Unbeirrt von der allgemeinen wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung und der katastrophalen Krise, in der dieses Land steckt, setzt die Ampelregierung ihre Zerstörungspolitik munter fort. Es gibt wohl weltweit nur eine Regierung, die inmitten einer Rezession und Inflation nicht nur die Steuern erhöht, sondern auch noch politische Zusatzbelastungen und ideologiegetriebene Verteuerungen auf Waren und Dienstleistungen durchsetzt – und das ist die deutsche. Mit den Stimmen der Ampel hat der Bundestag entgegen aller Warnungen von Wirtschaftsverbänden, der Opposition und ökonomischen Experten eine höhere Lkw-Maut ab 1. Dezember beschlossen.
Das “grüne” Ziel dahinter: Den Warentransport mit Diesel-Lkw zu verteuern und den Umstieg auf Elektro “attraktiver” zu machen. “Klimaschädliche” LKW sollen mehr Maut berappen als andere, es geht um einen Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO₂, der zusätzlich ab Dezember dieses Jahres fällig wird. Hingegen sind “emissionsfreie” Lkw, die etwa batterieelektrisch oder mit Wasserstoff angetrieben werden, bis Ende 2025 von der Maut befreit. Die bisherige Ausnahmeregel für Fahrzeuge mit Erdgasantrieb entfällt. Ab nächstem Juli wird die Mautpflicht dann auch für kleine Transporter ab 3,5 Tonnen gelten (Sprinter etc. fallen bereits hierunter), was bisher erst ab 7,5 Tonnen galt. Handwerksfahrten sind – noch – von der Teuerung ausgenommen.
Kostenexplosion und Preiserhöhungen unausweichlich
Diese Mehrbelastung wird verhängt in einer Phase des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Die scheinbare Entlastungsalternative der E-LKW ist gleichwohl keine: Deutschland ist mehr denn je auf ausländischen Importstrom angewiesen, und der im Inland produzierte Strom stammt zum Großteil nicht aus der Fakepower Wind und Solar, sondern von fossilen Energien, Öl, Kohle und wiederinbetriebgenommenen Gaskraftwerken. Diese Mogelpackung wird den Bürger als Transformation zur “Nachhaltigkeit” angepriesen und von den Hofmedien wie etwa dem “Spiegel” natürlich blindwütig beklatscht – vor allem, weil dadurch angeblich Anreize für die Verlagerung auf die Schiene gestärkt würden.
Was tatsächlich passieren wird, kann sich jeder Lehrjunge ausrechnen: Es wird zu Kostensteigerungen in allen Bereichen kommen – sonst gar nichts. Denn jeder Cent, den die Unternehmen künftig mehr blechen müssen, wie schon für CO2-Preise, “Lieferkettengesetze” und sonstige bürokratischen Schikanen, werden sie eins zu eins auf ihre Kunden umlegen. Am Ende zahlen die “kleinen Leute” den ideologischen Firlefanz ihrer abgehobenen Politfunktionäre. Es ist eine weitere schamlose Umverteilung von unten nach oben. Zusätzlich geraten noch mehr kleinere und mittelständische Betriebe – Spediteure, Lieferanten, Zulieferer – in Existenznöte, was am Ende Arbeitsplätze kostet. Und all das nur für eine Politik des schamlosesten und dummdreistesten Greenwashings, die je einem Volk zugemutet wurde. (TPL)
