Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich am Sonntag im ZDF öffentlich bloßgestellt, als sie es nicht schaffte, die Frage zu beantworten, ob sie, wie von der Union gefordert, dafür eintreten würde, ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Bedingung für die Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft zu machen. Paus verfiel in einen völligen Blackout, den sie mit einem fast 20-sekündigen Grinsen überdecken wollte. Das Ganze war so unsäglich und selbstentlarvend, wie es man selbst bei einer Grünen nur selten sieht. Die Ministerin konnte sich keine Antwort auf diese einfache Frage abringen, ohne ihre wahre Gesinnung zu enthüllen, was sie dann aber doch nicht riskieren wollte.
Es ist jedoch nicht nur diese für Linke typische Ablehnung Israels, die ihr Verhalten so skandalös macht, sondern auch der Umstand, dass sie nicht weniger als 182 Millionen Euro (!) Steuergeld für über 700 Projekte zum vermeintlichen Zweck der „Demokratieförderung“ ausschüttet. Darunter befindet sich kaum eines, das sich ernsthaft mit Antisemitismus auseinandersetzt, und wenn doch, dann nur mit dem von rechts, nicht aber von islamischer Seite. Die Gelder werden an die zahllosen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) fließen, die nur davon leben, mit staatlicher Förderung linke und linksradikale Themen voranzutreiben.
Reger personeller Austausch
Denn von der Öffentlichkeit unbemerkt, befindet sich Deutschland mehr und mehr im Würgegriff von Stiftungen, Vereinen und Projekten, deren Einfluss auf die Politik kaum überschätzt werden kann. Unter dem Vorwand, dringende gesellschaftliche Anliegen zu artikulieren, streben diese Organisationen nach gesellschaftlichem Einfluss, Macht und Geld. Die Bezeichnung „Nichtregierungsorganisation“ ist dabei eine geradezu zynische Irreführung. Denn nichts streben diese Gruppen dringender an, als die finanzielle Förderung durch Regierungen. Im Gegenzug werden sie zu lukrativen Anlaufstellen für ausgemusterte Politiker, die eine Anschlussverwendung suchen, bei der sie sich weiter wichtig fühlen können. Parteien benutzen sie als Möglichkeit, um Medien und Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dementsprechend findet ein reger personeller Austausch zwischen Politik und NGOs statt.
In diesem Jahr sorgte vor allem die Affäre um Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen für Aufsehen. Nachdem dessen Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium bekannt wurde, musste er schließlich seinen Posten räumen. Dahinter steckt jedoch eine ganze Hydra aus Stiftungen und sonstigen Organisationen, die eine eigene Agenda verfolgen, für deren Durchsetzung sie die Politik infiltrieren, wo sie wiederum auf Gleichgesinnte oder willige Opportunisten stoßen. Graichen war auf das Engste mit der „Agora Energiewende“ verbunden, deren Direktor er vor seiner Zeit als Staatssekretär war. Diese ist Teil eines seit Jahrzehnten agierenden Netzwerkes, das den Atomausstieg und andere verheerende Entscheidungen akribisch und langfristig vorbereitet hat.
Linksradikale und ökosozialistische Agendasetter
Die „Agora“ fungiert nun – und zwar trotz der Affäre weiterhin, bis heute – als pseudowissenschaftlicher Ideenlieferant für das Wirtschaftsministerium. Unter anderem erhielt bereits 2013 Jochen Flasbarth, der Mitbegründer des autofeindlichen Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Präsident des Naturschutzbundes (NABU) einen Posten als Staatssekretär im Umweltministerium. Dies ist jedoch nur einer von unzähligen Tentakeln, die diese Organisationen im gesamten Regierungs-, Bildungs-, Medien- und Verwaltungsbereich ausgebreitet haben.
Die heutige „Unabhängige Anti-Diskriminierungsbeauftragte des Bundes“, Ferda Ataman, deren Stelle in Paus` Bundesfamilienministerium angesiedelt ist, hatte zuvor den Verein „Neue Deutsche Medienmacher“ gegründet, der von eben diesem Ministerium jahrelang finanziert wurde. Die Forderung nach immer neuen Migrantenquoten und die permanente Diffamierung weißer Deutscher, die Ataman seit Jahren praktiziert, darf sie nun in offizieller Funktion auf einem gut dotierten Versorgungsposten fortsetzen.
Der Staat als Beute
Auch die linksradikale, von der Stasi-Informantin Anetta Kahane gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung erfreut sich massiver staatlicher Unterstützung. Hinzu kommen aber noch zahllose andere dubiose Initiativen und Organisationen, die in und an Schulen unterwegs sind, um etwa die Gender- und Klimaideologie zu verbreiten und die auch wiederum den Gesetzgebungsprozess beeinflussen. Das System bläht sich immer weiter auf, eine demokratische Überwachung findet kaum statt, weil alles aus irgendwelchen gut versteckten Haushaltstiteln finanziert wird, die niemand kontrollieren kann. Die Wirkung auf die gesamte Gesellschaft ist jedoch immens. Früher hieß es, dass Banker, Hochfinanz und mächtige Wirtschaftsbosse politischen Einfluss nehmen könnten; die Parteispendenaffären der alten BRD zeugten davon.
Heute läuft das System umgekehrt:; mit Steuergeldern und gezielter Propaganda verschaffen sich jedoch immer mehr Partikularinteressen und radikale Minderheiten einen riesigen und undemokratischen Einfluss auf die Politik. Sie installieren ihre Kader – und lenken dann das Steuergeld in ihre Kanäle um, mit denen sie gesellschaftlich und medial den Druck aufbauen, dem die Politik dann schließlich nachgibt. Und das alles geschieht, ohne dass sich die Bürger dessen bewusst wären. Die Folgen bemerken sie erst, wenn ihnen vorgeschrieben wird, was sie zu essen und welche Heizung sie zu installieren haben oder wenn ihre Kinder aus der Schule kommen und plötzlich behaupten, sie seien im „falschen“ Körper geboren worden. Woher dieser Irrsinn ganz maßgeblich kommt und welche Kräfte hier am Werk sind, ahnen sie zumeist nicht. (TPL)
