Eine bundesweit verbreitete Sonntagszeitung erscheint an diesem Wochenende mit der Schlagzeile: „Wie die Ukraine gewinnen kann“. In dem Text dazu werden NATO-Generäle, meist im Ruhestand, sowie „Experten“ befragt, wie sie die Lage einschätzen. Das hat Gründe: Denn die westlichen Kriegstreiber, zu denen auch diese Zeitung gehört, sind sehr beunruhigt über das offensichtliche Scheitern der groß angekündigten ukrainischen Sommeroffensive und der Gefahr einer erfolgreicheren russischen Gegenoffensive.
Von Wolfgang Hübner
Solche Leute sind auch deshalb in Sorge, weil in diesen Tagen ein Video mit dem ehemals ranghöchsten deutschen NATO-General Kujat mit schon über 1,2 Millionen Zugriffen viral geht: Kujat erläutert darin ruhig und sachlich, warum die Ukraine den Krieg verliert, wie schrecklich hoch ihre Soldatenopfer sind und dass es deshalb an der Zeit sei, das Töten mit Verhandlungen zu beenden. Wer das knapp einstündige Video mit einem hochkompetenten Militär gesehen hat, wird ein ganz anderes Bild vom Kriegsverlauf bekommen, als dieser in den meisten deutschen Medien vermittelt wird.
Selbst der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Valerij Saluschnyi hat kürzlich zugestanden, die militärischen Ziele nicht erreicht zu haben und attestierte eine Pattsituation an der Front. Präsident Selenskyi, besorgt um weitere Hilfe aus dem Westen, widersprach zwar eilig und träumt weiter vom Endsieg. Doch die Fakten sprechen gegen ihn. Und auch gegen jene NATO-Kreise, die weder einsehen noch zugeben wollen, mit ihren Prognosen und Einschätzungen falsch zu liegen.
Vielmehr glauben diese Schreibtischkrieger, die Ukraine brauche noch tödlichere Waffen vom Westen, um doch noch zu „gewinnen“. Und dazu bedürfe es der Lieferung von deutschen „Taurus“-Raketen an die Ukraine, um mit deren Reichweite zum Beispiel die Krim-Brücke zu zerstören. Bislang weigert sich die Bundesregierung, das zu tun. Denn sie befürchtet offenbar, damit eine „rote Linie“ Russlands zu überschreiten und Deutschland zur Kriegspartei zu machen. Moskau dürfte Kanzler Scholz schon deutlich gemacht haben, welche Folgen damit verbunden sein können, auch für die Ukraine.
Das aber kümmert die CDU-Fraktion im Bundestag wenig. Denn auf Betreiben der transatlantischen Marionetten Kiesewetter und Röttgen hat sie einstimmig für die Lieferung von „Taurus“ an die Ukraine gestimmt. Sie übt damit Druck auf die Ampel aus, in der es auch bei FDP und Grünen bekanntlich an Kriegstreibern nicht fehlt. Wer mit eigentlich genügend guten Gründen Neuwahlen im Bund fordert, sollte nicht ausblenden, welche Gefahren damit für die Deutschen verbunden sind.
