Die CDU unter Angela Merkel zählt zu den Unterstützern und Förderern des Islamismus und des Judenhasses in Deutschland, der sich in den letzten Tagen im Vollrausch und in voller Pracht unter dem Beifall der bereits unterworfenen Hamas-Versteher und Netanjahu-Hasser auf den Straßen zeigen durfte, weil Politiker da hinnehmen und die Sicherheitsbehörden überfordert sind.
Moscheen, in denen der Judenhass gepredigt wird, können dabei durchaus als Quelle dieses Übels bezeichnet werden. Wie hilflos und paradox die Politik auf dieses – wirklich nicht neue – Phänomen reagiert, zeigt uns dieser “Merkelaner”:
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. “Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden.
“Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.” Spahn rief zugleich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, ausländischen Imamen keine Visa mehr zu erteilen. Der frühere Bundesgesundheitsminister nannte es “eine Schande, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können”.
Es sei aber leider keine Überraschung. “Wir (also die CDU?) haben durch ungesteuerte Zuwanderung Antisemitismus im großen Stil importiert.” Judenhass sei oft von Kindesbeinen an gelernt.
“Am Mittagstisch, vor dem Fernseher, unter Schulfreunden – zu oft wird genau dieser Antisemitismus als Selbstverständlichkeit gepflegt, er ist Teil der Alltagskultur.” Spahn fügte hinzu: “Dieselben, die jetzt Juden den Tod wünschen, hetzen auch gegen Schwule und Lesben und halten wenig von der Gleichstellung von Frauen und Männern.” Der CDU-Politiker forderte größere Entschlossenheit bei der Durchsetzung des Rechts.
“Nicht genehmigte Demonstrationen müssen aufgelöst werden, der Rechtsstaat darf nicht wanken”, verlangte Spahn. “Wir müssen aber auch etwas gegen diese kulturelle Prägung tun. Wenn wir es nicht schaffen, dass diese vielen Kinder und Jugendliche unsere westlichen, aufgeklärten Werte annehmen, dann möchte ich nicht wissen, wie dieses Land in zehn oder 20 Jahren aussieht.”
Spahn beklagte eine “unheilige Allianz zwischen den Islamisten und ihren Unterstützern sowie linken und postkolonialistischen Gruppen”. Aus den berechtigten Ideen von Gleichberechtigung und Antidiskriminierung sei bei zu vielen eine Ideologie geworden, die die Wertigkeit von Menschen wieder nach Religion, Sexualität und Ethnie einordne und die den Westen als Unterdrücker sehe. “Dahinter liegt ein anti-westlicher Trend, der höchst gefährlich ist: Weil er am Ende totalitären Herrschern wie Putin oder den iranischen Mullahs mit ihrer anti-westlichen Propaganda in die Hände spielt.”
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Anhänger bei Fridays for Future, so Spahn, “sollten sich lieber auf Klimaschutz konzentrieren”.
Vielleicht liegt er mit seinen Einschätzung gar nicht mal so daneben. Aber die Lösung, dass der deutsche Steuerzahler für den Islamismus aufkommen soll, ist krank, aber aus Sicht eines Spahn natürlich logisch: Der dumme Deutsche soll schließlich seine Schlächter selbst finanzieren. Und auch dass man ab sofort keine Imame mehr aus dem Ausland zulässt, löst das Problem auch nicht. Den der Politische Islam ist längst ein rein deutsches Problem geworden – auch das zeigen die gruseligen Bilder der letzten Hamas-Demos (mit Material von dts)
