Die etwas vorschnelle Umfrage, die veröffentlicht wurde, bevor sich diese neue überflüssige Partei überhaupt gründen konnte, war wohl dem Wunsch geschuldet, der lästigen und immer erfolgreicheren AfD einen Strich durch die Rechnung zu machen. Billig, lächerlich, so leicht durchschaubar. Die Realität ist wie fast immer eine ganz andere:
Der Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die geplante neue Partei der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht derzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen, die ihr bereits nach ihrem Auftritt am Montag in Berlin einen zweistelligen Wert bescheinigten, halte er für “absolut abenteuerlich”, sagte Güllner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Bei einer Befragung durch Forsa im Auftrag von RTL am Montag gaben nach Güllners Worten von bundesweit 500 Befragten vier Personen an, eine Wagenknecht-Partei wählen zu wollen.
Güllner schätzte deren Potenzial, Wähler von AfD und CDU zu gewinnen, als nicht allzu groß ein. “Nach unseren Erkenntnissen könnte Wagenknecht eine geringen Teil der bisherigen Linken-Wähler anziehen und auch nur wenige Stimmen von der AfD holen.”
Und dieser Spruch muss natürlich sein, schließlich eiert Güllner in der linken Ecke der Republik herum:
Man müsse in Rechnung stellen, dass die AfD zu einem großen Teil das rechtsradikale Potenzial binde, dass es in Deutschland immer gegeben habe.
Der Meinungsforscher sagte ferner, dass die von Wagenknecht 2018 ins Leben gerufene Sammelbewegung “Aufstehen” nach relativ kurzer Zeit “kläglich gescheitert” sei. Der CDU im Osten empfahl er in Bezug auf Wagenknecht und mögliche Bündnisfähigkeiten “nicht zu taktisch denken”, sondern sich auf das große Potenzial der Nichtwähler zu konzentrieren. Es gebe im Osten mehr Nichtwähler als AfD-Wähler.
Die logischerweise, wenn überhaupt, die AfD wählen würden, weil sie eben von diesem kaputten System, in der die CDU eine tragende Säule ist, dazugehört.
Aber immerhin sorgt die Wagenknecht-Bande für reichlich Aufregung im Betrieb:
Klaus Ernst, Ex-Linkenchef und Teil des neuen Bündnisses um Sahra Wagenknecht, hat die Gründung einer eigenständigen “Gruppe” im Bundestag angekündigt. “Wir wollen bis Ende des Jahres mit der Linken eine gemeinsame Fraktion bilden. Wenn wir im neuen Jahr den Fraktionsstatus verlieren, werden wir den Gruppen-Status beantragen. Ob wir diesen erhalten, hängt an der Entscheidung des Bundestags”, sagte Ernst den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ernst kündigte auch an, ehemaligen Linken-Mitarbeitern Angebote machen zu wollen. “Da sind ja gute Leute dabei. Ich gehe davon aus, dass wir Mitarbeiter der bisherigen Linksfraktion anstellen werden.” Ernst räumte ein, dass die künftige Präsenz der neuen Partei im Bundestag strategische Vorteile habe. “Wahr ist, es kann uns nicht schaden, im Bundestag präsent sein, dort reden zu können. Aber Kalkül war das nicht.” Eine Aufnahme von AfD-Mitgliedern lehnt Ernst ab. “Das kann ich mir praktisch nicht vorstellen”, sagte er.
“Wir unterscheiden uns von der AfD prinzipiell. Sollte die AfD irgendwann auch mal einem von unseren Vorschlägen zustimmen, ist das ihre Sache. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe ich aus. Wir werden im demokratischen Spektrum agieren. Das hat die AfD verlassen.” – Dabei meint er wohl eher das linksradikale Spektrum der Demokratie.
Nach der Ankündigung von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken um Sahra Wagenknecht, ihre Fraktion Anfang 2024 zu verlassen, ringt das Parlament jetzt auf jeden Fall schon mal um den Umgang mit diesem beispiellosen Fall. Der Bundestag muss klären, wie es mit dem Plan der Mitglieder des Vereins “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) umgeht, eine Gruppe im Parlament zu bilden. “Wenn es zur Auflösung der Fraktion Die Linke kommt und sich ein Teil der bisherigen Fraktion zu einer Gruppe zusammenschließt, dann muss der Bundestag über Status und Rechte einer solchen Gruppe entscheiden”, sagte Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel (Mittwochs-Ausgabe).
Die AfD will “den Abgeordneten der Fraktion DIE Linke in Zukunft – wie immer sie sich organisieren – zugestehen, was ihnen nach der Geschäftsordnung des Bundestages zusteht”, sagte Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann dem Tagesspiegel. Das gelte für die Redezeit im Plenum wie für infrage stehende Positionen. “Gründe für darüber hinaus gehende Sonderregelungen erschließen sich uns nicht.”
Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen äußerten sich zu diesen Fragen nur ausweichend. Petra Pau kann nach Ansicht des Bundestages auch nach einem Wegfall des Linken-Fraktionsstatus Vizepräsidentin des Parlamentes bleiben. Entsprechend äußerte sich ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf Tagesspiegel-Anfrage.
Laut Geschäftsordnung des Bundestages wählt der Bundestag “den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode”, sagte der Bundestags-Sprecher dem Tagesspiegel: “Das heißt, die Vizepräsidenten behalten ihr Amt, auch wenn sich ihre Fraktion auflösen sollte.” So wird auch in den Fraktionen von SPD und FDP argumentiert. “Frau Pau ist als Vizepräsidentin des Bundestages für eine volle Wahlperiode gewählt. Ihre Funktion steht aus meiner Sicht nicht infrage, sollte die Linke ihren Status als Fraktion verlieren”, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Thomae dem Tagesspiegel. Unklar ist die Zukunft des bisherigen Linken-Abgeordneten Klaus Ernst in seiner Funktion als Vorsitzender des Energie- und Klimaausschusses im Bundestag. Die Ausschüsse bestimmten ihre Vorsitze nach den Vereinbarungen im Ältestenrat, sagte ein Bundestags-Sprecher.
Ernst habe “auf dieser Grundlage das Amt des Ausschussvorsitzes inne, solange keine Abberufung erfolgt”. Die Bundestags-Geschäftsordnung enthalte “keine Regelung, die für den Fall, dass ein Ausschussvorsitzender aus seiner Fraktion austritt bzw. seine Fraktion ihren Status verliert, einen automatischen Verlust des Amtes des Ausschussvorsitzes vorsieht”.
Das System wird sich mit diesen Linksradikalen mit Sicherheit noch einigen, schließlich geht es allen Anti-Demokraten in erster Linie darum, die AfD wieder klein zu kriegen. Und von daher muss sich auch keiner um diese überflüssige Wagenknecht-Bande Sorgen machen. Die politische Geschichte wird sie schneller verschlucken, als man eine Faust ballen kann.
Allerdings könnte Wagenknecht und die Freien Wähler jeweils 4 Prozent kriegen, die dann der AfD fehlen würden. Von daher: Auftrag ausgeführt, AfD runtergedrückt, oder? (Mit Material von dts)
