Diese ewige Migrationsdebatte wird wirklich immer unerträglicher. Aber das ist Absicht. Denn wie bei fast allen Dingen, soll sich der Bürger an die katastrophalen Zustände gewöhnen, deshalb wird er auch mit all den leeren Sprüchen eingeschläfert. Und immer mehr Bürger glauben nicht mehr an eine vernünftige Lösung:
Am kommenden Montag, 6. November, beraten der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der CDU/CSU-Opposition zwar wieder einmal über die zukünftige Zuwanderungspolitik in Deutschland: Aber nur eine Minderheit der Bundesbürger (26 Prozent) glaubt laut einer Forsa-Umfrage, dass man sich dieses Mal auf eine gemeinsame Zuwanderungspolitik einigen können wird. Die große Mehrheit (70 Prozent) glaubt hingegen nicht an eine Einigung von Regierung, Union und Ländern. Auf die Frage, wer am ehesten dafür sorgen kann, dass es zu einer einheitlichen Linie in der Zuwanderungspolitik kommt, ergibt sich unter den Bundesbürgern kein klares Meinungsbild: 36 Prozent trauen das am ehesten Olaf Scholz (SPD), 34 Prozent am ehesten Friedrich Merz (CDU) zu.
Knapp ein Drittel (30 Prozent) traut das keinem der beiden zu. Das Vertrauen der Anhänger von SPD (70 Prozent) und Grünen (69 Prozent) in Olaf Scholz ist in dieser Frage höher als das Vertrauen der Unionsanhänger in Friedrich Merz (55 Prozent). Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 27. und 30. Oktober 2023 erhoben.
Ein Armutszeugnis ist das auf jeden Fall, nur hilft es auch nicht.
Hier wieder eine Auswahl aus dem politischen Kasperletheater:
Grüne lehnen Wüst-Vorschlag für Asylverfahren außerhalb der EU ab
Die Grünen haben den jüngsten CDU-Vorschlag in der Migrationsdebatte zur Einrichtung außereuropäischer Asylzentren als unrealistisch bezeichnet und zurückgewiesen. “Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen”, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Die Arbeit an realistischen, rechtskonformen Lösungen ist natürlich intensiver als die Produktion von Überschriften ohne Substanz, aber sie wäre der Findung konstruktiver Lösungen zuträglicher”, sagte sie.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vorgeschlagen, man solle Flüchtlinge nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten bringen, “damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden”.
Wiese kritisiert CDU-Vorschlag zu Asylverfahren außerhalb der EU
Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion kritisch über den jüngsten Vorschlag aus der CDU geäußert, Asylverfahren für Geflüchtete außerhalb der EU durchführen zu lassen. “Bundesinnenministerin Faeser ist dabei, einen immens wichtigen Durchbruch bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu erzielen, der vorsieht, Asylverfahren in Zentren an den europäischen Außengrenzen durchzuführen”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Darüber hinaus verhandelt aktuell Bundeskanzler Scholz mit Nigeria – als einem der zehn Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern – über Migrationszentren für Rückkehrer, um sie bei ihrer Heimkehr zu unterstützen. Beide Ansätze greifen ineinander und sind menschlicher und erfolgsversprechender als die nicht ganz neue Idee, Asylverfahren außerhalb der EU zu führen”, sagte Wiese. “Denn rechtsstaatliche Verfahren und die Einhaltung der Menschenrechte müssten in den Drittstaaten zwingend gewährleistet sein. Schon die Unions-Innenminister der großen Koalition Seehofer und de Maizière sind daran gescheitert”, erklärte er.
