Das komplette Versagen dieser Bundesregierung manifestiert sich vor allen Dingen in der Person Karl Lauterbach. Nicht mal dieses Kifferding kriegt er auf die Reihe. Sein Gesetz steht vor dem Aus, auch wenn er das natürlich wieder anders verkauft:
Die Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition zur Cannabis-Teillegalisierung sind laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgeschlossen. Der Gesundheitsschutz bleibe “Leitmotiv des Gesetzes”, sagte Lauterbach dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Das Gesetz werde zwar nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten können, man habe sich aber auf letzte Anpassungen geeinigt.
“Es konnten noch einige Punkte beschlossen werden, die dafür wichtig waren. Etwa dass Edibles verboten bleiben, also zum Beispiel Kekse und Süßigkeiten mit Cannabis-Extrakten. Und auch, dass in den Cannabis-Vereinen nicht auch konsumiert werden darf.”
Die Frage danach, ob die zweite Säule der Cannabislegalisierung – also der freie Verkauf von Cannabis in Modellregionen – in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden kann, beantwortete der Minister ausweichend. “Die regierungsinterne Abstimmung dazu läuft bereits”, sagte Lauterbach. “Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen.
Vielleicht, irgendwann, mal gucken…
Und wie sieht es im Krankenhaussektor aus? Auch ziemlich übel, obwohl auch hier der Karl beschwichtigt:
Er geht nämlich davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber nicht die von vielen Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorhergesagte Pleitewelle. Der Bund stelle gerade sechs Milliarden Euro kurzfristige Liquiditätshilfen bereit, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). “Wenn man dazu noch die 3,2 Milliarden Euro betrachtet, die wir bis Frühling nächsten Jahres als Energiehilfe zur Verfügung stellen, halte ich es für ausgeschlossen, dass im Jahr 2024 viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.”
Trotzdem werde es im kommenden Jahr “Umfinanzierungen geben, im Rahmen geregelter Insolvenzverfahren”, sagte der Gesundheitsminister. Massenhafte Schließungen seien deswegen aber nicht zu befürchten. “Wir werden nächstes Jahr kein Krankenhaussterben im großen Stil erleben”, so Lauterbach.
Derzeit verhandelt Lauterbach mit den Ländern über eine Krankenhausreform, kommende Woche wird es dazu ein Arbeitstreffen mit den Ressortchefs der Länder geben. In einem Brief an Lauterbach äußerten diese kürzlich erneut Kritik an den jetzigen Plänen und forderten Nachbesserungen. Im Raum steht dabei seit Langem der Ruf der Länder nach Milliarden Euro an Überbrückungshilfen über die Liquiditäts- und Energiehilfen hinaus.
Lauterbach lehnt dies weiterhin kategorisch ab, nicht zuletzt mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage. Die Krankenhausreform soll im kommenden Jahr in Kraft treten, benötigt wird dafür die Zustimmung der Länder. Voll finanzwirksam soll die Reform allerdings erst Ende der 2020er-Jahre werden.
Na, da können wir ja froh sein, wenn 90 Prozent der Krankenhäuser nicht schließen müssen. Was es aber für die Patienten – vor allem auf dem Land – bedeutet, wenn nur 30 Prozent der Kliniken dicht machen, darf man sich gar nicht ausmalen, denn das könnte ein großes Sterben zur Folge haben.
Dafür gibt es dann bald aber den “gläsernen Patienten”, der vom Staat überwacht und gelenkt und an die Pharmaindustrie weitergeleitet wird. (Du hast zu viel Bier getrunken, das gibt Abzugspunkte oder einen erhöhten Krankenkassenbeitrag):
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens “von Null auf Hundert” gehen. “Wir digitalisieren also auf der einen Seite die Patientenakte und bauen auf der anderen Seite eine zentrale Forschungsinfrastruktur auf, in die Daten aus Abrechnungen der Krankenkassen, aus Krebsregistern, Laboren und Genomdatenbanken einfließen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). Neben den beiden Digitalgesetzen, die gerade im Parlament verhandelt werden, ist das geplante Medizinforschungsgesetz zentraler Bestandteil von Lauterbachs Digitalisierungs- und Forschungsstrategie.
Hier gehe es unter anderem auch um eine Zentralisierung der Ethikkommissionen sowie der Daten- und Strahlenschutzbehörden, von denen es in der Bundesrepublik jeweils 17 gibt. “Für eine bundesweite medizinische Studie die Zustimmung dutzender Kommissionen einholen zu müssen, ist für die Forschung eine absolute Katastrophe”, sagte Lauterbach. “Sinnvoll wäre hier eine federführende Stelle”, konkret das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte.
“Das werden wir mit dem Medizinforschungsgesetz umsetzen.”
Wir drücken dagegen die Daumen, dass Lauterbach weg vom Fenster ist, bevor überhaupt eines seiner Gesetze verabschiedet werden kann. (Mit Material von dts)
