Die Grünen nutzen selbst die Tragödie im Nahen Osten und den explodierenden Judenhass in Deutschland skrupellos aus, um das einzige zu tun, was sie können: Geld für sinnlose Projekte zu fordern und dafür die Steuern zu erhöhen. In Berlin verlangen sie nun, die finanzielle Ausstattung für Vereine und Maßnahmen, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit richten, massiv auszubauen. 16 Millionen Euro zusätzlich sollen dubiosen linken bis linksradikalen Organisationen in den Rachen geworfen werden. Noch für das laufende Jahr soll „sofort“ eine Million Euro bereitgestellt werden, „um die Schulen angesichts der aktuellen Situation mit externen Bildungsangeboten zu unterstützen“.
Fünf Millionen Euro sollen in die „partizipative Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes“ gesteckt werden, dass auch im Koalitionsvertrag der Stadtregierung aus CDU und SPD vorgesehen ist. 3,45 Millionen Euro sollen die Projekte der Landeskommission Berlin gegen Gewalt erhalten, 1,2 Millionen Euro zusätzlich sollen für die „Verstärkung der Maßnahmen gegen Antisemitismus, antimuslimischen und antischwarzen Rassismus“ eingesetzt werden. Dafür wollen die Grünen eine Einwegpackungssteuer und eine Ausweitung der Übernachtungssteuer einführen. Sebastian Walter, Sprecher für Haushalt und Diversitätspolitik, faselte: „Mit dem vorliegenden Demokratiestärkungspaket bauen wir Maßnahmen, Projekte und zivilgesellschaftliche Strukturen aus, mit denen wir unsere Demokratie verteidigen und schützen.“
Ziel: Linksradikalen Gruppierungen Steuergeld zuschanzen
Damit wende man sich „gegen die Gefahr von Rechts, die wachsende Bedrohung von vulnerablen Gruppen und ihren Einrichtungen und insbesondere gegen den offenen Hass, gegen Antisemitismus und Rassismus überall in unserer Stadt“. Die Bestrebungen beweisen wieder einmal die völlige Weltfremdheit der Grünen. Abgesehen davon, dass es keinen „antimuslimischen Rassismus“ gibt, weil der Islam keine Rasse und Kritik an ihm kein Rassismus ist, lässt sich kein einziger radikaler Muslim von irgendwelchen linksgrünen Sozialarbeitern von seinen Ansichten abbringen. Sie werden ihn allenfalls darin bestärken, weil er in solchen Gestalten ein weiteres Indiz für die Schwäche Deutschlands sieht.
Es also geht wieder einmal vor allem darum, dubiosen linksradikalen Gruppierungen Steuergeld zuzuschanzen. Die einzig wirksame Prävention gegen Antisemitismus und „Querfeindlichkeit“ wäre der sofortige Stopp der islamischen Massenmigration und die rigorose Abschiebung aller illegalen Zuwanderer. Da dies aber nicht zur Debatte steht, werden sich die Probleme, die die Grünen mit solchen Witzprojekten bekämpfen wollen, noch verschärfen. (TPL)
