Bei den U18-Wahlen hatte die AfD stark abgeschnitten. Die neue bayerische Regierung aus CSU und Freien Wähler planen deshalb als Kampf gegen die AfD in den Schulen die Einführung einer wöchentlichen “Verfassungsviertel-Stunde”.
Bayerns wendehalslastiger Ministerpräsident Markus Söder erklärte am Donnerstag nach einer CSU-Vorstandssitzung zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern (FW), dass zukünftig an Bayerns Schulen 15 Minuten pro Woche über eine Textstelle aus dem Grundgesetz oder der bayerischen Verfassung gesprochen oder über Werte diskutiert werden soll. Die Verfassungs-Viertelstunde ist eines von 70 neuen Projekten, die im 85-seitigen Koalitionsvertrag stehen, sagte Söder nach der Parteivorstandssitzung.
Völlig schamfrei dann auch die Erklärung des bayerischen Coronafürsten: Es geht um die Bekämpfung des politischen Gegners. Konkret der AfD. Denn diese hatte bei der vergangenen Landtagswahl bei den U-18-Wahlen besonders gut abgeschnitten, holte 14,9 Prozent bei den unter 18-jährigen Testwählern und legte um 6,6 Prozentpunkte zu, wogegen die Grünen mit 13,3 Prozent rund zehn Prozentpunkte verloren haben. Offensichtlich wird es immer mehr jungen Menschen klar, dass die links-woken Altparteien- und dazu zählt die ehemals konservative CSU ebenfalls- ihr Leben und ihre Zukunft massiv bedrohen.
Im Zeitplan auch die Beobachtung der Bayern-AfD durch den sogenannten Verfassungsschutz: Die AfD-Bayern sollte bereits seit September 2022 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, da angeblich Teile ihrer Mitglieder “Verbindungen zu identitären und neurechten Organisationen” haben sollen. In der Folge hatte der AfD-Landesverband sich dagegen mit einer Klage gewehrt und gefordert, sowohl die Beobachtung als auch die Information der Öffentlichkeit darüber zu unterlassen. Noch vor der Landtagswahl wies der Verwaltungsgerichtshof Bayern die Klage ab und entschied, dass die AfD vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden darf.
(SB)
