Das Bundesverfassungsgericht hat eine klare Entscheidung getroffen. Es muss jedoch hinzugefügt werden, dass die Rechtslage so klar war, sodass man sich fragen muss, wie die Regierung glauben konnte, mit dieser Geldverschiebung durchzukommen. Habecks Klimapolitik sollte mit ungenutzten Summen umgesetzt werden, die für die Probleme von Unternehmen und der Bevölkerung in der Corona-Zeit gedacht waren. Außerdem sollten damit die Schuldenbremse umgangen und höhere Kreditkosten ermöglicht werden. Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Antrag gegen dieses Vorgehen eingereicht, welches das heutige Gerichtsurteil möglich machte.
Diese Entscheidung wird die Bundesregierung bewegen – weil sie ein großes Loch in den ohnehin überlasteten Haushalt reißt. Der Verfassungsgerichtshof sagt klar: „Wenn die hierdurch bereits eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr erfüllt werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies an anderer Stelle ausgleichen.“ Das bedeutet: Der Bundeshaushalt, der eigentlich schon für nächstes Jahr geplant war, wird wohl auseinanderfallen.
Ich fördere, also bin ich
Damit fehlen in Habecks Subventionspläne 60 Milliarden Euro. Nach der Entscheidung traten Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck kurz vor die Presse und drohten den Bundesländern. „Das habe Folgen für den Bund, insbesondere aber für die Länder“, sagt ein verbissener Christian Lindner. Er erklärte außerdem, dass die Kreditfazilität in Höhe von 60 Milliarden Euro gekündigt sei und alle Verpflichtungen für 2024 trotzdem erfüllt würden. Wie das möglich sein soll, bleibt derzeit sein Geheimnis.
Das Land lebt noch von einer Überkreditierung. Lindner aber behauptet, dass der Haushalt 2024 von der Entscheidung nicht betroffen sei. Dies gilt allerdings nur für den offiziellen Haushaltshaushalt. Der andere Teil besteht aus riesigen Sonderschulden, sogenannten Sondervermögen. Diese 60 Milliarden sollten Habecks Transformationsideen finanzieren, wie die Programme zum Austausch von Wärmepumpen, Milliarden für den Ausbau der Halbleiterindustrie und nebenbei das grüne Wasserstoffnetz vorantreiben. Minister Habeck wollte den klimafreundlichen Wirtschaftsumbau durch Subventionen erzwingen. Ich fördere, also bin ich, scheint seine These zu sein.
Habeck stellt Schuldenbremse in Frage
Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung Habecks Meinung ändern wird. Der Grünen-Politiker stellt auch die Schuldenbremse in Frage. Im Grunde geht es um den enormen finanziellen Bedarf für den Aufbau der Habeck-Stützwirtschaft. Siemens Energy erhält Milliarden vom Staat, um bei der Produktion von Windkraftanlagen nicht Pleite zu gehen, und andere Firmen bei Produktionen, die auf dem freien Markt niemals überleben würden. Der Versuch, mit immer horrenderen Subventionssummen oder durch Kredite neue Produkte zu finanzieren, ist nun wirklich nicht neu und hat unzählige Male nicht funktioniert. Nachzulesen in der neueren Geschichte von 1989 – am Ende stand die DDR vor dem Bankrott. Das Bundesverfassungsgericht hat den Plänen der Ampel einen Riegel vorgeschoben, die Schuldenbremse immer wieder durch neue Sondermaßnahmen zu umgehen. Die Koalition dürfte die Problematik Mangel in die innere Krise stürzen.
