Da bahnt sich offenbar der nächste Justizskandal an: Der frischgewählte AfD-Politiker Daniel Halemba, wegen angeblicher Volksverhetzung per Haftbefehl gesucht und verhaftet, ist wieder “auf freiem Fuß”. Der Haftbefehl wurde nach dreistündiger Sitzung mit dem Richter außer Vollzug gesetzt. Der 22-Jährige muss nun einmal wöchentlich bei der in Würzburg zuständigen Polizei vorstellig werden.
Am gestrigen frühen Montagmorgen stehen bayrische Kripobeamte vor dem Zuhause des jungen AfD-Politikers in Kirchheim unter Teck bereit – eine Kleinstadt in Baden-Württemberg, 25 Kilometer von Stuttgart entfernt. Ihre Zielperson, der frisch gewählte Landtagsabgeordnete Halemba tritt vor die Tür und läßt sich widerstandslos festnehmen. Die diffusen Vorwürfe gegen ihn hätten sich “erhärtet”, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft Würzburg, die ihm Volksverhetzung und die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole vorwirft.
Im September hatte Helamba offenbar an einer Feier seiner Studentenverbindung “Teutonia Prag zu Würzburg” teilgenommen. Nachbarn hätten sich über den Lärmpegel beschwert, es sollen “Nazi-Sprüche” gefallen sein. Es kommt zur Razzia, die nach Angaben von Halembas Anwalt Dubravko Mandic durchgeführt worden sei, weil das Foto einer Weinflasche aufgetaucht war, auf welcher ein verbotenes Symbol abgebildet gewesen sein soll. Das Foto soll nach Angaben der Behörden im Haus der Burschenschaft entstanden sein. Besagte Weinflasche wurde bei der Razzia nicht gefunden, dafür aber “anderes verdächtiges Material“.
“Halemba wird vorgeworfen, dass in seinem Burschenschaftshaus irgendwann einmal eine Weinflasche mit verbotenem Etikett rumstand, die man bis heute weder fand noch von der man weiß, wer sie dahingebracht hat. Und dafür verhaftet man einen Parlamentarier. Diese Justiz hat fertig!”, kommentiert der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah das Geschehen.
Nähere Details zu der ominösen verfassungsfeindlichen Flasche wolle die Staatsanwaltschaft bisher nicht mitteilen, heißt es nur schwammig. “Die Spurensuche führt in ein Weingut in Italien” raunt der Fränkischer Tag und bebildert seine Verdächtigungen mit passenden Weinflaschen samt Führeretikett.
Grund genug, in diesem Land, in dem Vergewaltiger reihenweise auf freien Fuß gesetzt und Israel-Hasser die Straßen mit ihren Allahu Akbar Rufen unsicher machen, den “gefährlichen” AfD-Politiker öffentlichkeitswirksam aus dem Verkehr zu ziehen.
Der sollte am gleichen Tag eigentlich im Bayerischen Landtag dem Alterspräsidenten assistieren. Doch als der 69-jährige grüne Alterspräsident Paul Knoblach um 15 Uhr die Sitzung eröffnet, fehlt Halemba, Er befindet sich in Polizeigewahrsam und wartet auf seinen Termin beim Haftrichter, der für 17 Uhr anberaumt ist, was sein Anwalt Mandic ziemlich “auffällig” findet. Als bei der Sitzung des Landtages die Namen der Anwesenheitslist verlesen werden und es bei Halemba heißt, er sei “entschuldigt” gibt es seitens “demokratischer” Altparteien-Abgeordneter lautes und hämisches Gelächter.
Der “Volksanwalt”Dubravko Mandic, der nach eigenen Angaben für Meinungsfreiheit in diesem Land streitet, versucht vergeblich mit einem Eilantrag seinen Mandanten noch rechtzeitig zur Sitzung freizubekommen. Mandic unterstellt dem Staat “unlautere Mittel”, dafür spreche auch, da? die Sitzung um 15 Uhr beginne, die Haftprüfung in Würzburg dagegen um 17 Uhr. “Man könnte meinen, dass der Richter ein Interesse hat, dass mein Mandant nicht nach München kann”, so Mainz gegenüber der Welt. Den gesamten Ablauf des gerichtlichen Geschehens kann man auf dem Telegram-Kanal von Volksanwalt Mandic verfolgen.
Anwalt Mandic und mehrere Politiker der AfD vermuten, die Staatsanwaltschaft habe auf Weisung des Justizministeriums das Verfahren gegen Halemba eröffnet, doch das Justizministerium weist das zurück.Eine Weisung an die Staatsanwaltschaft Würzburg seitens des Justizministeriums sei nicht erfolgt“, erklärt ein Sprecher. Angeblich sei es über den Erlass des Haftbefehls gegen Herrn Halemba erst im Nachhinein durch die Staatsanwaltschaft Würzburg informiert worden, heißt es weiter.
Am Abend dann ist der mutmaßliche “Gefährder” Halemba wieder auf freiem Fuß: “Halemba wurde soeben aus der Haft entlassen. Wir konnten den Richter gegen erbitterten Widerstand dreier hochrangiger Staatsanwälte davon überzeugen, dass keine Verdunkelungsgefahr besteht”, teilt Halembas Anwalt mit. Dem AfD-Politiker ist darüber hinaus vorerst “jeder Kontakt zu Mitgliedern der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ untersagt. (MS)
