Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (Bild: shutterstock.com/360b)

„Strafrechtliche Relevanz“: CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wegen Steuerverschwendung angeklagt

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„Polit-Tourismus auf Kosten der Öffentlichkeit“: Der Bund der Steuerzahler hat schwere Vorwürfe gegen die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt erhoben. Zwischen 2020 und 2021 soll die CDU-Fraktion rechtswidrig Zulagen an mehrere Mitglieder gezahlt haben. Die Summe ist keine Kleinigkeit und bewegen sich im Bereich mit “strafrechtlicher Relevanz”.

Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt wirft den CDU-Landtagsabgeordneten verschwenderischen „Polit-Tourismus“ auf Kosten der Öffentlichkeit vor. Das geht aus dem aktuellen „Schwarzbuch“ des Vereins hervor, das Dienstag veröffentlicht wurde und über den der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete. Bei dem Vorwurf geht es nicht um “Kleinigkeiten”. Im Fokus der Kritik stehen geplante Reisen des Europaausschusses nach Jordanien im November und des Wirtschaftsausschusses nach Japan im April 2024. „Die geschätzten Kosten von 29.000 Euro beziehungsweise 43.000 Euro dürften kaum ausreichen“, kritisiert der Steuerzahlerbund. „Die Begründungen für die Fernreisen sind teilweise nicht nachvollziehbar und deshalb äußerst fragwürdig.“

Nun hat der  Bund der Steuerzahler hat die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern angezeigt.Der Landesvorsitzende des Bundes, Ralf Seibicke, erklärte gegen über dem MDR, dass das Thema einer Aufklärung bedürfe: „Wir sehen Anhaltspunkte nicht nur für Steuergeldverschwendung, sondern auch für eine strafrechtliche Relevanz.“

Laut dem Landesvorsitzende des Bunds der Steuerzahler, Ralf Seibicke, könnten mehr Abgeordnete betroffen sein. Der Verdacht betreffe beispielsweise die Vorsitzenden der einzelnen Arbeitskreise der Fraktion sowie weitere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Insgesamt gehe es um 113.000 Euro Steuergeld. „Wir haben die CDU-Fraktion mehrfach dazu angeschrieben“, betonte Seibicke. Diese habe aber die Aufklärung dazu verweigert. Die Vorwürfe betreffen indes nicht nur die Union im Magdeburger Landtag, sondern auch die Fraktionen der AfD und SPD. Bei den Sozialdemokraten gehe es um 7.500 Euro, bei der AfD um 25.620 Euro, ergänzt der Landeschef des Bundes der Steuerzahler, betone aber, dass die AfD und die SPD zu dieser Angelegenheit Stellungnahmen abgegeben und seit 2022 entsprechende Zahlungen eingestellt hätten.

Hintergrund ist die Parlamentsreform im Jahr 2020. Nach der dürfen diese Sonderzahlungen ausschließlich an Fraktionschefs, Parlamentarische Geschäftsführer sowie Mitglieder des Landtagspräsidiums überwiesen werden. Dennoch bekamen auch der Vizechef der Unionsfraktion, Frank Bommersbach, und die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin Sandra Hietel-Heuer zwei Jahre lang Funktionszulagen. Diese Praxis hatte der Landesrechnungshof in Dessau für „verfassungsrechtlich sehr bedenklich“ erklärt.

(SB)