Gestern verkündete Innenministerin Nancy Faeser – eigentlich Jahre, zumindest aber drei Wochen zu spät – das Verbot der Hamas und des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun; vermutlich geschah auch das eher widerwillig. Wie üblich garnierte diese katastrophalste Innenministerin aller Zeiten und das wandelnde Sicherheitsrisiko Faeser ihre Entscheidung mit den obligatorischen Phrasen: „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen”, erklärte sie. Die Hamas sei eine „Terrororganisation”, die das Ziel verfolge, „den Staat Israel zu vernichten“, sagte sie – gerade so, als sei dies erst jetzt bekannt geworden und nicht von Anfang an der erklärte Daseinszweck dieser und vieler weiterer islamistischer Gruppierungen in Deutschland gewesen, deren Verfolgung Faeser zugunsten des wahnhaften “Kampfes gegen Rechts” nicht nur sträflich vernachlässigt hatte, sondern der sie mit ihrer perversen Politik der Massenflutung Deutschlands mit Problemmigranten ständig neue Rekruten zugeführt hatte (und weiter zuführt).
Das Innenministerium erklärte das Betätigungsverbot für die Hamas damit, dass diese sich „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ richte und „erhebliche Interessen“ der Bundesrepublik beeinträchtige. Samidoun befürworte „Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange“ und unterstütze „Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten und androhen“. Bei alledem hatte Faeser jedoch vergessen, die Bundesländer über ihr Hamas-Verbot zu informieren. Deren Innenministern und Sicherheitsbehörden liegt die Verbotsverfügung nicht vor und damit auch keine Handhabe, um gegen die Organisation vorzugehen. Da der Kopf in diesem Ampeldeutschland nicht weiß, was der Schwanz tut, und Staatsversagen praktisch zur politischen Kultur gehört, verwundern diese Dilettantismen dann auch nicht weiter.
Skandale Verzögerung
Dass dieses Verbot nicht schon lange vor Faeser, nämlich vor Jahrzehnten, erfolgt war, ist ein Skandal. Es muss also zuerst ein barbarisches Massaker in Israel stattfinden, das anschließend von Abertausenden vermeintlich “zu Deutschland gehörenden” Muslimen bejubelt wird, bis diese unsägliche Bundesregierung in die Gänge kommt. Dabei sind die Folgen dieses Verbots praktisch bedeutungslos: Zwar gilt für die Hamas und die ausländischen Strukturen von Samidoun in Deutschland fortan ein sogenanntes “Betätigungsverbot”, für die deutschen Strukturen von Samidoun zudem auch noch ein Vereinsverbot; daraus erfolgt der Einzug von Vermögen und die Internetauftritte wie alle Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten, auch die Mitwirkung und Arbeit bei bzw. für die Organisationen sind strafbar. Soweit, so gut; doch an all das werden sich die Anhänger genau so wenig halten wie an die Verbote all der Demonstrationen, die unbehelligt dennoch stattfinden und auf denen Judenhass, Israelvernichtung und Holocaustleugnung propagiert werden.
Und selbst wenn sie formal das Verbot respektiert, braucht sich hier niemand in trügerischen Sicherheit zu wiegen: Dank Faesers Verzögerung und des auf dem islamistischen Auge blinden Linksstaats hatten Hamas, Samidoun und jede Menge weitere islamistischen Bewegungen, die teils schon lange im Untergrund operieren, mehr als ausreichend Zeit, ihr Geld, ihre Daten und Waffen in Sicherheit zu bringen. Dankenswerterweise hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem weiteren Anflug politischer Dämlichkeit und faktischer Sicherheitssabotage das Verbot bereits vor drei Wochen angekündigt, war dann aber – wie üblich – untätig geblieben. Hamas & Co. werden es diesem unfähigsten Kanzler der jüngeren Geschichte und seiner ebenso verantwortungslosen Ministerin jedenfalls danken. Und da sich in Deutschland bereits Millionen illegaler Waffen im Umlauf befinden, haben Extremisten ohnehin keine Schwierigkeiten, sich entsprechend einzudecken.
“Ein ganz erheblicher Fehler”
Scholz und Faeser haben alles ihnen Mögliche dazu beigetragen, dass die Hamas sich in aller Ruhe auf das Verbot vorbereiten und entsprechende Maßnahmen ergreifen konnte. „Dass man Verbote ankündigt und dann wochenlang nichts macht, das ist ein ganz erheblicher Fehler!“, drückte der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen seine Fassungslosigkeit aus. „Üblicherweise werden Verbotsverfügungen im Vorfeld mit den zuständigen Stellen der Länder vorabgestimmt und zeitgleich zu begleitenden Exekutivmaßnahmen bekannt gegeben“, lautete die Kritik an Faeser aus Hessen, stellvertretend für die anderen Länder. „Manchmal ist es klüger, erst zu planen und dann den großen Rundumschlag rauszuposaunen. Können bei diesen Demokratie-Feinden jetzt überhaupt noch Beweismittel und Vereinsvermögen beschlagnahmt und eingezogen werden?“ fragte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul.
Bei alledem handelt es sich jedoch ohnehin vor allem um Symbolpolitik. Die massive Unterstützerszene beider Gruppierungen wird leicht Mittel und Wege finden, sich weiterhin zu finanzieren und zu organisieren. Dank der Ampel-Regierung und Angela Merkel befinden sich Millionen muslimischer Migranten im Land, die mit ihnen sympathisieren und den Hass auf Israel teilen. Zu einem wirklich entschiedenen Vorgehen gegen bekannte Mitglieder wird der deutsche Staat sich nicht bereitfinden, weil er genau weiß, dass dies massive Ausschreitungen und mögliche Terroranschläge als Racheakte zur Folge hätte.
Längst nicht mehr Herr im eigenen Haus
Wie lasch und untätig diese Regierung gegen diese einzige wahre Realbedrohung im Inneren bleibt, zeigt auch ein weiteres Beispiel: Der israelische Brigadegeneral Amir Avivi hatte die Bundesregierung auf, die rund 450 Hamas-Anhänger im Land zu verhaften und ebenso „gegen extremistische Organisationen vorzugehen“. Er warnte: „Was Israel erlebt, wird Europa erleben – wenn es nicht handelt.“ Doch die Bundesregierung handelt nicht. Und selbst wenn sie es täte, wäre es dafür bereits zu spät: Deutschland und andere europäische Länder sind de facto schon nicht mehr Herr im eigenen Haus. Millionen muslimischer U-Boote in Parallelgesellschaften, die sich ohnehin als Pioniere einer laufenden Landnahme fühlen und “Integration” und “Anpassung” allenfalls so weit nötig heucheln, weil sie ohnehin längst wissen, dass dies bald eine islamische Republik sein, sind längst zu einer kritischen Masse geworden, gegen die nichts mehr unternommen werden kann.
Die Drohung mit Gewalt und Terror ist allgegenwärtig, ein entschlossenes Handeln kaum noch möglich. Der Staat hat hier längst kapituliert und beschränkt sich lieber darauf, Möchtegern-Putschisten im Rentenalter medienwirksam verhaften zu lassen, um sich selbst und der Öffentlichkeit noch eine Handlungsfähigkeit vorzugaukeln, die er gegenüber den wirklichen Gefahren im Land nicht mehr hat. Und selbst wenn eine hypothetische handlungswillige Regierung morgen konsequent abschieben und remigrieren würde und morgen alle Grenzen schlösse (was bei den derzeitigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen nie passieren wird), würde die Demographie ihr unerbittliches Fallbeil auf den Fortbestand des deutschen Volkes herabsausen lassen. (TPL)
