Was soll sie auch anderes sagen: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwahrt sich gegen Vorwürfe, die Entwicklungshilfe der Bundesregierung hätte der Hamas geholfen. “Die Bundesregierung hilft nicht der Hamas, sondern der palästinensischen Bevölkerung – das ist notwendig und im Interesse Israels”, sagte Schulze dem “Spiegel”. Kritik an dem palästinensischen Hilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA wegen antisemitischer Schulbücher oder Lehrkräften weist sie zurück.
Die Organisation verfüge “über ein effektives System zur Überprüfung der Schulbücher, um sicherzustellen, dass das Bildungsangebot den Werten, Grundsätzen und dem Neutralitätsgebot der Vereinten Nationen entspricht”. Bei Lehrkräften sei UNRWA den Vorwürfen nachgegangen und “habe arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen”. Die Bundesregierung fördere mit der Entwicklungshilfe den Staatsaufbau.
“Dass es den israelischen Staat gibt, ist für uns essenziell. Dafür braucht es Frieden in der Region und die einzige Perspektive dafür ist die Zweistaatenlösung.” Kritik aus der FDP, wonach Materialien für ein von Deutschland im Bau unterstütztes Klärwerk in Gaza für die Hamas genutzt werden könnten, weist Schulze zurück.
“Es gibt keinen Bereich in der Entwicklungszusammenarbeit, der so streng kontrolliert wird wie die Hilfen für die palästinensischen Gebiete.” Das gelte für die Auswahl der lokalen Partner, für die Geldflüsse und auch für das verwendete Material.
Ok, und nun mal Butter bei die Fische. Die AfD sollte sich von der Bundesregierung die Überweisungsbelege anfordern lassen. Und zwar für die letzten fünf Jahre. Dann sollte sie mit internationaler Hilfe die Geldströme verfolgen: Wann hat wer wie viel Geld von der Bundesregierung erhalten. Wohin ist dieses Geld geflossen, wer hat wie viel für was ausgegeben – bitte alles belegen.
Einen Hinweis gibt es schon hier:
Und Deutschland finanziert sie: UN-Lehrer feiern Massenmord an Juden (Bild)
Man darf einer SPD-Genossin eben doch nicht trauen. Die lügt, ohne rot zu werden, weil sie schon rot ist.
Für ein weiteres totes Pferd ist offensichtlich auch noch genügend Steuergeld da:
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine geplante Erhöhung des Etats für Militärhilfen an die Ukraine indirekt bestätigt. Darauf angesprochen sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”: “Wir wollen nächstes Jahr nicht in die Situation kommen, dann, wenn es darauf ankommt – wie soll ich sagen – noch mal nachfordern zu müssen. Deswegen ist das ein wichtiges Signal. Übrigens gerade auch jetzt, wo die Ukraine ihren Kampf weiterführen muss und gleichzeitig ein Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit weltweit sich mehr nach Israel richtet, ist das ein starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen.” Allerdings muss der Bundestag noch über die Etat-Erhöhung entscheiden. Pistorius verteidigte außerdem den Begriff “kriegstüchtig”.
Der Verteidigungsminister sagte: “Ich verstehe, wenn man den Begriff nicht mag. Das ist ein hässliches Wort für eine hässliche Sache. Krieg ist hässlich. Niemand will Krieg. Aber wenn wir ihn verhindern wollen, müssen wir jedem potenziellen Aggressor sagen: Wir sind verteidigungsfähig. Wir können einen Krieg gegen dich führen als Abwehrkrieg. Und genau darum geht es, um nichts anderes. Und das ist übrigens das Einzige, was mich dann ärgerlich machen würde – wenn mir jemand unterstellen würde: Jemand, der Kriegstüchtigkeit fordert, will einen Krieg führen. Das ist das Letzte, was ich will.”
Pistorius bestätigte in der ARD-Sendung am Sonntagabend auch die Zeitpläne zur Verlegung einer Bundeswehr-Brigade nach Litauen: Er sei sehr optimistisch, “dass wir 2025 mit dem Aufwuchs der Brigade beginnen.” Dafür seien auch keine höheren Prämien nötig als üblich. Der “Spiegel” hatte aus einem internen Planungspapier zitiert, wonach die Prämien für Litauen höher ausfallen müssten als eigentlich geplant.
Dazu sagte Pistorius: “Also, dieses Planungspapier – mag sein, dass sich das irgendjemand ausgedacht hat – es ist keines, was meinen Schreibtisch je gesehen hat oder abgezeichnet worden ist.”
Irgendwie muss es doch noch gelingen, im Auftrag der Amerikaner, Deutschland in den Krieg gegen Russland mit reinzuziehen. (Mit Material von dts)
