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Judenhass in Neukölln-Gaza: Muslime außer Rand und Band

Kann mir irgendwer erklären, warum nach den (leeren) Versprechungen der letzten Tage nicht zehn Polizisten vor dem jüdischen Gemeindehaus in Berlin standen? – fragt Julian Reichelt

Weil die Berliner Polizei ebenfalls von linken und islamischen Antisemiten erobert wurde? – glauben wir.

In Neukölln-Gaza, dem von Muslimen schon längst “eroberten” Stadtteil von Berlin, ist bereits jetzt schon die Hölle los, obwohl Israel in Gaza noch gar nicht richtig aufgeräumt hat. Was dort auf den Straßen mittlerweile los ist, ist ein Vorzeichen auf das, was noch kommen wird und was – natürlich – alleine die Politik zu verantworten hat:

In Berlin ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben eines dts-Reporters flogen dabei aus Reihen der Protestler Flaschen und Böller auf die Sicherheitskräfte, es kam zu Rangeleien und Festnahmen. Über 200 Menschen hatten sich am Abend an der mittlerweile berüchtigten Sonnenallee im Bezirk Neukölln versammelt, schwenkten Palästina-Flaggen und riefen “Free Palestine”.

Die Polizei hatte die Kundgebung wie auch fast alle anderen Demonstrationen dieser Art verboten. In Neukölln ist der Anteil von arabischstämmigen Migranten besonders hoch, an der Sonnenallee ist an vielen Geschäften die palästinensische Flagge gehisst. Die Menschen solidarisieren sich dort zum großen Teil mit den Palästinensern im Gazastreifen, wo durch israelische Angriffe in den letzten Tagen nach islamischen Angaben über dreitausend Menschen gestorben sind.

Bei den Einsätzen der Polizei gegen diese verbotene pro-palästinensische Versammlungen in Berlin-Neukölln haben mehrere Beamte Verletzungen erlitten. Sie seien durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt worden, teilte die Polizei in der Nacht zu Donnerstag mit. Aber auch bei Unbeteiligten und Personen, die Widerstand leisteten, sei es zu Verletzungen gekommen.

In einer Wohnsiedlung brannten laut Polizei mehrere Pkw und ein Lkw – der Brand hatte sich zudem auf einen Baum ausgeweitet.

Das wird in den nächsten Tagen noch eskalieren. Und jetzt fragen wir uns mal, wie man reagiert hätte, wenn irgendwelche Rechte “Tod den Juden” gerufen hätten. Vielleicht sollte man schon jetzt bestimmte Stadteile hermetisch abriegeln, etwa durch die Bundeswehr. Man muss ja nicht gleich das Wasser und den Strom abstellen.

Hier weitere Meldungen aus der islamischen Hölle – Stichwort “Senftube”:

BPB beunruhigt über antisemitische Manifestationen

Angesichts der antisemitischen Aktivitäten in Deutschland infolge des Angriffs der Hamas auf Israel hat der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sich beunruhigt gezeigt und einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Man erlebe derzeit die größten und langanhaltendsten öffentlichen Manifestationen gegen Juden, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben habe, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Das muss uns als politische Bildner beunruhigen, aber auch die gesamte Politik herausfordern, dagegen anzugehen”, so Krüger.

“Deutschland hat eine besondere Verantwortung, sich mit diesem Krieg auseinanderzusetzen, aber vor allem den Antisemitismus im eigenen Land zum Thema zu machen.” Politische Bildung “nicht kurzfristig, sondern nur langfristig” wirken. “Wir sind nicht die Feuerwehr und können es gerade in so einer Situation auch nicht sein. Das würde die politische Bildung schlicht überfordern und auch diskreditieren”, sagte Krüger. Er verwies darauf, dass die Bundeszentrale Antisemitismus schon seit Jahren zum Thema mache und aktuell mit umfangreichen Materialien noch einmal verstärkt auf die neue Situation reagiere. Dabei stellte der Chef der Bundeszentrale klar, dass Antisemitismus keineswegs nur ein Phänomen sei, “das importiert worden ist”, sondern “in der allergrößten Zahl immer noch aus dem rechten Spektrum” komme.