Wüst bekräftigt Forderung nach Asylverfahren außerhalb der EU
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Vorstoß für Asylverfahren außerhalb der EU bekräftigt und gegen Kritik aus der Ampelkoalition verteidigt. “Wir müssen die irreguläre Migration stoppen, damit wir denjenigen Menschen auch gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen”, sagte Wüst der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Wir brauchen daher die Reaktivierung des EU-Türkei-Abkommens über eine Rücknahme von Flüchtlingen und bilaterale Abkommen mit Partnerländern entlang der Fluchtrouten. Wir brauchen direkt dort vor Ort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln, nicht erst hier in unserem Land”, erklärte der CDU-Politiker. “Dabei müssen wir diese Partnerländer auch finanziell unterstützen. Das Sterben im Meer muss aufhören, das ist das Ziel. Und das erreichen wir nur mit Abkommen, mit Leistung und Gegenleistung, mit Zusagen von Partnerstaaten, jeden wieder zurückzunehmen, der irregulär See- und Landgrenzen von seinem Land in Richtung der Europäischen Union überschreitet”, sagte Wüst. SPD und Grüne reagierten skeptisch auf die Vorschläge und verwiesen auf rechtliche Umsetzungsprobleme.
Mihalic kritisiert Debatte um Leistungen für Asylbewerber
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylbewerber scharf zurückgewiesen. “Das ist ein Vorschlag gemäß der aktuellen Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards, an der wir nicht mitdrehen werden”, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Vorschlag gehe zudem “voll gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das klare Leitlinien zu Menschenwürde und Existenzminimum” von Asylbewerberbewerbern aufgestellt habe.
Darüber hinaus sei der Vorschlag auch mit EU-Recht nicht vereinbar. Mihalic reagierte damit auf einen Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner und Marco Buschmann (beide FDP) vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag. Sie hatten die Absenkung von Leistungen für Asylbewerber gefordert, unter Umständen sogar “auf null”.
Die Grünen-Politikerin bekräftigte zudem die Ablehnung ihrer Partei einer weiteren Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. “Als Grüne bewerten wir Konzepte zur Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten generell kritisch, auch und gerade wenn sie auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen basieren, denn sie sind Augenwischerei”, sagte Mihalic den Funke-Zeitungen. “Wir sollten unsere Energie besser darauf verwenden, Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, effizienter abzuschieben, als es heute Praxis ist.”
Dazu brauche es vor allem entsprechende Rücknahmeabkommen mit anderen Staaten, die im Rahmen von umfassenden Migrationsabkommen verhandelt werden.
Ramelow: Mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Arbeit zu bringen als bisher. Die Quote der in Arbeit vermittelten Flüchtlinge sei “viel zu gering”, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wir sollten Flüchtlingen ein Recht auf Arbeit geben, statt sie an der Arbeit zu hindern”, forderte er.
Dies würde nach seiner Einschätzung helfen, “dass der Hass in der Gesellschaft auf Flüchtlinge nicht mehr bedient werden kann”. Mit Blick auf Flüchtlinge aus der Ukraine erklärte Ramelow, nur 20 Prozent von ihnen arbeiteten, was bedeute, dass die Kommunen die Kosten für die Krankenversicherung der anderen 80 Prozent tragen müssten. Deshalb müsse es entweder mehr Unterstützung für die Kommunen geben – “oder wir müssen die Quote derer, die in Arbeit gehen, deutlich erhöhen, damit das Ziel der Integration in die Gesellschaft erreicht wird”.
Der Linken-Politiker warnte mit Blick auf aktuelle Forderungen aus Union und FDP davor, auf Abschreckung von Flüchtlingen zu setzen. “Wir wollten uns nicht überbieten mit angekündigten Verschlechterungen in der Hoffnung, dass Menschen sich dadurch von der Flucht abhalten lassen”, sagte er. “Das wird nicht funktionieren. Sondern wir müssen mit den Ländern um Europa herum ein Netzwerk von Verbindlichkeiten bilden, damit wir einen gemeinsamen Weg gehen.” Ein Problem bei der Flüchtlingspolitik sei die Bürokratie. “Es muss um die Beschleunigung sämtlicher Verfahren gehen”, forderte Ramelow.
“Deutschland ist viel zu sehr mit der Verwaltung der Geflüchteten beschäftigt. Damit blockieren und überfordern wir uns.” Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag mahnte er “eine verlässliche Finanzzusage” für die Unterbringung von Geflüchteten an.
Die Kommunen bräuchten einen sicheren Finanzrahmen.
