Bei Frau Baerbock weiß man nie, was bei ihr gerade überwiegt. Ist es die Naivität, oder ist es bösartige Heuchelei? Auf jeden Fall hat sie mal wieder einen rausgehauen, das viele Bürger einfach nur noch fassungslos macht. Und es gibt berechtigte Kritik:
Die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen geben will, ist auf deutliche Kritik gestoßen. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Nahost-Politiker der Bundestagsfraktionen. Das Geld soll auch an die Hilfsorganisation UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser im Nahen Osten) gehen.
Das Hilfswerk steht seit Langem in der Kritik. In der Vergangenheit unterstützte die Organisation beispielsweise auch Schulen, in deren Lehrbüchern antisemitische und israelfeindliche Inhalte stehen. Die Lehrstätten sollen auch als Waffenlager und Raketenabschussrampen genutzt worden sein.
FDP-Außenpolitiker Rainer Semet sagte, es gebe zahlreiche Beweise, dass die Hamas Hilfsgelder der UN für ihre Terroranschläge nutze. Baerbock überweise “blind Mittel nach Gaza”, sagte Semet der Zeitung. “Als Ampel-Abgeordneter bin ich entsetzt und schäme mich.”
Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann, sprach sich gegen die Gelder aus. “Es darf kein Geld nach Gaza fließen”, sagte sie der “Bild”. “Denn die herrschende Hamas wird jeden Euro für den Terror nutzen. Nothilfe ja, aber nur als Sachleistung.” Auch der ehemalige Grünen-Abgeordnete Volker Beck, mittlerweile Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat “mehr als ein mulmiges Gefühl”, wenn Geld an UNRWA geht. “Ohne ein solides Monitoring besteht die Gefahr, dass die Hilfe gar nicht bei den Menschen ankommt, sondern von der Hamas gestohlen wird”, sagte er der Zeitung.
“Das hat es in der Vergangenheit, auch in diesem Monat, immer wieder gegeben.” Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, selbstverständlich würden keine Mittel der Bundesregierung an Terrororganisationen wie die Hamas fließen. “Deutschland finanziert keinen Terror.”
Die UNRWA leiste “aus Sicht der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung”.
Aus “Sicht der Bundesregierung” – alles klar. Nur ist diese Sicht ziemlich vernebelt.
Kann man diese laufende Katastrophe nicht mal stoppen? Oder noch besser: Im Eilverfahren aus dem Amt heben. Olaf Scholz, selbst einer der größten Versager dieser Bundesregierung wird das nicht machen. Er benötigt um sich noch schlimmere Regierungspolitiker, um nicht allzusehr im schlechten Rampenlicht zu stehen. Genau deshalb hält er ja auch an Typen wie Faeser, Habeck und Lauterbach fest.
Es helfen wirklich nur noch Neuwahlen, um diesen ganzen Wahnsinn ein Ende zu machen, bis wirklich alles zu spät ist. (Mit Material von dts)
