Es war nicht zu erwarten, dass die AfD sowohl in Hessen wie auch in Bayern bei den gestrigen Landtagswahlen zweitstärkste parlamentarische Kraft werden würde.
Von Wolfgang Hübner
Und doch ist es so gekommen. Das ist ein Schock für das etablierte Parteienkartell, der tiefer sitzt als von diesem offen eingestanden wird. Ob es allerdings ein heilsamer Schock sein wird, kann bezweifelt werden. Denn noch immer kann dieses Kartell alle realen Machtpositionen verteidigen. Wer davon enttäuscht ist, hat zu hohe Erwartungen von den Wahlergebnissen gehabt. Ohnehin wird die dringend erforderliche Politikwende in Deutschland nicht nur bei Wahlen erreicht.
Doch in Hessen und Bayern, zwei noch wirtschaftsstarken Bundesländern, zeigen die überraschend hohen Stimmanteile für die AfD Bewegung unter den in vielfacher Hinsicht verunsicherten und unzufriedenen Deutschen. Dass in einer rasch alternden Bevölkerung viele noch einmal ihr Heil bei CDU und CSU gesucht haben, sollte nicht allzu sehr irritieren. Dieser „Rettungsanker“ wird sich in den kommenden Stürmen als nicht besonders haltbar erweisen. Denn die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen aus der „Zeitenwende“ ins US-Vasallentum werden ihre volle Wucht erst noch entfalten.
Vorerst treffen die Enttäuschung und der Zorn über die bereits erlebten „Zeitenwende“-Folgen vorrangig die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. Am besten sind noch die Grünen davongekommen, weil deren eher wohlhabende, von Klimaideologie benebelte Klientel vom deutschen Niedergang noch viel weniger betroffen ist als viele SPD-Wähler. Nancy Faeser ist in Hessen krachend gescheitert, damit auch die Kalkulation von Kanzler Scholz, sie über das Innenministerium zur Ministerpräsidentin zu machen. Welchen Schluss Scholz daraus zieht, bleibt abzuwarten.
Ob Scholz oder Merz, ob Rhein oder Söder: Sie alle werden daran gemessen, wie sie nun mit dem Superthema Migration umgehen. Dazu müssen sie sich aus der babylonischen Gefangenschaft der Grünen befreien. Gelingt das nicht, hat die AfD weiter ihr größtes Thema und kann politisch davon profitieren. Die AfD-Führung sollte allerdings weitblickend genug sein, nicht alles auf diese Karte zu setzen. Denn noch kann das Kartell selbst die Flüchtlingsflut zumindest einigermaßen regulieren, allerdings nicht mit den Grünen.
Die künftigen Probleme in Deutschland werden von ökonomischen und sozialen Problemen bestimmt sein. Weder die Union noch die SPD oder die vom Nahtod bedrohte FDP haben dazu für die Masse der Deutschen erträgliche Konzepte. Das ist die wahre Chance der AfD, die nach ihren Erfolgen in Hessen und Bayern endlich auch sehr viel mehr außerparlamentarische Aktivitäten zeigen muss. Wer die „Brandmauer“ überwinden will, darf keine Angst vor der eigenen Courage haben.
