Frau Meloni zeigt gerade, wie es gehen könnte, damit die irreguläre Migration in Europa zumindest etwas ausgebremst werden kann:
Sie hat jetzt mit Albanien eine Vereinbarung über zwei Aufnahmezentren für Mittelmeerflüchtlinge gestellt. Schon im Frühjahr 2024 soll es losgehen. Nach der Rettung auf hoher See sollen sie umgehend in die albanischen Zentren gebracht werden. „Die Einrichtungen werden in der Lage sein, bis zu 3000 Migranten gleichzeitig aufzunehmen.“, so die “Welt”.
Und was sagt Ricarda Lang?
Die Grünen-Chefin zweifelt sogar an dem Beschluss der Bund-Länder-Runde zu Asylverfahren in Transit- und Drittländern außerhalb der EU. “Ich kann mir nicht vorstellen, wie das rechtlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist”, sagte Lang am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Sie könne sich ebenso wenig vorstellen, dass man einen Staat finden werde, in dem solche Verfahren praktisch umsetzbar wären. Die Grünen-Chefin erteilte vor allem dem sogenannten “Ruanda-Modell”, in dem Geflüchtete für ihr Asylverfahren in Drittstaaten ausgeflogen werden, eine Absage: “Jeder Vorschlag, der geprüft wird und der am Ende umgesetzt wird, muss dem europäischen Recht entsprechen – und das tut das Ruanda-Modell klar nicht.”
Lang äußerte zudem Zweifel an einer längeren Auszahlung der niedrigen Asylbewerberleistungen, auf die sich die MPK geeinigt hatte. Man werde sich dies rechtlich noch einmal anschauen, wichtig sei allerdings, dass man eine allgemeine Senkung der Bezüge verhindert habe. Insgesamt aber sei der beschlossene “Deutschland-Pakt Migration” eine gute Grundlage.
Mit den Grünen soll es also so weitergehen, wie bisher. Was uns allen deutlich macht, wie gefährlich diese Partei für unsere Demokratie und Freiheit ist. Unverständlich, dass immer noch 13 Prozent der Deutschen dieser Truppe die Treue halten. Die Grünen müssen so schnell wie möglich aus dem Bundestag fliegen, ansonsten ist hier Feierabend. (Mit Material von dts)
