Zahlungen (Bild: shutterstock.com)

EU, Österreich und Frankreich friert Hilfszahlungen für Palästinenser ein. Und Deutschland?

Während in Frankreich Eric Zemmour massive Konsequenzen für Hamas-Unterstützer, sowie  die Einstellung aller Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde  fordert, Österreich diesen Schritt bereits vollzogen hat und selbst die EU die skandalösen “Hilfszahlungen” an die Palästinenser eingestellt hat, tut Deutschland was genau?

Frankreichs rechtskonservativer Politiker Eric Zemmour, weiß um was es geht, wenn er von der islamischen Mentalität und dem Islam immanenten Judenhass spricht. Zemmour, mit einer tunesischen Jüdin verheiratet, stammt aus einer jüdischen Familie, die mit Ausbruch des Krieges in Algerien nach Frankreich auswanderte. Mit diesem Hintergrund ausgestattet, sieht er durch die muslimische Massenzuwanderung das Europa, wie wir es einstmals kannten, durch einen großen, muslimischen Austausch bedroht.

Nach den grauenhaften Ereignissen in Israel fordert Zemmour neben einer Luftbrücke für französische Juden, die den Nahen Osten verlassen wollen, auch eine Ausweisung aller (ausländischen) Hamas-Unterstützer aus Frankreich, sowie die Einstellung aller Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde und ein Verbot von Strukturen der Muslimbruderschaft, aus der die Hamas hervorgegangen ist.

Nach den barbarischen Angriffen der Hamas stellt auch Österreich seine Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten ein. Das kündigte ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg am Montag an.

Die EU-Kommission teilte ebenfalls am Montag mit, dass sie ihr gesamtes Portfolio an Entwicklungshilfe für die Palästinenser im Wert von 691 Millionen Euro auf den Prüfstand stellen und alle Zahlungen sofort aussetzen werde. Die Jahre zuvor hatte die israelische Regierung immer und immer wieder kritisiert, dass die sogenannten Hilfsgelder der EU zugunsten palästinensischer Terroristen abgezweigt werden. Die EU und demzufolge die deutschen Steuerzahler sind bisher einer der größten Geldgeber in den palästinensischen Gebieten und hatte von 2021 bis 2024 insgesamt wahnhafte 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Projekten eingeplant, insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich.

In letztgenanntem spielt die UNRWA, das Hilfswerk , das sich  mit EU-Geld nur um die Palästinenser kümmert, der Rest der weltweiten Flüchtlinge müssen sich mit dem UNHCR begnügen, steht seit Jahren in der Kritik, etwa weil in UNRWA-Schulen Lehrbücher verwendet werden, die islamische Terroristen als Vorbild für die Schüler präsentieren, oder weil
Mitarbeiter der UNRWA online Aufrufe zu Gewalt und antisemitische Propaganda teilten. Diesem islamischen Drecksladen sollte ebenfalls der Geldhahn ein für alle Male zugedreht werden.

Aber eine kurze Frage: Während Frankreich, Österreich und sogar die EU endlich spürbare Konsequenzen für die palästinensische Mörderbrut ankündigt hat, gibt es ähnliche Überlegungen in Deutschland oder erschöpft sich die „I stand with Israel”-Solidarität bei blau-weißer Bestrahlung des Brandenburger Tors und Flaggen vor deutschen Rathäusern?

Ach ja, mdas deutsche Entwicklungsministerium hat sich nach einer ekelhaften,  kontroversen  Debatte, dazu durchgerungen, die Finanzhilfen für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten “vorübergehend” auszusetzen.

(SB)

 

 

 

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