Die Studienreisen nach Israel, die die Bundeszentrale seit 60 Jahren veranstaltet, seien bis auf Weiteres ausgesetzt – zum dritten Mal nach der zweiten Intifada und der Corona-Pandemie. Das sei mit Blick auf die Lage auch deshalb erschütternd, weil aus Partnern und Referenten über die Jahre Freunde geworden seien, deren Zukunft nun vorerst ungewiss bleibe. “Einige unserer Referenten sind persönlich betroffen von den Ereignissen, und ein Referent, den wir erst vor vier Wochen dort getroffen haben, ist erschossen worden in seinem Kibbuz in Kfar Azar”, sagte Krüger.

“Das geht nicht spurlos an uns vorüber.”

Kaddor kritisiert Islamverbände

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hat die Islamverbände scharf für ihre Haltung zu den Angriffen der Hamas in Israel kritisiert. “Ich finde es bedauerlich, als Politikerin und Muslimin schmerzt mich das”, sagte sie der “Welt” zur späten Reaktion der Islamverbände. “Ich hätte erwartet, dass das zeitnah passiert. Aber es stimmt mich zuversichtlich, dass erste Vertreter von Islamverbänden nun andere Töne anschlagen”, so die Grünen-Politikerin. “Wir müssen die muslimischen Verbände in die Pflicht nehmen, sich eindeutig zu positionieren. Wir brauchen sie im Kampf gegen Antisemitismus.”

Kaddor warnte vor einer Radikalisierung der muslimischen Gesellschaft in Deutschland, die durch das Internet und unterhalb der großen Islamverbände vorangetrieben werde. “Es gibt da auch eine Ebene drunter Akteure, die gefährlich sind, die im Bereich Social Media unterwegs sind und laut Verfassungsschutz der verbotenen Hizbu t-tahrir ideologisch nahestehen. Zu nennen sind hier zum Beispiel die Portale Realität Islam, Generation Islam oder Muslim Interaktiv”, sagte Kaddor.

“Da müssen wir rechtliche Schritte prüfen. Die Wehrhaftigkeit der Demokratie muss auch im virtuellen Raum funktionieren. Radikalisierungen laufen heute oft über das Internet.”

Antisemitismus sei in der muslimischen Gesellschaft in Deutschland “stärker ausgeprägt als im Durchschnitt der Gesellschaft in diesem Land”, so die Islamwissenschaftlerin. “Anders als im europäisch, biologistisch abgeleiteten Antisemitismus, handelt es sich hier häufig um sekundären, israelbezogenen Antisemitismus.” Kaddor fordert eine Abkehr von der Praxis, Imame der Ditib aus der Türkei zu entsenden, die in Deutschland die Gemeinden betreuen.

“Wir müssen als Staat klar formulieren, dass wir von diesen Verbänden ein Bekenntnis zu diesem Land und seinen Grundwerten einfordern”, sagte die Grünen-Politikerin. “In den letzten Tagen haben sich muslimische Verbände immerhin nach dem Austausch mit der Politik klarer zum Terror der Hamas positioniert. Auch Imame müssen klarmachen, dass sie sich als Teil dieser Gesellschaft sehen und um unsere historische Verantwortung wissen. Auch hier bewegt sich endlich etwas.” Die Islam-Politik in Deutschland müsse grundsätzlich neu ausgerichtet werden. “Jetzt sind wir an einem Punkt, wo wir uns in Deutschland überlegen müssen, wie wir unsere Zusammenarbeit mit den islamischen Verbänden neu organisieren müssen, ob dafür Gesetzesänderungen nötig sein könnten. Oder ob wir zum Wohle des gesellschaftlichen Zusammenhalts beispielsweise per Anschubfinanzierung islamische Vereine und Initiativen unterstützen können, damit sie hier wachsen können”, sagte Kaddor.

Faeser will europäischen Schulterschluss gegen Hamas-Unterstützer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhofft sich von dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg ein Signal der Geschlossenheit im Kampf gegen die Unterstützer der Hamas. “Ich bin sicher, dass wir uns in der Europäischen Union in der Haltung und im Handeln einig sind: Keinerlei Toleranz für Antisemitismus, keinerlei Toleranz für Gewalt”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Wer den Terror der Hamas verherrliche und wer Juden bedrohe, werde mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt, so die SPD-Politikerin.

