Die "Lifeline" beim "Seenotretten" (Bild: Imago)

Migrationsdebatte: Bricht die Koalition jetzt endlich mal auseinander?

Und weiter geht’s mit der Laberei, die zu nichts führen wird, es sei denn, man schmeißt die Grünen endgültig aus der Regierung:

Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert. Dies geht aus dem Maßnahmenpapier hervor, das der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dem Kanzler vorgelegt hat und über das die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) berichtet. Darin heißt es: “Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.”

Es brauche ein “gemeinsames Verständnis, dass Deutschland mit Blick auf die Integrations-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt.” Darüber hinaus fordert die Union die Einrichtung von “Transitzonen” und “Rückkehrzentren”. In “Transitzonen” müsse an den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive durchgeführt werden.

“Abgelehnte Asylbewerber sollen im Anschluss in Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild untergebracht werden”, heißt es in dem Papier. Außerdem müsse eine Sozialleistungsniveaus für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylerfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds geschaffen werden, so die Union. Eine Verlängerung der Wartefrist für die Gleichstellung mit Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf mindestens 36 Monate sei ebenso notwendig.

Auch fordert die Union in dem dreiseitigen Papier modernste Grenzschutz-Technik für die Bundespolizei. “Insbesondere Nachtsicht- und Wärmebildkameras, Drohnen, Herzschlagsensoren zur Kontrolle von Lastkraftwagen.”

Das mit den 200.000 Personen pro Jahr ist ja im Grunde genommen schon eine Frechheit, die muss man nämlich zu den vielen Millionen “Flüchtlingen”, die bereits in Deutschland leben dazu rechnen, denn abgeschoben wird weiterhin kaum jemand.

Die Grünen machen aber auch das nicht mit:

Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten “Migrationspakets 2”, auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hatten, gibt es in der Grünen-Bundestagsfraktion massive Bedenken. “Wir müssen endlich weg von Scheinlösungen, die die Kommunen nicht entlasten”, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer dem Nachrichtenportal “T-Online” am Freitag. “Wir hangeln uns doch seit 30 Jahren von Asylrechtsverschärfung zu Asylrechtsverschärfung und gebracht hat es den Kommunen nichts.”

Sie fragte, wo das enden solle. Die Politik der Abschreckung sei gescheitert. “Um diejenigen, die keinen Schutzstatus bekommen und hier nicht arbeiten können, wirklich zurückzuführen zu können, helfen Rückführungsabkommen, aber nicht die immer weitere Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundrechte”, sagte Schäfer.

“Letzteres führt langfristig nur in den moralischen Abgrund.” Schäfer forderte stattdessen die Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete “damit Unternehmen und Kommunen gemeinsam eine Integrationsoffensive starten können”. Dafür bräuchten die Kommunen mehr Entbürokratisierungen und Geld, so die Grünen-Abgeordnete.

“Unternehmen brauchen Planungssicherheit, damit sich ihre Investitionen in Sprachkurse und Integration ihrer Mitarbeitenden und Auszubildenden auch lohnen.” Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperte Julian Pahlke forderte eine Prüfung der Vorschläge. “Jeder Vorschlag muss zweifelsfrei durch das Grundgesetz gedeckt sein und die Kommunen tatsächlich entlasten.”

Bei vielen Verschärfungen des “Migrationspakets 2” hat Pahlke Bedenken. “Grundrechtseingriffe wie das Auslesen eines Handys oder die Durchsuchung der Wohnung sind erwiesenermaßen wirkungslos”, sagte Pahlke dem Nachrichtenportal. “Mehr Menschen für längere Zeit in Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft zu nehmen, bedeutet weitreichende Grundrechtseingriffe, die immer verhältnismäßig sein müssen.”

Die diskutierte Pflicht für Migranten zu gemeinnütziger Arbeit sei “inhuman und möglicherweise grundgesetzwidrig”, sagte der Grünenabgeordnete. “Auch die Kürzung von Leistungen für Menschen in Sammelunterkünften sind verfassungsrechtlich bedenklich. Diese verfassungsrechtlichen Zweifel wiegen schwer und werfen grundsätzliche Fragen zu diesem Paket auf.”

Die geplante Reform der Arbeitsverbote lobte Pahlke hingegen. “Geflüchteten Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, ist ein wichtiger Schritt.”

Und wenn man weiß, dass die Grünen in diversen Bundesländern noch mitmischen dürfen, weiß man auch, dass es bei diesem brennenden Thema keinen Fortschritt geben wird, der in irgendeiner Form, die Einheimischen entlasten könnte.

Und das wiederum nützt nur der AfD und die Ampel wird zerrieben. Sie ist ja jetzt schon auf 33 Prozent geschrumpft.

Entscheidend ist allerdings erstmal diese Schlagzeile von der “Bild”:

 

Wenigstens gab’s deftiges Essen: Asyl-Gipfel von Merz und Scholz ohne Ergebnis

(Mit Material von dts)

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