Die Grünen kriegen gerade einen Denkzettel nach dem anderen verpasst. Ihre Reaktionen sind entsprechend hilflos und verzweifelt:
Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor einer Fortführung seiner Regierung mit den Freien Wählern. “Bei der Landtagswahl in Bayern geht es am Sonntag um nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für die Demokratie”, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Denn eine Koalition mit Hubert Aiwanger und den Freien Wählern kann dem Anspruch einer ernsthaften Regierung schlichtweg nicht mehr gerecht werden.”
Söder müsse sich jetzt “über seine Haltung klar werden”. In Bayern wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die CSU regiert aktuell gemeinsam mit den Freien Wählern, deren Vorsitzender Aiwanger zuletzt unter anderem wegen einer Affäre um ein antisemitisches Flugblatt in die Kritik geraten war.
Umfragen zufolge könnte es in Bayern nach der Landtagswahl auch für eine Koalition aus CSU und Grünen reichen.
Söder wird einen Teufel tun und auf das freundliche Angebot dieser gewichtigen Dame eingehen, zumal die Grünen mit Frau Schulze eine Kandidatin haben, mit der man sich in der Öffentlichkeit am besten nicht zeigen sollte. Außerdem sind die Freien Wähler viel handzahmer, stellen nicht zu viele unmögliche Forderungen und halten den Verkehr auch nicht auf. (Mit Material von dts)
Hintergrund
Die Freien Wähler (Freie Wähler) sind eine politische Vereinigung in Deutschland, die sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene aktiv ist. Hier ist ein Überblick über ihre Entstehung, Struktur und politische Ausrichtung:
Entstehung und Struktur
- Gründung: Die Freien Wähler entstanden aus lokalen Wählergemeinschaften, die sich in der Nachkriegszeit in verschiedenen Teilen Deutschlands formierten, um eine parteiunabhängige Politik auf kommunaler Ebene zu betreiben.
- Organisation: Die Freien Wähler sind in erster Linie als unabhängige, kommunale Wählergruppen organisiert, die keine feste Parteistruktur aufweisen. Dennoch haben sie sich auf Landes- und Bundesebene zu einer Partei zusammengeschlossen, um auch auf diesen Ebenen politisch Einfluss zu nehmen.
- Bundesvereinigung: Die Bundesvereinigung der Freien Wähler wurde 1965 gegründet. Die Partei “Freie Wähler Deutschland” wurde 2009 gegründet, um an Bundestagswahlen teilzunehmen.
Politische Ausrichtung
- Grundprinzipien: Die Freien Wähler legen großen Wert auf Bürgernähe, direkte Demokratie, Transparenz und Unabhängigkeit von den etablierten Parteien. Sie verstehen sich als pragmatische Problemlöser, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren.
- Programmatische Schwerpunkte:
- Kommunalpolitik: Starker Fokus auf kommunale Selbstverwaltung, Verbesserung der Infrastruktur, Bildungspolitik und wirtschaftliche Förderung auf lokaler Ebene.
- Landes- und Bundespolitik: Sie setzen sich für eine dezentrale Energieversorgung, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und eine solide Haushaltspolitik ein.
- Bildung: Förderung einer qualitativ hochwertigen und gerechten Bildungspolitik.
- Soziales: Einsatz für soziale Gerechtigkeit und eine gerechte Verteilung der Ressourcen.
Politische Erfolge
- Bayern: Die Freien Wähler sind besonders in Bayern stark vertreten. Bei den bayerischen Landtagswahlen 2008 zogen sie erstmals in den Landtag ein und erreichten bei der Wahl 2018 11,6 % der Stimmen. Seit 2018 sind sie Teil der Regierungskoalition mit der CSU, und ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger ist stellvertretender Ministerpräsident sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
- Bundespolitik: Die Freien Wähler traten 2009 erstmals bei einer Bundestagswahl an, konnten jedoch bisher keine Sitze im Bundestag gewinnen. Ihre Erfolge auf Bundesebene sind begrenzt im Vergleich zu ihren starken kommunalen und landespolitischen Ergebnissen.
Führung
- Vorsitzender: Hubert Aiwanger ist seit 2010 Bundesvorsitzender der Freien Wähler. Er ist eine zentrale Figur der Partei und spielt eine bedeutende Rolle in der bayerischen Landesregierung.
Bedeutung und Zukunft
Die Freien Wähler sind besonders in ländlichen und kleinstädtischen Regionen stark verankert und bieten eine Alternative zu den etablierten Parteien, insbesondere für Wähler, die sich eine stärkere Bürgerbeteiligung und pragmatische, lösungsorientierte Politik wünschen. Ihre Rolle in der bayerischen Landespolitik zeigt, dass sie auch auf höherer Ebene erfolgreich agieren können, wenn sie sich auf ihre Kernkompetenzen und die Bedürfnisse der Bürger konzentrieren.
