Die Nummern mit den “Notständen” ist auch so eine Sache. Sollte man als Regierung mal gegen irgendein Gesetz verstoßen haben (was bei der Ampel regelmäßig vorkommt), kann man zur Not so einen Notstand ausrufen – und alles wird wieder gut, oder was?
Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des Klimanotstands. So könnte die Schuldenbremse ausgesetzt und die weitere Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds gewährleistet werden. “Wenn es nicht gelingt, die Schuldenbremse zu reformieren, müssen wir in Erwägung ziehen, den Klimanotstand auszurufen”, sagte Kemfert der “taz” (Freitagsausgabe).
Die Coronakrise sei ein Notstand gewesen, mit dem ein Aussetzen der Schuldenbremse gerechtfertigt war. “Der Klimanotstand ist da, und wir können ihn ausrufen”, sagte sie. Dann gäbe es Möglichkeiten, die geplanten Mittel bereitzustellen.
Einen weiteren Weg sieht sie in der Streichung klimaschädlicher Subventionen. Nach einer Liste des Umweltbundesamts würde die Abschaffung von 41 staatlichen Förderungen etwa für Dienstwagen, Diesel oder Flugreisen, mehr als 60 Milliarden Euro bringen. Allerdings ist aus rechtlichen Gründen nur die Hälfte kurzfristig streichbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds verschieben darf. “Das war ein schwarzer Tag für den Klimaschutz”, sagte Kemfert. Der Fonds ist das zentrale Instrument der Regierung für Klimaschutzprojekte.
Mit seinen Mitteln sollen etwa Maßnahmen für mehr Energieeffizienz oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur finanziert werden. Bis 2027 wollte die Regierung dafür rund 216 Milliarden Euro ausgeben, davon fehlt nun mehr als ein Viertel. Auch die Auszahlung eines Klimageldes an die Bürger war im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Wo ist denn der Klimanotstand in Deutschland? In Berlin vielleicht? Oder doch eher nur in Neukölln? Wo regnet es denn gerade mal nicht, oder wo regnet es denn gerade mal. Diese Klima-Nummer ist echt pervers, denn irgendwo ist immer Klima, besser: schlechtes Wetter.
So können dann nach Belieben immer wieder Schulden gemacht werden, nach dem Motto “Nach mir die Sintflut”. (Mit Material von dts)
