Frisch gestärkt nach ihrem Mallorca-Trip widmet sich die amtierende SPD-Innenministerin Faser nicht etwa der weiter täglich hereinströmenden Menschenmassen, sie weitet lieber die Bespitzelung der Bürger aus. Künftig soll es dem Verfassungsschutz erlaubt sein, mutmaßliche Extremisten an den Pranger zu stellen. Sucht ein solcher Beobachteter dann eine Wohnung oder einen neuen Job, könnte der Haldenwang-Verein zum Telefonhörer greifen und die “Betroffenen” vor dem mutmaßlichen Extremisten warnen. Somit wäre jeder, der in die Fänge von “Big Brother” gerät, quasi vogelfrei.
Statt Tag und Nacht mit ihren Beamten ab der groß angekündigten Abschiebe-Offensive zu arbeiten, beschschäftigt sich Nancy Faser lieber mit der Reformierung des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes, wie Süddeutsche und Bild berichten.
Geht es nach ihr, soll es soll dem Verfassungsschutz in Zukunft erlaubt sein, Bürger darüber zu informieren, wenn sich von ihm bespitzelte Bürger “radikal verhalten”.
Ist ein solcher Bürger auf Wohnungssuche, hätte der Verfassungsschutz das Recht, ihn beim potenziellen Vermieter anzuschwärzen. Ebenso Vereinstrainer oder Lehrer könnten in den Genuss solcher Informationen kommen, das ganze soll angeblich der “Deradikalisierung” dienen.
Bisher war das nicht möglich, zwar konnte der Verfassungsschutz die Polizei über konkrete Anschlagspäne einzelner Personen informieren, durfte aber nicht Infos über vermeintlich extreme politische Ansichten, die gegen kein Gesetz verstoßen, in die Öffentlichkeit bringen.
Die Begeisterung ist vor allem im schwarzen Lager groß: “Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz von schlimmen Dingen Kenntnis hat, aber zusehen muss, wie sie passieren, weil er niemanden im Vorfeld informieren durfte. In gravierenden Einzelfällen macht es Sinn, dass private Stellen informiert werden dürfen, etwa wenn ein Extremist Waffen oder Sprengstoff kaufen will”, findet die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU).
Im Bürgerrechts-Lager von Grünen und FDP, ziert man sich noch etwas. Der Grüne Geheimdienst-Kontrolleur Konstantin von Notz (52) meldet im Bundestag zwar noch an, Faesers Entwurf sei „juristisch so schlicht nicht haltbar“, doch die Kabinettsmitglieder von Grünen und FDP haben bereits grünes Licht gegeben.
Die Ex-Justizministerin und Bürgerrechts-Ikone Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (72, FDP) zeigt sich alarmiert: “Ich warne vor dieser Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Bürger vor Verfassungsfeinden zu schützen – nicht aktiv Verdachtsmomente zu verbreiten.” Doch die “Ikone” hat bekanntlich nichts mehr zu melden und so wird auch dieser Gesetzesentwurf anstandslos durchgewinkt werden. (dts/MS)
