Brandgefährlich für die Verfassung: Faeser (Foto: Imago)

Nancy Mielke im Vollrausch: Faeser ließ die Gesinnung hunderter Abgeordneter ausschnüffeln

Im permanenten Wettstreit darum, wer das unfähigste und verantwortungsloseste Mitglied der Ampel-Regierung ist, hat sich Innenministerin Nancy Faeser wieder einen großen Schritt nach vorne geschoben. Laut „Nius“ wurden im Auftrag ihres Ministeriums fingierte Bewerbungen für Praktika an Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland versandt, die angeblich von vier deutschen und vier ausländischen Absendern stammten. Damit sollte herausgefunden werden, wie die Abgeordneten auf ausländische Namen reagieren! Durchgeführt wurde die Aktion von einem Institut der Universität Bielefeld. Vor einigen Tagen erhielten die Abgeordneten dann eine weitere E-Mail, in der sie über die bodenlose Aktion aufgeklärt wurden.

Eine Innenministerin wirft sich also ohne jede Berechtigung zur Gesinnungspolizistin für Abgeordnete auf, indem sie sie de facto pauschal unter Rassismusverdacht stellt und ihnen anhand eines groß angelegten Täuschungsmanövers mit falschen Bewerbungen die Möglichkeit einräumt, sich dadurch zu rehabilitieren, indem sie die nicht-deutschen Bewerber bevorzugen. Dieser beispiellose Vorgang zeigt einmal mehr, dass Faesers ewiger „Kampf gegen Rechts“ längst wahnhafte Züge angenommen hat. Wenn man die angeblich überall lauernden Nazis einfach nicht auffinden kann, muss man sie eben selbst schaffen oder zumindest ein Klima ständiger Verdächtigung schaffen. Die Ablehnung eines Bewerbers mit ausländischem Namen kann dann schon als Hinweis auf eine vermeintlich rechte Gesinnung gelten.

Innenministerin als größtes Sicherheitsrisiko für die Bürger

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz sprach von einem „riesigen Skandal“. In unserer Demokratie würden die gewählten Volksvertreter die Regierungen kontrollieren, und nicht umgekehrt. Das Ausbleiben einer Antwort auf eine Bewerbung könne zudem „ganz viele verschiedene Gründe haben“. Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) nannte Faesers Aktion einen „elementaren Verstoß gegen das freie Mandat und das Parteienprivileg“.

Während Deutschland, auch und gerade wegen Faesers katastrophaler Migrationspolitik, immer unsicherer wird, die innere Sicherheit zunehmend erodiert und das Land gerade von einer neuen Welle des islamischen Antisemitismus heimgesucht wird, hat die Innenministerin, die schon lange zum größten Sicherheitsrisiko für die Bürger geworden ist, keine anderen Sorgen, als solche grotesken Bespitzelungen durchführen zu lassen. In jedem funktionierenden Rechtsstaat müsste Faeser umgehend zurücktreten oder von einem Regierungschef, der diesen Namen verdient, entlassen werden. Doch von Olaf Scholz ist dies natürlich nicht zu erwarten. Wahrscheinlich hofft er zurecht, dass Faesers Verfehlungen in einem Kabinett, in dem ein Lauterbach, ein Habeck und eine Baerbock vertreten sind, bald wieder in Vergessenheit geraten und die zermürbte Öffentlichkeit gar keinen Überblick mehr darüber hat, welchem Regierungsmitglied nun welches Fehlverhalten zuzuweisen ist. (TPL)

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