Aus dem Irrglauben heraus, “humanitäre Hilfen” für ein von einem Terrorregime kontrolliertes Staatsgebilde wie die Hamas-Regierung in Gaza könnten gezielt rein für den beabsichtigten Zweck eingesetzt werden und kämen allen Ernstes “den Menschen” dort zugute, hat die die EU-Kommission ihre Hilfsgelder für den Gazastreifen “unverzüglich um 50 Millionen Euro” aufgestockt – auf nunmehr insgesamt mehr als 75 Millionen Euro.
Als sei nicht alleine durch die Angriffe auf Israel letzte Woche, durch den desolaten Shithole-Zustand des dysfunktionalen Gaza-Streifens und des blinden Hasses der dort vor allem von ihren eigenen Führern missbrauchten Menschen inzwischen jedem klar, dass all die Millionen und Milliarden am Ende auf jeden Fall bei der Hamas landen, bewilligt die Kommission einmal mehr Blankogelder, die am Ende mit höchster Wahrscheinlich bei der Hamas‚ landen und somit gegen Israel eingesetzt werden #ürften.
Gescheiteter Menschenrechtsinterventionismus
Ursula von der Leyen flötet zwar, die Hilfe solle “in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Bedürftige im Gazastreifen erreichen” sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres.Doch wie das gehen soll, wenn die Kommission zugleich Israels ertüchtigt, sich “unter voller Einhaltung des humanitären Völkerrechts gegen die Hamas” zu verteidigen. Fast könnte man meinen, hier würden beide Seiten gegeneineer aufgewiegelt oder in den Kampf geschickt.
Fakt ist: Der westliche Menschenrechts-Interventionismus ist krachend gescheitert, er gebiert nur neues Unrecht und versagt an seinen eigenen Ansprüchen.” Eine schwache Regierung, die an einfachsten Aufgaben scheitert, in einer Welt, in der sich die Starken hemmungslos bedienen: Spätestens seit Gaza sollte man sich überlegen, ob man sich die nachsichtige Zivilgesellschaft noch leisten kann”˛ bringt es Don Alphonso in der “Welt” auf den Punkt. Genau darum geht es: Der Moralismus dient nur denen, die ihn wie eine Monstranz vor sich hertragen, schafft aber mehr neue Probleme als er alte löst.Dabei kriegen die, die meinen, auch hier wieder hochtrabend meinen, Konflikte zu lösen (diesmal nicht mit “guten” Kriegswaffen wie in der Ukraine, sondern mit doppelzüngiger Pseudodiplomatie, nicht einmal in der Lage, die elementarsten Aufgaben in ihrer Amtszuständigkeit zu lösen.
Peinliche Pannen zum Entsetzen festsitzender Deutscher
Die gemeingefährliche Unfähigkeit Annalena Baerbocks trat wieder einmal frappierend zutaege: In einem heillosen Hickhack hielt sie ausreisewillige Deutsche in Israel zuerst hin, dann sich selbst überließ (mit Bustipps für Jordanien), dann begrenzte Lufthansa-Flüge unter massiver Kostenbeteiigung der Passagiere als vermeintliches Verdienst feierte, die zu einem Zeitpunkt starteten, als selbst Drittweltstaaten ihre Staatsbürger bereits ausgeflogen hatten. Dass trotz Angebot von Verteidigungsminister Boris Pistorius als “Priorisierungsgründen” keine Militärmaschinen eingesetzt wurden, versteht kein Mensch (erstaunlich vielmehr, dass es überhaupt noch einsatzbereites Fluggerät in der Bundeswehr gibt, das noch nicht an die Ukraine erscheint wurde!).
Aber Hauptsache, die Maschinen, mit denen Afghanen eingeflogen werden, und die, mit Christian Lindner und Delegation zur Migrationskonferenz nach Marokko reisten und Baerbock persönlich dann noch nach Israel flogen, funktionieren. Nachdem die Außenministerin dort dann selbst in den Luftschutzbunker musste, war auch dem Letzten klar, wie ernst die Lage für Deutsche ist; deshalb werden ab heute nachmittag nun doch Zivilisten aus Israel mit Militärmaschinen ausgeflogen. Warum das noch nicht passiert ist, ist entweder nur mit himmelschreiender Inkompetenz pder mit völliger Gleichgültigkeit Baerbocks zum erklären (immer noch acht Deutsche sind in den Klauen der Hamas, während die Ministerin durch Talkshows tingelt und Deutschland auf dem Parkett der Diplomatie blamiert- Wollte sie am Ende Deutsche gesteinigt sehen? (TPL)
