Nancy Faeser hat – zum Leidwesen der Deutschen, die sie als Bundesinnenministerin so gerne loswerden würden – in Hessen keine Chance, sich in irgendeiner Weise an der Regierung zu beteiligen. Die Bürger können wählen wie sie wollen, es wird sich wohl nichts ändern:
Drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen darf sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auch persönlich klar als Favorit fühlen. Wenn sein Amt per Direktwahl besetzt würde, läge Rhein mit 44 Prozent klar vor Tarek Al-Wazir von den Grünen, den sich 33 Prozent der Hessen als Ministerpräsidenten wünschen, so eine am Donnerstagabend veröffentlichte Umfrage für das ZDF-Politbarometer. Noch deutlich größer ist der Vorsprung des Amtsinhabers gegenüber der SPD-Spitzenkandidatin: Im Vergleich zu Nancy Faeser, für die sich 24 Prozent entscheiden, wollen 56 Prozent weiterhin Boris Rhein als Ministerpräsidenten, die restlichen 20 Prozent sagten “weder noch”, “kenne nicht” oder “weiß nicht”.
In der “Sonntagsfrage” käme die CDU in Hessen derzeit auf 32 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent, die SPD ebenfalls auf 17 Prozent, die AfD auf 16 Prozent, die FDP auf fünf Prozent, die Linke auf drei Prozent und die Freien Wähler auf vier Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Alle Parteien sind damit unverändert zur letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen.
Die jetzige Regierung aus CDU und Grünen hätte demnach weiterhin eine Mehrheit, genauso auch ein Bündnis aus CDU und SPD. Für eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP würde es hingegen nicht reichen.
Obwohl die Aiwanger-Truppe in Hessen keine Rolle spielt, riechen sie Morgenluft:
Die Freien Wähler (FW) wollen in Deutschland deutlich mehr Mitglieder gewinnen und zur Volkspartei werden. “Wir können neue Volkspartei werden, wenn wir uns nicht in eine ideologische Ecke drängen lassen”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FW in Hessen, Engin Eroglu, dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). “Wir arbeiten hart daran, deutlich mehr Mitglieder überall im Land zu gewinnen”, sagte Eroglu.
In seinem Landesverband Hessen hat sich die Mitgliederzahl der Partei laut den Zahlen der Partei seit 2019 auf mehr als 900 verdoppelt. Auch im Bundesvorstand ist Eroglu für den Parteiaufbau verantwortlich. Eroglu sieht die Partei nicht als dezidiert konservativ: “Ich sehe die Freien Wähler als liberale Partei der Mitte. Natürlich haben wir Mitglieder, die konservativ sind, aber auch welche, die bei den Grünen waren, so wie ich selbst”, sagte der hessische Landesvorsitzende. Erstmals könnten die Freien Wähler laut dem “Hessen-Trend” des Meinungsforschungsinstituts Insa am kommenden Sonntag den Sprung in den hessischen Landtag schaffen. Es wäre nach Bayern und Rheinland-Pfalz das dritte Landesparlament.
“Wenn wir das schaffen, wollen wir auch gern Teil der Landesregierung sein”, sagte Eroglu. “Wir können uns eine Koalition mit der CDU sehr gut vorstellen.” Der Spitzenkandidat selbst strebt dann den Posten des Ministers für Wirtschaft und Landwirtschaft an.
“Wir wollen Schluss machen mit ideologischer Agrarpolitik! Wir brauchen einen Lebensmittelfrieden in Deutschland. Die Bauern dürfen nicht mit immer neuen Bio-Regeln gemaßregelt werden.” Die Wahl am 8. Oktober bezeichnete Eroglu als “wichtige Bewährungsprobe” für die Ambitionen der Partei im Bund.
2025 wollen die Freien Wähler “auf jeden Fall” bei der Bundestagswahl antreten, bekräftigte Eroglu. Dies hatte zuvor schon Bundeschef Hubert Aiwanger angekündigt.
Also auch wieder so eine überflüssige Partei, die niemand ernsthaft braucht, weil sie nichts, aber auch nichts wirklich verändern will in diesem Land.
In Bayern sind drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern noch immer viele Wähler unentschieden. Laut ZDF-Umfrage für das sogenannte “Politbarometer” wissen 28 Prozent noch nicht sicher, ob und wen sie wählen wollen. Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten hätte, liegt Markus Söder (CSU) mit 54 Prozent weit vor dem Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann, für den sich nur 20 Prozent aussprechen.
Die restlichen 26 Prozent haben in der Umfrage “weder noch”, “kenne nicht” oder “weiß nicht” gesagt. Wenn schon heute gewählt würde, könnte die CSU mit 37 Prozent (plus eins im Vergleich zur Vorwoche) rechnen, die Grünen mit 16 Prozent, die Freien Wähler mit 15 Prozent, die AfD mit 14 Prozent, die SPD mit neun Prozent (alle unverändert) und die FDP mit drei Prozent (minus eins). Die anderen Parteien erhielten zusammen sechs Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.
Neben der Fortsetzung der Regierung aus CSU und Freien Wählern gäbe es damit auch eine Mehrheit für ein Bündnis aus CSU und Grünen, was Söder aber ausgeschlossen hatte.
Mal abwarten, bei Söder weiß man nie und wenn er ernsthaft Ambitionen hat und Friedrich Merz bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat ablösen soll, könnte es gut sein, dass er in Bayern mit den Grünen “testweise” ins politische Bett hüpft.
Auf jeden Fall sollten sich die Bürger ernsthaft fragen, ob sie nicht mehr alle Tassen im Schrank haben – um es mal mit den Worten von Elon Musk auszudrücken. (Mit Material von dts)
