Zur Erfassung des vollständigen Ausmaßes der Verlogenheit deutscher Politik, die angesichts des Hamas-Angriffs auf Israel gerade wieder Bestürzung und Solidarität heuchelt, gehört auch, sich ehrlich zu machen, wer im deutschen Bundestag (der ja die Haushaltshoheit innehat) für die jahrelange massive Finanzierung und Unterstützung der antiisraelischen Front eigentlich verantwortlich ist – und wer als einziges dagegen war. Und siehe da: Auch hier war es ausgerechnet die “rechtsextreme”, angeblich “antisemitischen Verschwörungserzählungen” nahestehende AfD – die Partei, die in Wahrheit am meisten für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland tut -, die ein sofortiges Ende der Finanzierung von nur scheinbar humanitären Palästinenserhilfen durch die Bundesrepublik forderte. Daran erinnerte Beatrix von Storch heute nochmals.
Bereits vor über zwei Jahren, 9. Juni 2021, beantragte die AfD-Fraktion mit der Bundestagsdrucksache BT 19/30414 die Streichung der Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im Nahen Osten, und forderte stattdessen die aktive Förderung des Friedensprozesses zwischen Israel und Palästinensern.Für diesen Antrag gab es gute Gründe – denn immer wieder war die UNWRA in Verruf geraten, statt Flüchtlingshilfe den Terror in und gegen Israel zu unterstützen.
Deutsche Steuergelder für Terror gegen Juden
Im Gazastreifen gilt die Organisation als seit langem von der antisemitischen Hamas unterwandert. Die UN musste selbst einräumen, dass die UNWRA Hamas-Mitglieder bezahlt hatte. Während des Gaza-Konflikts im Sommer 2014 durften palästinensische Terror-Organisationen soziale und humanitäre Einrichtungen der UNRWA, zum Beispiel Schulen, wiederholt als Verstecke und mutmaßliche Operationsbasen benutzten.
Das Blockparteienbündnis aus CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken lehnte den Antrag der AfD damals einhellig ab. An der Zahlung von UNWRA-Zuschüssen wie auch sonstigen Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde hielten sowohl die Groko als später sodann die Ampel fest. Letztes Jahr wurde sogar dann an der Zahlung von 340 Millionen Euro deutschen Steuergeldern für die dubiosen palästinensischen Organisationen von Berlin festgehalten, als Präsident Mamut Abbas im Beisein Olaf Scholz’ den Juden einen “Holocaust” vorwarf. (TPL)
