Das wohl charmanteste politische Täuschungsmanöver, was das anti-demokratische Parteiensystem bereichern will, um die AfD und die Linke zu schwächen, reißt mal wieder mächtig ihr hübsches Mundwerk auf:
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwartet einen Niedergang ihrer alten Partei. Für die aktuelle Politik der Parteiführung, für die auch die Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete stehe – “offene Grenzen und Bleiberecht für jeden und radikaler Klimaaktivismus” – gebe es “kein ausreichendes Wählerpotenzial”, sagte sie wenige Tage vor dem Linken-Bundesparteitag dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Linke sei aber nicht ihr politischer Gegner: “Ich wünsche der Partei, dass sie sich findet.”
Wagenknecht hatte zuletzt angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Dabei wird sie von mehreren bisherigen Linken-Bundestagsabgeordneten unterstützt. Die Linksfraktion will in dieser Woche den Zeitplan für ihre Auflösung beschließen.
Sie bekomme auch Zuschriften von Menschen, “die enttäuscht sind, dass ich die Linke verlassen habe”, sagte Wagenknecht. “Sie hoffen immer noch, dass es möglich sein wird, die Linke wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Das ist nachvollziehbar, aber ich habe diese Hoffnung leider nicht mehr.”
Gegenüber dem RND äußerte sich die Politikerin auch zur AfD – und lehnte ein Verbot kategorisch ab: “Ich halte die Forderung nach einem AfD-Verbot für völlig falsch und schon die Diskussion darüber finde ich gefährlich”, sagte Wagenknecht. “Unliebsame Parteien mal eben zu verbieten, weil sie zu stark werden, ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar. Einen politischen Konkurrenten mit verfassungswidrigen Verbotsanträgen zu bekämpfen, ist mit einem demokratischen Anspruch unvereinbar.”
Mit ihrer neuen Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” will Wagenknecht explizit auch AfD-Wähler ansprechen: “Ich freue mich, wenn Wähler der AfD in Zukunft uns wählen, weil sie unser Angebot seriöser und überzeugender finden”, sagte sie. “Weil sie bemerken, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der AfD unser Land noch ungerechter machen würden.”
Um neue Wähler zu ködern spricht sich Sahra Wagenknecht für einen höheren Mindestlohn, höhere Freibeträge und eine deutlich stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen aus. “14 Euro Mindestlohn wären notwendig, das ist immer noch ein sehr schmaler Lohn bei den heutigen Preisen”, sagte Wagenknecht dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Vermögen und Erbschaften in der Größenordnung von hunderten Millionen oder gar Milliarden sollten stärker besteuert werden, um im Gegenzug die Mittelschicht zu entlasten.”
Zudem könne der Spitzensteuersatz deutlich “höher liegen, wenn er echte Spitzeneinkommen trifft und nicht schon, wie heute, den höher qualifizierten Facharbeiter”. Früher sei der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent gelegen, habe aber erst bei einem Vielfachen des Durchschnittsgehalts gegriffen. Heute gelte er schon beim anderthalbfachen Durchschnittseinkommen.
“Das ist absurd”, sagte Wagenknecht. Die Politikerin, die die Gründung einer eigenen Partei angekündigt hat, fordert zudem eine höhere Steuer auf Kapitaleinkünfte: “Es gibt überhaupt keine Begründung, dass Leute, die Dividenden beziehen, viel weniger Steuern zahlen als jemand, der arbeitet”, sagte sie.
Also alter sozialistischer Wein in neuen Schläuchen. Hoffentlich fallen nicht zu viele Wähler auf diesen Nonsens herein.
Die Linke selbst denkt sich ihren endgültigen Untergang gerade schön:
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass seine Partei auch mit weniger Abgeordneten im Bundestag eine schlagkräftige Oppositionsarbeit machen kann. “Wir haben eine wichtige Funktion als die soziale Opposition, und die müssen wir wieder verstärkt annehmen”, sagte Bartsch der “Frankfurter Rundschau” (Montagsausgabe). “Böse gesagt: Ob wir dafür nun 38 sind oder 28, ist beinahe zweitrangig.”
Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten will die Fraktion am Dienstag die eigene Auflösung einleiten und einen Zeitplan dazu beschließen. Die Anerkennung der verbliebenen Abgeordneten als Gruppe werde nicht leicht werden, sagte Bartsch: “Da entscheiden andere über uns. In dieser Phase muss es darum gehen, den Prozess zu beschleunigen, um möglichst schnell zu einem positiven Ergebnis zu kommen.”
Sollte der Bundestag der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht die Anerkennung als Gruppe jeweils versagen oder hinauszögern, hätten alle 38 Abgeordneten Rederecht zu jedem Thema – was die Plenarsitzungen um Stunden verlängern könnte. Geschäftspolitisch wäre das “sehr unangenehm”, so Bartsch. “Wir müssten eventuell mit diesem Mittel arbeiten, wenn alles ewig verzögert wird.” (Mit Material von dts)
