Gerade ist bekannt geworden, dass der wohl berühmteste Vertreter des “der Wertewestens”, Georg Soros, den pro-palästinensischen und anti-israelischen Organisationen mit 15 Mio. Dollar unterstützt hat. So viel zum linksextremen Wertewesten eben. Auch interessant zu wissen, wo sich Linksradikale und Islamisten mittlerweile breit gemacht haben und nun Hand in Hand ihre Propaganda betreiben. Aber eigentlich wächst hier auch nur was zusammen, was zusammengehört:
Die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Deborah Feldman wirft der Bundesregierung im Gaza-Krieg eine blinde Gefolgschaft gegenüber der Regierung Israels vor. “Die Bundesregierung sorgt derzeit für eine Atmosphäre, in der es problematisch ist zu sagen, dass auch unschuldige Zivilisten in Gaza getötet werden”, sagte Feldman der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Ihre einseitige Loyalität mit der rechtsnationalen Regierung Israels wird selbst dort sehr kritisch gesehen.”
Die uneingeschränkte Solidarität der Bundesregierung mit Israel sei “gleichbedeutend mit der Bereitschaft, gegenüber Israel blind zu sein”, kritisierte die jüdische Bestseller-Autorin. “Die Staatsräson sagt: Wir gucken nicht hin, was ihr mit den Palästinensern macht, wenn ihr nicht wollt, dass wir hinschauen”, sagte Feldman. “Die deutsche Politik läuft deshalb Gefahr, als nicht mehr eigenständig, sondern nur noch als Ableger von einem rechtsnationalen Israel wahrgenommen zu werden.”
Sie forderte die deutsche Politik auf, sich zu emanzipieren: “Dass sie in der Lage ist, einerseits an der Seite Israels zu stehen, andererseits aber auch Israels Politik im Gaza-Krieg zu kritisieren. Wir dürfen den kritischen Diskurs über Israel in Deutschland nicht abwürgen”, so Feldman. Sie warnte zudem vor religiösen Eiferern gerade auch in Israel: “Wir müssen anfangen zu verstehen, dass die Radikalen in Israel wie alle anderen Radikalen auf der Welt sind: Sie sind Feinde der Demokratie, der Freiheit, genauso wie die Islamisten, die hier ein Kalifat errichten wollen.”
Übersetzt also: Wer gegen das Kalifat ist, ist für das Kalifat. So verwirrt können auch nur Linke sein.
Einen etwas anderen Ton schlägt die Union an:
Eine antisemitische Straftat soll künftig nach dem Willen der Union im Bundestag in der Regel eine Ausweisung des Täters aus Deutschland nach sich ziehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche in den Bundestag einbringen will und über den die “Rheinische Post” berichtet. Eine Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat soll “zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und zur Nichterteilung bzw. zum Verlust eines humanitären Schutzes in Deutschland” führen, so der Unionsantrag.
Wer den deutschen Pass erhalten möchte, solle sich zum Existenzrecht Israels bekennen müssen. “Bei Vorliegen tatsächlicher, nicht erschütterbarer Anhaltspunkte für eine antisemitische Einstellung des Antragstellers” solle “eine Einbürgerung ausdrücklich ausgeschlossen” werden, so die Union. Personen mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit sollen zudem “im Falle der Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren”.
Die Unionsfraktion will dagegen den Gesetzentwurf zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ablehnen, mit dem die Ampelkoalition Einbürgerungen erleichtern will.
Und was macht man mit all den Judenhassern, die längst “Deutsche” geworden sind? (Mit Material von dts)
