Land und ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn die Gütersloher CDU mit Unterstützung der AfD die Finanzierung einer wichtigen Gedenkstätte stoppt und damit deren Schließung riskiert”, trommelt die Ewigkeitsgrüne Claudia Roth auf ihrem X-Account. Um das zu “verhindern” kündigt die grüne Genossin Staatsministerin für Kultur und Medien an, dass sie “die Verantwortlichen auf der Landesebene und der kommunalen Ebene zu einem klärenden Gespräch bitten” werde.
Grund für die von Roth ausgesprochene “Einladung”: Die NS-Gedenkstätte Stalag 326 im nordrhein-westfälischen Schloß Holte-Stukenbrock, ein früheres Stammlager der Nationalsozialisten für hunderttausende sowjetische Kriegsgefangene, soll – um den deutschen Schuldkult frisch und die Geldquellen sprudelnd zu halten – zu einer “Gedenkstätte von nationalem Rang” weiterentwickelt werden. Das Konzept des verantwortlichen Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) umfasst 64 Millionen Euro Steuergeld und 4,6 Millionen Euro Betriebskosten.
Die CDU im Kreistag Gütersloh findet das Projekt – ebenso wie die Freien Wähler und die AfD – überdimensioniert, und hat dagegen gestimmt. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Ernst begründete die Ablehnung damit, man wolle „keine derartige finanzielle Verpflichtung eingehen“.
Während der Förderverein Gedenkstätte Stalag 326 verständlicher Weise über das Votum von CDU, AfD sowie FW/UWG laut und medienwirksam beweint und sich „zutiefst getroffen und schockiert“ zeigt, erörtert die CDU-Fraktionsvorsitzende Ernst in einem Welt-Interview hinter der Bezahlschranke, um was es bei dem von Roth gezielt skandalierten Vorfall überhaupt geht:
Zum einen, so die CDU-Frau, werde die Gedenkstätte nicht, wie Roth und Konsorten behaupten geschlossen. Die 25.000 Euro Steuergeld, die wir bislang im Kreishaushalt für die Gedenkstätte bereitgestellt wurden, fließen weiter. Man sei also für die Gedenkstätte und deren Ausbau, allein man trage das überdimensionierte Konzept nicht mit, was für den Kreis und die Steuerzahler dauerhaft mindestens eine halbe Million Euro im Jahr bedeuten würde.
Wild wehrt sich die CDU-Fraktionsvorsitzende dann gegen die Behauptung der grünen Krawallnudel Roth, sie und ihr Fraktion würden mit Unterstützung der AfD den Bestand der NS-Gedenkstätte gefährden. Brav und wie man es von Ernst erwartet, distanziert sie sich maximal von der AfD und fordert Roth auf, sich bei ihr zu entschuldigen, da das Abstimmungsergebnis auch ohne die Stimmen der AfD zustande gekommen wäre.
Dann teilt die CDU-Funktionärin aber dann doch noch aus und stellt klar: “Wie kann man sich jetzt hinstellen und schwadronieren, die CDU im Kreistag würde die Brandmauer zur AfD einreißen und gemeinsam eine NS-Gedenkstätte verhindern? Im Gütersloher Stadtrat hat die Grünen-Fraktion mit Stimmen der AfD auch schon Anträge abgelehnt. Diese Verlogenheit in der Diskussion ist doch absurd.”
(SB)
