Annalena Baerbock....; Bild: Collage
Annalena Baerbock....; Bild: Collage

Baerbock: Keine direkten Zahlungen an Palästinenser aus Deutschland (und was ist mit den indirekten Zahlungen?)

So kann man sich natürlich auch rausreden, um ja nicht die Verantwortung für die islamischen Terroranschläge gegen Juden mit übernehmen zu müssen:

Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland keine direkten Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde geleistet. Bei der Unterstützung der Region arbeite Deutschland eng mit den Vereinten Nationen und mit Hilfsorganisationen vor Ort zusammen und überprüfe ständig, wohin die Mittel fließen, so Baerbock in der ntv-Sendung “Beisenherz”.

Gleichzeitig verteidigt sie weiterhin die “indirekte” Unterstützung der Hamas, da sie nicht ausschließen kann, dass deutsche Steuergelder in die falschen Hände geraten sind – wovon man ausgehen muss, denn ohne Hamas wird im Gazastreifen kein Cent irgendwo hingebracht. Die EU hat zum Beispiel gerade bestätigt, dass man erst JETZT prüfen wolle, ob es nicht doch indirekte Zahlungen an die Hamas gegeben hat – also auch mit deutschen Steuergeldern.

Baerbock labert weiter:

“Man muss zugleich sagen: Woher zehrt dieser Terrorismus? Im Zweifel von Menschen, die nichts haben. Und deswegen einfach jetzt zu sagen, man sollte keine Lebensmittelhilfe mehr leisten, das hielte ich für fatal.” Baerbock sagte weiter, dass sie den palästinensischen Außenminister Riad Al-Maliki in einem Telefongespräch aufgefordert habe, jede weitere Eskalation zu verhindern. “Dafür habe ich deutliche Worte gefunden, dass es jetzt eine Verantwortung gerade auch der palästinensischen Autonomiebehörde gibt in ihrem absoluten Eigeninteresse. Wir haben in Gaza gesehen: Diese Terroristen machen vor nichts Halt. Es ist mit einkalkuliert, dass Palästinenser vor Ort ums Leben kommen, es ist mit einkalkuliert, dass es möglichst viele zivile Opfer gibt, auch Kinder.” Deshalb sei es im absoluten Interesse der palästinensischen Autonomiebehörde, “dass es im Westjordanland zu keiner weiteren Eskalation kommt”.

Baerbock erläuterte, in Zusammenarbeit mit den Golfstaaten zu versuchen, den Konflikt einzudämmen. “Ich habe mit den Jordaniern telefoniert, mit Ägypten, mit vielen anderen in der Region, die ja alle nochmal andere Zugänge haben. Die einen können auf Hisbollah stärker einwirken, die anderen können vermitteln, mit Blick auf die Palästinenser vor Ort. Genau dieses Zusammenspiel braucht es jetzt. Das ist der Moment, in dem die Gespräche von unserer Seite am intensivsten geführt werden.”

Solche Sprüche sind an Naivität nicht zu überbieten. Entweder sie hat nichts begriffen, oder sie darf einfach nichts begreifen, oder sie will uns für dumm verkaufen. Fazit: Die Linken und Grünen beteiligen sich INDIREKT an der Vernichtung der Juden.

Weitere Meldung dazu:

Strack-Zimmermann: Solidaritätserklärungen müssen Taten folgen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert, den deutschen Solidaritätserklärungen mit dem von der radikalislamischen Hamas angegriffenen Israel Taten folgen zu lassen. “Die unfassbar grausamen Angriffe der terroristischen Hamas machen immer noch sprachlos”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Und weil die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, dürfe es jetzt “nicht bei warmen Worten bleiben”.

Die FDP-Politikerin mahnte vor allem gegenüber dem Iran eine härtere Gangart an. “Der größte Unterstützer des Terrors der Hamas ist der Iran”, sagte sie dem RND. Deshalb müsse Deutschland gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und den USA die Sanktionen gegen das Land ausweiten. Überdies müssten die iranischen Revolutionsgarden von der EU als Terrororganisation eingestuft werden.

“Europa muss hier für Israel zusammenstehen und auf internationaler Ebene alle nur möglichen Schritte einleiten, um die Finanzierung der Hamas durch den Iran und Staaten wie Katar sowie private Geldgeber zu unterbinden”, so Strack-Zimmermann. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem RND: “Deutschland muss Israel jetzt jede praktische Unterstützung leisten, die erbeten wird.” Die Vorsitzenden von CDU, CSU, SPD, FDP und den Grünen hätten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag bewusst den Satz wiederholt, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei.

“Dafür werden wir auch mit Rat und Tat einstehen, wenn Israel uns braucht.”

