Zumindest ist Annalena Baerbock konsequent und die Schlepper können weiter ihrem dreckigen Handwerk nachgehen. Wäre ja auch noch schöner, wenn hier Humanität ins Spiel kommen würde. Das Mittelmeer ist schließlich groß genug und kann noch viele arme Menschen verschlucken, die sich dank der deutschen Außenministerin auf die gefährliche Reise machen wollen:
Deutschland wird die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nach Darstellung des Auswärtigen Amts doch bis zum Jahr 2026 finanziell unterstützen. “Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es sei schon seit einigen Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens zu korrigieren.
“Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen”, sagte der Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Zuvor hatte die “Bild” berichtet, die Bundesregierung plane im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter.
Im Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 gebe es – anders als im Etat für 2023 – keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung. Der Sprecher des Auswärtigen Amts entgegnete: “Die Medienberichte sind nicht korrekt. Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um.”
Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Und auch der sagte erst noch am Freitag im spanischen Granada, dass er gegen diese finanzielle Unterstützung sei.
Auch in diesem Bereich riskiert die deutsche Politik die vollständige Isolation und den Ärger mit den anderen europäischen Ländern. Die Grünen sind nicht nur eine Gefahr für dieses Land, sondern für den Weltfrieden, das hat man schon beim Ukrainekrieg erleben müssen.
Unterstützung erhält Frau Baerbock natürlich von den Grünen und anderen Schlepperfreunden:
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt ebenfalls darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen. “Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht”, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Es ist gut, dass das Parlament eine Unterstützung in Höhe von jeweils zwei Millionen Euro pro Jahr bis 2026 beschlossen hat, gemeinsam als Ampel und mit Union und Linke.”
Haßelmann weiter: “Wir sind uns sicher, dass das gilt.” Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen Europagipfel in Granada sagte er, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien.
“Ich habe den Antrag nicht gestellt”, sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: “Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.”
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, brach eine Lanze für die zivile Seenotrettung. “Wer Seenotrettung kriminalisiert, sollte dringend seine moralischen Standards überprüfen”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl den Funke-Zeitungen. “Diese Haltung läuft darauf hinaus, Flüchtende ertrinken zu lassen, damit andere gar nicht kommen. Das ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten.” Zuvor hatte der Eigner des Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter), Elon Musk, die staatliche Unterstützung für private Seenotretter kritisiert – und einen Wahlaufruf für die AfD geteilt. (Mit Material von dts)