Aus Sicht der Ministerin müssten jede Solidarisierung und jede Unterstützung für den Terror der Hamas “konsequent” unterbunden werden. “Das gilt für Terrorpropaganda, für das Sammeln von Spenden und jede andere Art der Unterstützung für die Terroristen der Hamas”, sagte Faeser. Die Innenministerin sprach nach dem Anschlag auf zwei Schweden in Brüssel von einer “akuten Gefahr” durch islamistischen Terror.

Konkret nannte sie Organisationen wie das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) und dessen Ableger, aber auch islamistische Einzeltäter.

Thüringens Innenminister fürchtet steigende Terrorgefahr

Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg fürchtet Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), infolge des Nahost-Kriegs eine erhöhte Terrorgefahr. “Ich halte es für ein realistisches Szenario, dass im Zuge der Nahostkrise Flüchtlinge zu uns kommen, unter denen sich auch islamistische Terroristen befinden”, sagte Maier dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Auch Politiker von FDP und Grünen sehen ein Risiko.

“Die Befürchtung, dass Terroristen versuchen könnten, die aktuellen Fluchtbewegungen für die unerkannte Einreise nach Deutschland zu nutzen, muss ernst genommen werden”, sagte der Innenpolitiker Manuel Höferlin (FDP) dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), mahnte, in den kommenden Wochen und Monaten sehr genau hinzuschauen, wer aus den betroffenen Gebieten nach Deutschland komme. “Die Gefahr, dass darunter auch Hamas-Anhänger sind, ist nicht von der Hand zu weisen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

Thüringens Innenminister Maier erinnerte an die Erfahrungen der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016. “Damals gab es eine Einschleusung von Terroristen, die dann bei uns in Berlin, aber auch in Frankreich und Belgien Anschläge verübten”, sagte er. “Wir sind jetzt also vorgewarnt.” Wenn es zu einer Flüchtlingswelle aus dem Gazastreifen komme, die auch Europa erreiche, sei somit “allerhöchste Vorsicht” geboten, so Maier.

“Wir müssen die Leute, die einreisen wollen, sehr genau unter die Lupe nehmen.” Der SPD-Politiker geht nach dem Anschlag in Brüssel in dieser Woche von einer “sehr angespannten” Sicherheitslage aus. “Es ist damit zu rechnen, dass die israelischen Militäraktionen gegen die Hamas Resonanzstraftaten, also Racheaktionen, hervorrufen können.”

Insbesondere von Islamisten, die Verbindungen zum Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) hätten und im Untergrund agierten, sagte Maier. “Wir müssen davon ausgehen, dass sich Islamisten durch die Ereignisse im Nahen Osten motiviert sehen, jetzt zuzuschlagen – auch in Deutschland.”

Bundestag erhöht Mittel im Kampf gegen Antisemitismus

Der Bundestag hat die Mittel zur Förderung des jüdischen Lebens erhöht. RIAS, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, soll im nächsten Jahr 390.000 Euro mehr bekommen, wie der “Spiegel” berichtet. Außerdem soll Makkabi Deutschland, der jüdische Sport- und Turnverein im kommenden Jahr eine zusätzliche Förderung von 400.000 Euro für seine pädagogische Präventionsarbeit erhalten.

Beide Entscheidungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch vor dem Hintergrund der zahlreichen antisemitischen Vorfälle in Deutschland getroffen. “Wie hart die Rahmenbedingungen gerade für den jüdischen Sport sind, zeigten die Meldungen über die Einstellung des Spielbetriebes in München und die Sorgen des Berliner Makkabi Vereins”, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Marlene Schönberger, dem Nachrichtenmagazin. “Wir senden ein klares Signal der Unterstützung, indem wir in der ohnehin angespannten Haushaltslage diese Förderung ermöglichen.”

Und hier noch mal Neukölln

Und das nächste selbst produzierte Problem ist ebenfalls schon längst durch die Tür gegangen:

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