Nachdem die Kommunen seit Monaten Hilfeschreie an die Bundesregierung schicken, weil sie unter der Massenmigration zusammenbrechen, fand vorgestern bekanntlich der erwartungsüberfrachtete “Migrationsgipfel” im Kanzleramt statt mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten statt. Die spät in der Nacht zu gestern dann erreichten, inhaltlich mehr als dürftigen “Ergebnisse” wurden von Scholz als „sehr historisch“ bezeichnet: Der Bund will nun fortan 7.500 Euro pro Migrant zahlen, statt der bisherigen gedeckelten rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr. Asylverfahren sollen höchstens noch sechs Monate dauern, bei längeren Verfahren sollen bis zu 36 Monate lang die niedrigeren Unterstützungssätze gezahlt werden. Bisher werden die Bezüge nach 18 Monaten auf die Höhe der regulären Sozialhilfe angehoben. Außerdem soll die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen erleichtert und Migranten auch zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden können. Außerdem will man die bisher auf ganzer Linie gescheiterten Versuche, Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern zu schließen, fortsetzen.
Klingt alles supidupi, doch selbst wenn dies alles so durchgesetzt wird, fehlt das Wichtigste: Ein konsequenter Grenzschutz, die überfällige Abschiebung der zahllosen Illegalen und nicht zuletzt ein Ende des unsäglichen Familiennachzugs, durch den allein Hunderttausende in die Sozialsysteme einwandern, wurden nicht beschlossen. Das Auswärtige Amt gab 2022 insgesamt 117.000 Visa für Familienangehörige aus.
Bigamie Tür und Tor geöffnet
Diese Zahl wird in diesem Jahr aller Voraussicht nach noch übertroffen, da es in den ersten sechs Monaten bereits 77.000 waren. Noch bizarrer: Im Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz war eigentlich vorgesehen, wenigstens den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten zu beenden. Aber selbst das wurde aus der Endfassung entfernt. Stattdessen hieß es nur, der Nachzug für diese Gruppe werde nicht auch noch ausgeweitet. Konkret bedeutet das: Damit sind dann der in Deutschland eigentlich verbotenen Bigamie weiterhin buchstäblich Tür und Tor geöffnet. Erst vor zwei Monaten hatten zwei Fälle für Aufsehen gesorgt, bei denen afghanischen „Ortskräften“ erlaubt wurde, ihre Zweitfrauen mitsamt ihren zahlreichen Kindern ins Land zu holen. Es wird von einer viel größeren Dunkelziffer ausgegangen, die es nicht ans Licht der Öffentlichkeit schafft – und genau das wird auch weiterhin möglich sein.
Alleine dieses Detail zeigt, dass die verzweifelt benötigte fundamentale Abkehr vom bisherigen Migrationswahnsinn also auch nach diesem “Gipfel” wieder einmal ausbleibt. Stattdessen doktert man unentschlossen an Symptomen herum, ohne die wahren Ursachen anzugehen. Somit bleibt Deutschland die zentrale Anlaufstelle für Glücksritter und Fanatiker aus aller Welt.
