Wollen wir dieser Partei das alles glauben? Schließlich war es die Union, die uns den Schlamassel eingebrockt hat. Aber man kann ja aus Erfahrungen noch noch ein wenig klug werden – oder besser: Wir befinden uns im Wahlkampf, denn gleichzeitig verhängt die CDU in Berlin für die Wintermonate einen Abschiebestopp. Was für Heuchler und Lügner!
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. “Für anerkannte Migranten sollte ein Angebot auf Arbeit ein Teil des Integrationsprozesses werden”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wer dieses Angebot auf Arbeit verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen.”
In anderen europäischen Ländern finde das bereits statt, sagte der CSU-Politiker. In der Debatte werden auch Forderungen nach einer schnelleren Arbeitserlaubnis für Asylbewerber laut, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. Die Union hatte zudem vorgeschlagen, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.
Auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert. “Der Bundeskanzler muss eine klare Botschaft nach draußen senden, die auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ankommt: Dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Menschen ohne Asylgrund aufzunehmen”, sagte Merz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Diese Botschaft ist notwendig, um ein klares Signal an die Menschen zu geben, die sich jetzt erst auf den Weg machen wollen.”
Im Augenblick entstehe dort der gegenteilige Eindruck, dass wir praktisch unbegrenzt aufnahmebereit seien, warnte Merz. Auf die Nachfrage, ob Scholz so wie US-Vizepräsidentin Harris Flüchtlingen sagen müsse, dass Menschen nicht kommen sollten, antwortete Merz: “Ja.” 2021 hatte sich Kamala Harris an Migranten aus Zentralamerika gewandt und ihnen gesagt: “Kommen Sie nicht”.
Hoch interessant ist diese Einschätzung, weil sie tatsächlich realistisch ist:
Merz dämpfte die Erwartungen an die europäische Asylreform bei der schnellen Bekämpfung irregulärer Migration.
“Wir sollten uns von der Reform nicht zu viel erwarten”, so der frühere Europapolitiker. “In Europa mahlen die Mühlen langsam: Trotz der Einigung der EU-Botschafter stehen die mühsamen Verfahren der EU an. Die Reform muss durch Kommission, Parlament, Rat und Trilog.”
Merz fügte hinzu: “Die Reform ist ein Mosaikstein, ein wichtiger zwar, aber es braucht begleitend auch nationale und innenpolitische Maßnahmen.” Mit einem Abschluss der Verfahren rechnet der CDU-Politiker erst Mitte 2024. “Angesichts der Äußerungen der deutschen Grünen lässt sich bezweifeln, ob es im Europäischen Parlament überhaupt eine Mehrheit gibt. Ich rechne vor Mitte kommenden Jahres nicht mit einer gemeinsamen europäischen Position.”
Und Merz legt sogar noch mal nach:
Der CDU-Chef will die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken. Es sei eine “grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber” notwendig, sagte der Oppositionsführer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Der Spielraum des Bundesverfassungsgerichts sollte genutzt werden: Aktuell wird die Unterstützung für Asylbewerber im Asylbewerberleistungsgesetz nach 18 Monaten stark ausgeweitet. Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden”, sagte Merz mit Blick auf die Gesundheitsversorgung von abgelehnten Asylbewerbern. “Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht”, so der CDU-Chef. “Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren.” Abgelehnte Asylbewerber können häufig als “geduldet” vorübergehend in Deutschland bleiben. Grund hierfür kann beispielsweise eine Krankheit sein, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann, oder ein minderjähriges Familienmitglied, das im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.
Merz kritisierte zudem die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel an die Länder. “2016 haben die Länder und Kommunen 9 Milliarden Euro vom Bund für die Flüchtlingsversorgung erhalten. Im laufenden Jahr waren es 3,75 Milliarden und für das nächste Jahr sind nur 1,7 Milliarden Euro vorgesehen – bei steigenden Flüchtlingszahlen”, so Merz.
“Das geht nicht: Wenn der Bund nicht für eine Verringerung des Zuzugs sorgt, muss er zumindest die Versorgungskosten finanzieren.”
Die FDP ist auch dabei (schließlich eiert sie gefährlich an der 5-Prozent-Hürde herum):
Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. “Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen”, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden.”
Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, “müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen”, sagte der FDP-Politiker. Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU) hätten eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten immer wieder angekündigt. “Aber wenn es drauf ankam, hieß es Weiter so. Das können wir uns nicht mehr leisten”, so Dürr.
Auch der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus. “Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen”, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist.”
Sager reagierte damit auf jüngste Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich für die rasche Einführung einer eingeschränkten Prepaid-Karte statt Geldleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen hatte.
Wir sind gespannt, wie lange die Grünen den Druck noch aushalten, denn sie haben Probleme in den eigenen Reihen:
Die Asylpolitik der Grünen-Spitze spaltet nämlich schon jetzt die Partei. “Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze”, heißt es in einem Schreiben der parteiinternen “Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht”, über das der “Spiegel” berichtet. Svenja Borgschulte und Markus Schopp, Leiter der Bundesarbeitsgemeinschaft, schlagen darin einen scharfen Ton an: Sie seien “entsetzt über den Kurs der Parteispitze in der aktuellen Asyldebatte”, schreiben sie und werfen ihren Führungsleuten “Ignoranz” vor.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft sieht sich als innerparteilicher Thinktank zu migrations-, integrations- und flüchtlingspolitischen Themen. Borgschulte und Schopp warnen ihre Spitzenleute vor einer Austrittswelle: “An der Basis brodelt die Stimmung”, schreiben sie, “und uns kontaktieren viele Mitglieder, die entweder ungläubig sind über den Kurs unserer Parteispitze oder frustriert überlegen, das Handtuch zu werfen und auszutreten”. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Zustimmung der Grünen zur geplanten Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” – kurz: Geas.
“Die aktuell auf EU-Ebene unter Geas diskutierten Rechtstexte sehen eine historisch beispiellose Verschärfung des in der EU geltenden Asyl-Rechts vor”, heißt es in dem Basis-Papier. Die Arbeitsgemeinschaft befürchtet, dass damit Schutzsuchende aus Syrien oder Afghanistan in geschlossenen Lagern an den EU-Außengrenzen “eingesperrt und ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe in Drittstaaten außerhalb der EU abgeschoben werden” können. Auch wenn keine Namen genannt werden, richtet sich die Kritik dem Vernehmen nach an das informelle Führungsteam der Grünen, die sogenannte Sechserrunde: Sie besteht neben den beiden Regierungsmitgliedern Robert Habeck und Annalena Baerbock aus den Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie den Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann.