Asylverfahren: Migrationsforscher Knaus begrüßt Wüst-Vorschlag
Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, hat die jüngsten Asyl-Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt. Er glaube, dass Wüst` Vorschlag von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas sinnvoll sei, sagte Knaus am Dienstag dem TV-Sender “Welt”. Nun müsse man sich aber endlich auch politisch trauen, die grundsätzlich richtige Idee bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz in die Praxis umzusetzen, so Knaus.
“Das ist sinnvoll. Jetzt geht es aber darum, von der Theorie hinzukommen zu konkreten Resultaten, und zwar sehr, sehr schnell.” Der Koalitionsvertrag der Ampel erlaube ausdrücklich, dass in Ausnahmefällen Asylverfahren auch in Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden können – und “wir haben heute einen Ausnahmefall im zentralen Mittelmeer”, so Knaus.
Bei der MPK müsse man nun einen gemeinsamen politischen Willen demonstrieren: “Ich hoffe, wie der Ministerpräsident, dass es nächste Woche bei den Gesprächen zwischen dem Bundeskanzler und den Ländern – und dann letztlich ja natürlich auch politisch zwischen der Ampel und der Opposition – dazu kommt, dass man sagt: Wir wollen dieses Prinzip, dass wir irreguläre Migration ohne Bruch der Menschenrechte durch Kooperation stark und schnell reduzieren, anhand von konkreten Ländern jetzt ausprobieren. Und wir sind bereit, zusammen diesen Ländern auch Angebote zu machen, die dazu führen, dass solche Abkommen schnell geschlossen werden können. Das ist der Schlüssel.” Deutschland sei bei der Umsetzung der Idee “nicht angewiesen auf die gesamte EU”, so Knaus.
“Um das Prinzip auf die Bahn zu bringen und die Verhandlungen zu beginnen, darf sich Deutschland nicht wieder hinter einer unmöglichen gesamteuropäischen Lösung verstecken. Tut das die Regierung, dann wird das Scheitern und dann ist das letztlich auch nur eine Ausrede.” Es gebe außerdem viele Länder, die ähnliche Interessen hätten, etwa Schweden, die Benelux Staaten, Österreich, die Schweiz und Frankreich.
Verfahren in Drittstaaten seien auch nichts humanitär Fragwürdiges, sondern menschlicher als etwa Rückführungsabkommen mit Libyen, findet Knaus: “Gerade alle die, die Bauchweh haben bei dem Gedanken, die Asylverfahren in Drittstaaten zu machen, muss man immer daran erinnern, was wir jetzt haben: Wir haben jetzt seit über 6 Jahren eine unmenschliche, unmoralische, intensive Kooperation mit Libyen, wo Menschen zurückgebracht werden, auch finanziert von der EU. Das heißt auch von Deutschland.” Drittstaaten wie zum Beispiel Ruanda kümmerten sich hingegen viel besser um gerettete Flüchtlinge, was für viel Lob vom UNHCR sorge. Es sei auch eine Möglichkeit, die Asylverfahren in Drittländern nicht von den Staaten selbst, sondern vom UNHCR machen zu lassen, um Menschenrechtsbedenken auszuräumen.
Eines ist für Knaus jedenfalls klar: Die laufende EU-Asylrechtsreform sei keine Alternative zur Antragsstellung außerhalb der EU: “Was auf Brüsseler Ebene diskutiert wird, hat keinerlei Chance, irgendetwas zu verändern. Und alle, die sich die Reform genauer angeschaut haben, wissen das – inklusive die meisten europäischen Regierungen. Das Argument in Brüssel, diese Reform irgendwie zu einem Abschluss zu bringen, ist eigentlich nur, dass man jetzt schon so lange verhandelt hat. Man will nicht mit leeren Händen dastehen, aber bewirken wird das nichts. In dieser Brüsseler Reform ist keine Antwort auf die Schlüsselfrage, wie man dafür sorgt, dass weniger Menschen in Boote steigen und weniger Menschen sterben.”
Und sollten sich die Politiker hier in Deutschland doch noch mal irgendwann einig werden, ist da ja noch die EU. So wird das alles nichts und Deutschland wird weiter geflutet, bis wir alle abgesoffen sind. (Mit Material von dts)
