Die „Zeitenwende“ fordert unerbittlich ihren Preis: Während de Ampel-Regierung samt Scheinopposition und leider nicht gegen den Willen der AfD mit astronomisch hohen Schulden militärisch aufrüsten will, attestieren nun die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ der deutschen Wirtschaft Abrüstung auf lange Sicht. Zwar liegt dieses Gremium mit der anspruchsvollen Bezeichnung selten richtig, doch sprechen die ökonomischen Fakten und Perspektiven allesamt für diese Einschätzung. Denn es brennt in der deutschen Wirtschaft an vielen Ecken und Enden.
Von Wolfgang Hübner
Die Maschinenbauer, Edelsparte der deutschen Industrie, verzeichnen einen Produktionsrückgang; Siemens Energy will wegen missglückter Auslandsgeschäfte mit Windkraft locker mal 15 Milliarden vom Bund; die Bauindustrie liegt schon länger darnieder; alle beklagen die hohen Energie- und Lebensmittelpreise. Und das sind nur besonders markante Beispiele, die noch um hunderte und tausende in Schwierigkeiten und Not befindlichen Mittel- und Kleinbetrieben ergänzt werden könnten.
Wäre der grüne Wirtschaftsminister nicht Politiker, sondern Trainer eines Bundesligisten mit entsprechender Negativbilanz, hätte er seinen Job längst mit Schimpf und Schande verloren. Immerhin ist der Mann, der nicht mehr als Märchenerzähler bezeichnet werden will, auf dem Gruppenbild der „Wirtschaftsweisen“ bei der jährlichen Vorlage ihres Gutachtens nur ganz im Hintergrund zu sehen. Dafür grinst Kanzler Scholz bei dieser Gelegenheit ganz vorne weiter selig in dem Gefühl, immer noch Bundeskanzler zu sein.
Dabei waren es doch Scholz und Habeck, die den Deutschen nicht weniger als ein „grünes Wirtschaftswunder“ versprochen haben. Doch mit Minus- und bestenfalls Miniwachstum in den nächsten Jahren wird es weder ein grünes noch irgendein anderes Wachstum geben, sondern ist eine Schuldenexplosion noch nie gekannten Ausmaßes programmiert – Schuldenbremse hin oder her.
Nichts ist in einer marktwirtschaftlich geprägten Wirtschaftsordnung gefährlicher als fehlendes Wachstum. Das wissen natürlich besonders gut die fünf, aus drei Frauen und zwei Männern zusammengesetzten „Wirtschaftsweisen“. Da aber auch sie mit den extrem selbstschädigenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland und der ruinösen EU- und Europolitik systemkonform einverstanden sind, lassen ihre Ratschläge zur Verbesserung der Lage keine solche erwarten.
Ihr Vorschlag, durch kräftige Investitionen das Produktionspotential zu steigern, scheitert schlicht daran, dass kapitalistische Unternehmen nur dann investieren, wenn sie Gewinne daraus erwarten. Die Massenzuwanderung an Armut und fehlender Qualifikation für Bildung und Fachberufe sowie die Verrentung der letzten geburtenstarken Jahrgänge lässt darauf nicht hoffen. Was künftig vielmehr stattfinden wird, sind politische Bestrebungen für ein höheres Renteneintrittsalter und Abbau sozialer Errungenschaften der breiten Masse.
Die ökonomische Misere, die nach Meinung der „Wirtschaftsweisen“ Jahrzehnte andauern dürfte, wird zu politischen Verwerfungen führen, die das jetzige Parteiensystem zersplittern und auch zerstören können. Das wird das staatliche Gebilde, das Bundespräsident am Mittwoch als „Deutschland mit Migrationshintergrund“ definiert hat, sicherlich noch weiter verändern. Nichts deutet darauf hin, dass das zum Guten der Fall sein wird.
