In Deutschlands Gastronomie droht bald wieder ein Lockdown – aber diesmal wegen einer absehbaren Pleitewelle: Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Haushaltstricksereien der Ampel diese Woche zumindest vorläufig den Garaus gemacht und ihr 60 Milliarden Euro für ihre Klimaspinnereien gestrichen hat, sollen nun die Gastronomen bluten – und zum Jahreswechsel nun doch zum höheren Mehrwertsteuersatz zurückkehren; die MWSt wird von derzeit noch sieben wieder auf 19 Prozent erhöht. Nur Speisen zum Mitnehmen bleiben davon ausgenommen. Alle Preise steigen damit um rund 11,2 Prozent. Ein Schnitzel für 20,60 Euro würde dann 22,91 Euro kosten. In der Branche geht nun die Angst vor einer Pleitewelle um. „Nach Schätzungen droht jedem zehnten Betrieb die Pleite. Der Schaden ist um ein Vielfaches größer als die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer. Und ein Stück Kultur stirbt gleich mit“, erklärte Gitta Connemann (CDU), die Vorsitzende der Mittelstandsunion.
CSU-Generalsekretär Martin Huberempörte sich: „Die Ampel bricht die Verfassung, die Bürger müssen es ausbaden. Die FDP verrät sich selbst und alle Gastronomen und sorgt für gewaltige Steuererhöhungen. So wird der Restaurantbesuch für viele unbezahlbar und unzählige Gastronomiebetriebe werden schließen müssen. Die FDP ist der Totengräber der deutschen Gaststättenkultur, niemand braucht diese FDP.“ Und Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, kritisierte, es sei nicht hinnehmbar, „dass ein Ampel-Burgfrieden auf Kosten unserer Restaurants, der öffentlichen Wohnzimmer der Gesellschaft und unserer Gäste gezimmert wird und dies wider besseres Wissen“. Nach Corona sei dies schon das zweite Sonderopfer für ihre Branche. Auch auf den Tourismus wird ein Massensterben von Gastronomiebetrieben negative Auswirkungen haben.
Wer sich auf diese Bundesregierung verlässt, der ist verlassen
Zwar stimmt es, dass die Gastronomie besonders viele staatliche Hilfen erhalten hat, die Entlastungen nicht an die Kunden weitergegeben hat und die Mehrwertsteuersenkung zunächst nur vorübergehend sein sollte. Man könnte argumentieren, dass mit der Steuererhöhung nur der Status quo wiederhergestellt wird. Jedoch sind durch die Ampel-Politik die Energiepreise und Lebenshaltungskosten dermaßen explodiert, dass die Gastronomen dies selbst dann nicht kompensieren könnten, wenn sie die Steuererhöhung an ihre Gäste weitergeben würden. Zudem sind diese selbst ja ebenfalls von den Preiserhöhungen betroffen und überlegen es sich ohnehin schon zweimal, ob sie sich Restaurantbesuche noch leisten können oder wollen.
Bei alledem gibt der Bundeskanzler wieder einmal ein besonders erbärmliches Bild ab: Scholz wurde hier einer weiteren dreisten Lüge überführt. „Das schaffen wir nie wieder ab, das ist etwas, was für die Gastronomie auch gelten soll, darauf können Sie sich verlassen“, hatte er im Bundestagswahlkampf 2021 in der „ARD-Wahlarena“ hoch und heilig versichert. Aber daran kann er sich vermutlich auch nicht mehr erinnern. Auch dieses Versprechen wird nun also dem Ampel-Wahn zum Opfer fallen. Die Folge wird ein weiteres Sterben mittelständischer Betriebe und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit sein. Die Politik dieser Regierung bleibt ein Frontalangriff auf Wohlstand und Sicherheit des eigenen Volkes, den sie an allen Fronten führt. (TPL)
