Alle Mann in Deckung, Habeck hat einen “Plan”:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mithilfe einer neuen “Industriestrategie” den durch ihn selbst gefährdeten Standort Deutschland stärken. Das geht aus dem 46-seitigen Grundsatzpapier hervor, das der Vizekanzler am Dienstag offiziell vorstellen will und über das die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstagausgaben) berichtet. Ziel sei es, Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt zu erhalten, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb, von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur Raumfahrt, heißt es in dem Konzept.
Damit erteilt Habeck auch allen aktuellen Vorschlägen eine Absage, die Bundesrepublik solle angesichts ungünstiger Bedingungen für die Produktion von günstigem Sonnen- und Windstrom auf besonders energieintensive Betriebe etwa aus der Chemie-, der Glas- oder der Zementindustrie künftig verzichten. Stattdessen verlangt der Minister einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze sowie der Wasserstoffindustrie, die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, massive steuerliche Anreize für Investitionen, die Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten und finanzielle Vergünstigungen für Senioren, die noch arbeiten wollen. Wer länger als gesetzlich gefordert im Job bleibt, soll etwa den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt ausbezahlt bekommen.
“Alternativ dazu wäre ein steuerlicher Freibetrag für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte oberhalb der Regelaltersgrenze denkbar”, heißt es in der Kurzfassung der Industriestrategie. Um alle Programme finanzieren zu können, stellt Habeck auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Frage. “Unsere Finanzverfassung ist in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt war”, heißt es in dem Papier.
“Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten angepasst werden können.” Damit ist ein politischer Konflikt mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorprogrammiert.
Habeck träumt also tatsächlich davon, auch nach der nächsten Bundestagswahl noch als Wirtschaftsminister agieren zu dürfen. Kann er gerne, darf er auch. Wird er aber nicht (wenn die CDU nicht mitspielt). Sein Nachfolger hat dann wahrlich viel zu tun und es wird nicht einfach sein, das Chaos und den Schrott, den Habeck hinterlassen hat, wieder aufzuräumen. (Mit Material von dts)
