Einem Bericht zufolge will die Bundesregierung im kommenden Jahr die Rüstungshilfe für Kiew verdoppeln, berichtet der Spiegel und zitiert die Aussage von Annalena Baerbock. Wie nicht selten, wirken die Aussagen von Baerbock eher kindlich mit einem trotzigen Unterton, der jegliche Diplomatie vermissen lässt. Der Spiegel zitiert sie wie folgt: »Putin freut sich zu früh angesichts der dramatischen Lage weltweit. »Denn wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur weiterfahren – wir werden sie weiter ausbauen und erhöhen.« Nach einem Bericht der »Bild am Sonntag« (»BamS«) hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, für Militärhilfen im Jahr 2024 statt vier nun acht Milliarden Euro einzuplanen. Mit diesen Hilfszahlungen steht Deutschland alleine auf weiter Flur.
Deutschland im Alleingang
Denn größere Hilfen für die Ukraine aus den USA sind inzwischen ausgeschlossen. Der Wahlkampf steht vor der Tür und man braucht Erfolge und keine gescheiterte Gegenoffensive. Denn alle Hoffnungen in die ukrainische Sommeroffensive waren umsonst: „Sie ist gescheitert, das muss man ganz deutlich sagen,“ so Harald Kujat im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Die Ukraine plane jetzt, den Krieg mit Drohnen und Raketen ins russische Hinterland zu tragen. Darin liege eine neue Eskalationsstufe, die nur möglich sei, wenn die Ukraine langstreckenfähige Systeme wie Taurus oder ATACMS erhielte. Die USA wollen aber keine ATACMS liefern”, so Kujat weiter. Als Militärexperte und Beobachter gehört Kujat der realistischen Schule an. Die zeichnet sich dadurch aus, dass nicht der Wunsch als Vater des Gedankens fungiert, sondern die nüchterne Wahrnehmung einer gegebenen Lage.
Viele Ländern lehnen weitere Waffenlieferungen ab
Die neue Regierung Ungarns und der Slowakei lehnt alle Waffenlieferungen nach Kiew ab. Italien hat bereits angekündigt, fast nichts mehr liefern zu können. Von Frankreich muss die Ukraine künftig Waffen von französischen Herstellern kaufen und Polen verweigerte Kiew zusätzliche Lieferungen. In ihrem jüngsten Bericht teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg mit, dass auch die EU trotz aller Versprechungen wahrscheinlich nicht imstande sein werde, bis März 2024 eine Million Artilleriegeschosse an die Ukraine zu liefern, und die Zahlungen an die Ukraine wurden bereits bis 2027 ausgereizt.
Baerbock hingegen nannte den sogenannten Winterschutzschirm als Beispiel für den Ausbau der deutschen Unterstützung. Er sieht unter anderem die Lieferung eines weiteren Flugabwehrsystems vom Typ Patriot und von Stromgeneratoren vor. Damit soll verhindert werden, dass russische Angriffe dazu führen, dass Ukrainer im Winter frieren müssen, berichtet der Spiegel.
Dass Patriots bereits an die Ukraine geliefert wurden und kaum einen Effekt gegen die russischen Angriffe gezeigt haben, bleibt dabei unerwähnt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits am Sonntag in der ARD gesagt, die geplante Etaterhöhung für Kiew sei ein »starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen«. General Kujat hingegen wagte vor wenigen Tagen in einem Interview das Unaussprechbare und sorgte für viel Unruhe mit seiner Aussage: „Selenskyj kann Krieg nicht gewinnen“. Weiter erklärte er: „Diese Politik nimmt aus seiner Sicht keine Rücksicht auf das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung und lässt außer Acht, welche Konsequenzen sie für die ukrainische Bevölkerung hat, die unter diesem Krieg leidet.“ All das werde mit dem Satz verbrämt: Die Ukraine muss gewinnen. „Das ist keine Politik. Das ist Fanatismus.“
Deutschland hält an dem Sieg der Ukraine fest
Während es viele Länder anders sehen, hält man in Deutschland an dem Sieg der Ukraine fest. Die Ukraine konnte keine militärischen Fortschritte erzielen, als fast jedes Land des Westens – insbesondere die Vereinigten Staaten – Dutzende Milliarden Waffen lieferte. Und nun soll das Land mit einem Raketensystem mehr und ein paar Stromgeneratoren diesen Krieg gewinnen können?
Die Zahlen der Toten und Verletzten sprechen eine eigene, traurige Sprache. Nach Angaben US-Beamten belaufen sich die irreversiblen Verluste der Ukraine im Kampf mit Russland auf mindestens 70.000 Menschen, berichtete The Economist unter Berufung auf US-Regierungsquellen. Ihren Schätzungen zufolge wurden 120.000 ukrainische Soldaten schwer verwundet.
