Berlin – Immer diese bösen Rechten: Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Montagausgabe berichtet.
Im ersten Quartal 2023 lag die Zahl bei 379, im zweiten Quartal bei 446. Im Vorjahresquartal waren es 306 antisemitische Straftaten. Dabei handelt es sich jeweils um vom Bundeskriminalamt vorläufig erfasste Zahlen ohne Nachmeldungen. Die endgültigen Zahlen der Straftaten liegen teilweise deutlich über den Erstmeldungen.
“Das ist insbesondere daher erschreckend, da die Eskalation antisemitischer Gewalt und Bedrohungen seit dem 7. Oktober 2023 hier noch gar nicht mit aufgeführt sind”, sagte die Linken-Politikerin Petra Pau der “Rheinischen Post”. Jetzt müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Schutz und die Sicherheit von Juden zu gewährleisten, so Pau. “Nicht erst seit dem Pogrom in Israel werden jüdische Menschen und Einrichtungen hierzulande immer wieder das Ziel von Hass und Gewalt. Diese Situation hat sich nun innerhalb kürzester Zeit noch weiter zugespitzt”, betonte die Linken-Politikerin. Unter den 540 antisemitischen Straftaten aus dem dritten Quartal 2023 waren insgesamt 14 Gewalttaten und 44 Propagandadelikte. Der überwiegende Teil dieser Taten wird dabei dem rechten politischen Spektrum in die Schuhe geschoben, was einige Politiker bereits zugegeben haben.
Und genau das lässt befürchten, dass auch die aktuellen judenfeindlichen, islamischen Exzesse der letzten Tage wieder in die rechte Schublade geschoben werden. Damit die politische Statistik nicht ins Wanken gerät und weiterhin ausreichend Kohle für den Kampf gegen Rechts locker gemacht werden. Ein durchsichtiges Spielchen, was der Islamisierung Deutschlands allerdings weiter Auftrieb verleiht, weil die Augen in die falsche Richtung blicken. (Mit Material von dts)