Weber warnt Westen vor Kooperationen diktatorischer Staaten

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat den Westen angesichts der Hamas-Angriffe gegen Israel aufgefordert, die Kooperationen diktatorischer Staaten nicht zu unterschätzen. “Wir müssen uns der größeren Herausforderung durch radikale und diktatorische Staaten und Organisationen endlich bewusst werden und als westliche Wertegemeinschaft darauf reagieren”, sagte der Europapolitiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Es ist ja kein Zufall, dass Kooperationen zwischen radikalen und diktatorischen Staaten und Organisationen, wie auch im Fall Hamas, Hisbollah und Iran oder Iran und Russland, Fakt sind”, sagte er.

“Bei Israels Kampf gegen die Hamas geht es auch um den Kampf von Freiheit gegen Diktatur und Terror.” Man müsse das größere Bild hinter dem Hamas-Terror sehen, sagte Weber weiter. “Israel ist im Nahen und Mittleren Osten die einzige Demokratie. Zudem ist das Existenzrecht Israels aus guten Gründen deutsche Staatsräson. Die Hamas steht für fundamentalistischen Terror”, fügte der CSU-Vizechef hinzu. Die Terrorangriffe der Hamas seien “barbarisch und menschenverachtend”.

Union fordert Sofort-Stopp aller Zahlungen an Palästinenser

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung zu einem sofortigen Stopp aller Zahlungen an die palästinensischen Gebiete auf. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe). Demnach will die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion spätestens am Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen entsprechenden Antrag zum Beschluss vorlegen.

Der Ausschuss berät dann über den Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt). In dem Antrag, über den die “Bild” berichtet, heißt es: “Ab sofort und bis auf Weiteres dürfen keine Haushaltsmittel aus den Etats des Auswärtigen Amtes (AA), des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und anderer Ressorts der Bundesregierung direkt oder indirekt in die palästinensischen Gebiete fließen.” Darin eingeschlossen seien neben Direktzahlungen auch “Mittel, die indirekt als deutsche Beiträge an die Europäische Union, an Organisationen der Vereinten Nationen, wie das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) oder das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), oder an andere in den Palästinensergebieten tätige internationale Organisationen, wie beispielsweise das Rote Kreuz, gehen.”

Weiter fordert die Unionsfraktion, bereits geleistete Beträge ” – sofern möglich – zurückzuholen.” Die Bundesregierung solle ferner “in einem schriftlichen Bericht bis zum 15. November 2023 über das Veranlasste” berichten. Sollten bis dahin keine Maßnahmen getroffen sein, “sind die Gründe für die Unterlassung ebenfalls schriftlich darzulegen”, fordert die Fraktion.

Netanjahu fordert Israel zur Geschlossenheit auf

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Opposition in einer Fernsehansprache aufgefordert, sich ohne Vorbehalte einer “Regierung der nationalen Einheit” anzuschließen. “Wir befinden uns in einem Einsatz für die Heimat, einem Krieg zur Sicherung unserer Existenz, einem Krieg, den wir gewinnen werden”, sagte Netanjahu. Dieser Krieg sei Israel von “einem verabscheuungswürdigen Feind” aufgezwungen worden.

“Die von der Hamas begangenen Gräueltaten hat es seit den Gräueltaten des IS nicht mehr gegeben”, so der Ministerpräsident. Man habe immer gewusst, was Hamas sei: “Jetzt weiß es die ganze Welt. Hamas ist IS.”

Berichte darüber, dass Warnungen vor einem Angriff auf Israel, etwa von ägyptischen Geheimdiensten, von der israelischen Administration ignoriert worden seien, wies Netanjahu zurück und bezeichnete derlei Behauptungen als Fake News. Weiterhin bedankte sich der Ministerpräsident für die Unterstützung, die sein Land aus großen Teilen der Welt erhalten habe. “Schwierige Tage liegen noch vor uns”, so Netanjahu.

Über 900 getötete Israelis – Hamas droht mit Exekution von Geiseln

Nach den Angriffen auf Israel steigt die Zahl der getöteten Israelis laut Medienberichten auf über 900 – die Hamas droht unterdessen, die verschleppten Geiseln zu töten, sofern die israelischen Streitkräfte ihre Vergeltungsschläge nicht beenden. Ein Sprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF) gab an, dass die “Säuberung Südisraels von Terroristen” bald abgeschlossen sei. Zudem verfüge die Armee über Informationen, die alle in Gaza als Geiseln genommenen Israelis betreffen.

Sobald alle Familien benachrichtigt worden seien, werde die Zahl der Geiseln der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Laut Medienberichten kommt es auch am Montagabend noch zu teils heftigen Feuergefechten in der Nähe der Grenzbefestigungen zum Gazastreifen.

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