Außer Achtungserfolgen für die Nicht-Systemparteien AfD und Freie Wähler bleibt bei diesen Landtagswahlen die große Überraschung aus. Es muss nüchtern konstatiert werden: Den meisten Menschen in Deutschland geht es immer noch bei weitem zu gut. Zum Umdenken genügt es leider nicht, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht; sie werden erst erwachen, wenn sie untergehen. Noch immer sehen die Unzufriedenen die “Alternative” dort, wo de facto keine Alternative zu erwarten ist: Bei der CDU und CSU, die auf den letzten Metern vor allem deshalb gegenüber zwischenzeitlich desolaten Wahlergebnissen Boden wettmachen konnte, weil sie rechts blinkte und die AfD thematisch kopierte, was vielen Zögernden irrigerweise veranlasst haben mag, einen mit Bauchschmerzen bereits gefassten Entschluss zum Rubikon-Übertritt, erstmals AfD zu wählen, am Ende doch noch zu revidieren.
(Hinweis: Die nachfolgenden Zahlen basieren auf den vorliegenden Ergebnissen von heute, 19.55 Uhr) Daran, dass die AfD in Hessen am Ende doch “nur” 3,5 Prozentpunkte gegenüber ihrem Ergebnis von 2018 (16,6 statt damals 13,1 Prozent) gutmachen konnte und in Bayern ebenfalls nicht gerade bahnbrechende 5,3 Prozent (jetzt 15,5 statt 10,2 Prozent vor fünf Jahren) einfuhr, was beides weit hinter der eigentlich erhofften und alternativlosen “Trendwende” zurückblieb, mag außerdem auch ihre desaströse Kommunikationsstrategie der vergangenen Woche schuld gewesen sein.
Unnötige Nebenkriegsschauplätze
Dass diese Partei nach wie vor mit keiner einheitlichen Stimme spricht und keinen zentralen Medienprofi als Bundespressesprecher beschäftigt, ist das Eine; das Andere ist die unnötigerweise den lauernden linken Kampagnenmedien gebotene Steilvorlage mit zuerst der Weidel-, dann der Chrupalla-Bedrohungslage. Tino Chrupalla – auf den es nach allem was bekannt ist, wohl doch einen Mordanschlag gab – hätte sich nach seiner Krankenhausentlassung zumindest einmal persönlich zur Wort melden müssen, um die Spekulationen entweder zu bestätigen oder zu entkräften.
Zu diesem unnötigen Nebenkriegsschauplatz kam dann auch noch der Israel-Krieg, der vollends das Interesse an den eigentlichen Themen dieser Wahlen – Migration, Asylpolitik, innere Sicherheit – erlahmen ließ. Deshalb kamen die Blockparteien mutmaßlich nicht nur mit einem “blauen Auge”, sondern eben mit (angesichts der Ampel-Machenschaften nachgerade unbegreiflichen) Resultaten davon, die nicht nur die Hessen-CDU unter einem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Ministerpräsidenten Boris Rhein auf einen Spitzenplatz spülten, sondern auch in Bayern die Koalition des Wendehalses Söder retteten. Nicht nur bleibt damit dessen infame Corona-Politik folgenlos, sondern auch sein schamloser Opportunismus. Diesem Wahlvolk ist nicht mehr zu helfen. Die AfD kann sich zwar für “Platz 2” feiern, das ist jedoch angesichts eines dringend notwendigen Politikwechsels definitiv zu wenig. Dass sie auch im Westen zulegte, stand ohnehin fest; man hätte sich diesen Aufstieg wesentlich signikanter gewünscht.
Nur ein “Denkzettelchen” für die Ampel
Und die angebliche “Abstrafung” der Bundespolitik? Zwar wird die ruinöse Ampel zu Recht für die heutigen Rückschläge der von Rot-Gelb-Grün in Hessen und Bayern verantwortlich gemacht, doch deren Verluste fielen bei weitem nicht so drastisch aus, wie dies eigentlich zu erwarten gewesen wäre: Dass die hessischen Grünen statt bei rund 19 Prozent nun immer noch bei über 15 Prozent landen und in Bayern unter der nervtötenden wie ahnungslosen Dauerzumutung Katha Schulze mit 15,4 Prozent nur rund 2 Prozent einbüßten, kann eigentlich nur mit einem kollektiven Wachkoma der Wähler erklärt werden. Hier hätte eine Halbierung ein wirklich starkes Zeichen gesetzt, was die Deutschen von Energieverteuerung, Deindustrialisierung, Wohlstandsvernichtung und irrsinniger Klima-Lobbypolitik halten.
Die einzige, die am Ende also eine erwartbare Quittung erhielt, war SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wobei auch bei ihr die gerade einmal 4,3 Prozent Einbruch keine wirkliche Klatsche darstellen. Dass sie in Wiesbaden regieren würde, war ohnehin nie zu erwarten; doch auch die 15,5 Prozent sind noch viel zu viel für diese Skandalpolitikerin, deren persönliche Umfragewerte noch weitaus miserabler ausfielen. Und ein weiterer Trost ist, dass wenigstens die Partei, die den Ampelwahnsinn erst ermöglicht hat, aus zwei weiteren deutschen Landesparlamenten verschwinden könnte: In Bayern ist die FDP definitiv weg vom Fenster, in Hessen steht dies zur Stunde noch auf der Kippe.
Weiterhin kein Politikwechsel
Ein Erdrutsch, eine “Wende”, gar eine vom Wähler ausgerufene Revolution, die in den Bund abstrahlen und die Ampel zum Kollabieren bringen könnte, um Neuwahlen zu erzwingen, ist also ausgeblieben. Die, die dieses Land weiter in den Abgrund reißen, können fürs Erste aufatmen. Zumindest fürs Protokoll soll hier jedoch nochmals das erinnert werden, was auch für den Bundestag seit 2021 gilt: Sowohl in Hessen als auch in Bayern könnte die Union, wenn es ihr mit der Rettung Deutschlands ernst wäre, augenblicklich mit der AfD koalieren. Im Bund wäre ist eine Schwarz-Blau-Gelb-Mehrheit sofort möglich, in Hessen könnte die CDU statt mit den Grünen sofort mit der AfD eine stabile Regierungsmehrheit bilden und in Bayern könnte die CSU als Bayern-Koalition gemeinsam mit AfD und Freien Wählern womöglich sogar eine verfassungsändernde Mehrheit schaffen.
Natürlich ist all dies nur rechnerisch möglich und völlig hypothetisch – denn die geistigen Brandmauern und die unsachliche AfD-Dämonisierung bestehen freilich fort. Boris Rhein erteilte heute Abend als erstes Koalitionsgesprächen mit der AfD eine klare Absage und repetierte die Sprachfloskel, man werde sucht sich seine Partner “nur unter den demokratischen Parteien” suchen. Die Spaltung besteht also unvermindert fort; es muss also wohl alles erst noch viel schlimmer werden, ehe es anders wird. (DM)
