Würde Scholz seine Solidarität mit Israel tatsächlich ernst meinen, müsste er den Judenhasser und Islamisten Erdogan wieder ausladen. Entsprechende Forderungen gibt es seitens der Union:
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Einladung an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoðan zurückzuziehen. Zu “Bild” (Dienstagausgabe) sagte Winkel: “Wenn Deutschland noch etwas Selbstachtung hat, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Erdogan auszuladen. Die viel beschworene Staatsräson verkommt sonst zum Kalenderspruch.”
Ein Besuch Erdogans in Deutschland auf Einladung der Bundesregierung wird aktuell für Mitte November erwartet. Zur Begründung für seine Forderung sagte Winkel zu “Bild”: “Erdogan war und ist in erster Linie Islamist. Er hetzt seit Jahren gegen Israel – auch in Deutschland. Aktuell preist er die Terroristen der Hamas, die die deutsche Shani Louk gefoltert und enthauptet haben, als Freiheitskämpfer an.”
Das sehen die Genossen etwas anders:
Die antiwestliche Hetztirade und Hamas-Verteidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll beim Deutschland-Besuch Mitte November aber immerhin thematisiert werden. “Selbstverständlich wird die Lage in Israel und im Gazastreifen Gegenstand der Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und dem türkischen Präsidenten sein”, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der “Welt” (Dienstagausgaben).
“Dabei wird der Bundeskanzler klar und deutlich unsere Sichtweise auf den Konflikt zum Ausdruck bringen und jeglichen Versuchen, die Verbrechen der Hamas zu relativieren, nachdrücklich widersprechen. Gleichwohl müssen wir auch mit Erdogan im Gespräch bleiben. Unser Ziel muss es sein, dass sie ihre Rolle als konstruktive Gestaltungsmacht wahrnimmt und sich nicht auf die Seite von Terroristen schlägt.”
AfD-Außenpolitiker Stefan Keuter sagte: “Bei dem geplanten Besuch Erdogans in Berlin Mitte November sollte dieses Thema nicht zu hoch aufgehängt werden. Es muss Deutschlands Interesse sein, zur Türkei gute Beziehungen zu unterhalten. Wichtige Gesprächsthemen sind aus meiner Sicht die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei und die Steuerung von Migration.” Es müsse jedoch klargemacht werden, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, so Keuter.
Burak Copur, Professor für Politikwissenschaft an der Internationalen Hochschule in Essen, kann hingegen angesichts der Hamas-Verteidigung Erdogans “keine Gesprächsgrundlage mehr” erkennen. Copur sagte der “Welt”: “Die Bundesregierung sollte deutlich machen, dass eine Hamas-Verteidigung auf deutschem Boden nicht gewünscht ist und Erdogan ausladen. Es wäre das völlig falsche Signal, Erdogan jetzt in Berlin den roten Teppich auszurollen und dadurch seine Hamas-Unterstützung zu verharmlosen. Erdogan könnte auch vor seinen Anhängern in Deutschland weiter Öl ins Feuer gießen. Das würde die Situation auf den deutschen Straßen verschärfen.”
Dass hier die AfD den Besuch dieses Judenhassers nicht ablehnt, zeigt die innere Zerrissenheit der Partei bei diesem Thema. Nicht gut, gar nicht gut. (Mit Material von dts)
