Die deutschlandzerstörerische Migrations-Katastrophenpolitik der Ampel zeigt Wirkung: In beispiellosem Ausmaß hat sich Verschuldung der deutschen Kommunen binnen nur eines Jahres erhöht: Sie ist um mehr als das Vierfache angestiegen. Allein die Gemeindeverbände und Gemeinden – ohne die Stadtstaaten – wiesen eine Neuverschuldung von 7,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2023 auf. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2022 waren es “nur” 1,6 Milliarden Euro gewesen. Das Defizit kommt – wohlgemerkt – zu den bereits bestehenden massiven Schuldenbergen obendrauf.
Bemerkenswert daran ist, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland auf einem Rekordhoch sind und zugleich weniger Geld denn je zuvor für die eigentlichen Staatsausgaben – Bildung, Infrastruktur, Sicherheit/Verteidigung, Bautätigkeit – ausgegeben wird.
Die Bundesregierung ignoriert das Problem
Wer sich fragt, was mit der ganzen Kohle passiert und wieso es dennoch nicht reicht, wird bei einem Blick in die Innenstädte fündig: Beispiellose Summen für Flüchtlingsunterbringungen und Migranten-Alimentierung werden inzwischen aufgebracht, die aufgrund der öffentlichen Aufgabenverteilung als Lasten bei den Kommunen hängenbleiben. Die Bundesregierung ignoriert deren Nöte völlig und hat außer Lippenbekenntnissen keine Antwort. Sie sieht nicht einmal das Problem.
“Hauptgrund sind die steigenden Sozialausgaben durch das Bürgergeld und Leistungen für Schutzsuchende aus der Ukraine… Inflationsausgleich und höhere Ausgaben bei den Sozialleistungen”, analysiert die “Welt”. Die Frage, wie all das weitergehen soll, wird im Land der “sicheren Häfen”, des “Wir schaffen das” und “Wir haben Platz”-Irrsinns schon gar nicht mehr gestellt – und wenn doch, dann von Populisten, bösen Rechten oder “Hetzern”. Jede Sachdebatte ist verunmöglicht, und so rast Deutschland immer weiter auf den Abgrund zu. (TPL)
